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Aus der Traum: Die Krise der türkischen Wirtschaft und ihren Folgen für Erdogan

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ERDOGAN
Handout . / Reuters
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Es ist eines jener Großprojekte der Türkei, die die wirtschaftliche Stärke zum Ausdruck bringen soll: Der neue Flughafen in Istanbul, der am 26. Februar 2018, zum Geburtstag von Erdogan, eröffnet werden soll und noch einmal die wirtschaftlichen Ambitionen des türkischen Staatspräsidenten verdeutlicht, mit den größten Volkswirtschaften der Welt mithalten zu können.

So sehr sich das die Türkei wünscht, so stark entfernt sie sich aktuell von diesem Traum. Denn die aktuellen Wirtschaftsdaten weisen auf düstere Zeiten des Schwellenlandes hin, dessen Pro-Kopf-Einkommen sich von 2003 bis 2010 noch mehr als verdoppelt hat.

Der Aufschwung kann auf zwei grundlegende Reformen zurückgeführt werden, die nicht durch die AKP-Regierung durchgeführt wurden, sondern durch den Wirtschaftsminister Kemal Dervis, ein international anerkannter Wirtschaftswissenschaftler.

Zum einen war die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Transparenz in den öffentlichen Finanzen ein wichtiger Meilenstein seiner Reformen, zum anderen wurde eine unvergleichbare Privatisierung von Staatseigentum umgesetzt.

Der türkische Aufschwung ist schon lange vorbei

Insbesondere die Privatisierung wurde ab 2002 von der AKP-Regierung konsequent fortgesetzt, die allein in den ersten sieben Jahren frühere Staatsunternehmen im Wert von 28,5 Milliarden US-Dollar - mehr als das 3,5-fache der Privatisierungen in den 16 Jahren zuvor - verkaufte.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Zeiten in denen die türkische Wirtschaft für ihre Wachstumsraten beneidet wurde, sind schon längst vorbei. Statt vom anatolischen Tiger ist vom kranken Mann am Bosporus die Rede. Die Gründe für einen wirtschaftlichen Abschwung sind vielfältig.

Ein wichtiger Grund ist die wechselnde Zinspolitik der FED, der amerikanischen Zentralbank, die seit dem letzten Jahr eine striktere Geld- und Zinspolitik verfolgt. Die lockere Geldpolitik der FED führte zu einem starken Kapitalabfluss der größten Volkswirtschaft der Welt in die Schwellenländer, von denen auch die Türkei enorm profitierte.

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Neben dieser Tatsache hat die türkische Wirtschaft, trotz ihrer Wachstumsraten in den letzten 10 Jahren, jede Menge Achillesfersen.

Die Strukturprobleme, die vor allem an der tiefroten Leistungsbilanz abzulesen sind, macht die Türkei - aufgrund ihrer geringen Sparquote - von ausländischen Investoren abhängig.

Das Land ist in hohem Maß auf Importe angewiesen, während die Exporte immer noch aus Gütern bestehen, die größtenteils eine sehr geringe Wertschöpfung beinhalten.

Gerade beim Letzteren hat die Türkei in ihrer Blütezeit die Gelegenheit verpasst Fortschritte zu erzielen. Folgerichtig kritisiert die OECD in einer Analyse, die Türkei investiere zu wenig in Bildung und Forschung. Und es scheint nicht so, dass die Regierung großes Interesse daran hat diese Situation zu verbessern.

Eine steigende Inflation und eine schwache Lira

Die Massenentlassungen von renommierten Akademikern in den letzten Wochen und Monaten werden das Bildungsniveau sicherlich nicht ansteigen lassen, während der Religionsunterricht eine immer bedeutendere Rolle spielt.

Neben der Leistungsbilanz ist die Schwäche der Währung ein weiteres negatives Merkmal der türkischen Volkswirtschaft. Sicherlich war der Rückgang des Ölpreises ein glücklicher Umstand, wodurch die Abwertung der Lira gegenüber dem Dollar bis Mitte 2016 sich nicht auf die Leistungsbilanz niedergeschlagen hat.

Doch auch diese Phase scheint vorbei zu sein, denn der Ölpreis erholt sich mehr und mehr, was auch die Inflation in die Höhe treibt, da die Türkei nahezu alle Energieressourcen importieren muss.

Als Reaktion auf die steigende Inflation bringt der türkische Präsident eine neue ökonomische Theorie ins Spiel, das kontrovers zu jahrhundertelangem bestehendem Wissen ist. Seine Antwort auf ein steigendes Preisniveau sind niedrige Zinsen.

Die Wirtschaftstheorie jedoch, wie auch auf Basis historischer Entwicklungen beobachtbar ist, zeigt überall auf der Erde: Hohe Leitzinsen senken die Inflation, da bei teuren Zinsen weniger Kredite nachgefragt werden, wodurch die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf reduziert wird.

Niedrigere Zinsen haben genau den gegenteiligen Effekt. Die Meinung Erdogans wäre nicht weiter schlimm, falls, wie laut der Satzung der türkischen Zentralbank, diese unabhängig wäre.

Wer hält Erdogan auf?

Doch der Einfluss Erdogans macht auch vor Entscheidungen der Zentralbank nicht halt. Vor zwei Jahren wurde der damalige Präsident der Zentralbank, Erdem Basci, von der Staatsanwaltschaft angeklagt, da er „mit seiner Geldpolitik den Menschen in der Türkei schwere finanzielle Schäden zufügen würde".

Das war vor zwei Jahren, als die Justiz noch ein Fünkchen Unabhängigkeit vorzuweisen hatte. Welchen Schaden die Meinung Erdogans anrichten könnte, falls er ihr Taten folgen lässt, ist gar nicht vorstellbar.

Viele Reformen, die der Wirtschaft der Türkei einen Aufschwung verliehen haben, werden in den letzten Jahren zurückgefahren.

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Neben der aufkommenden Intransparenz der öffentlichen Finanzen und der steigenden Abhängigkeit der Zentralbank bleiben alte Probleme der türkischen Volkswirtschaft weiterhin bestehen: Eine geringe Produktivität, eine niedrige Sparquote, eine Abwertung der Lira und ein hohes Leistungsbilanzdefizit.

All diese Faktoren schlagen sich neben dem Tapering der FED, also eine straffer werdenden Geldpolitik der USA, auf die türkische Volkswirtschaft nieder und letztendlich auch auf die Bürger, wodurch Erdogans wichtigstes Ass, eine prosperierende Wirtschaft, verloren geht.

Die Verschlechterung der Ökonomie könnte wahlentscheidend, bezüglich der Einführung einer Präsidialdemokratie, sein, für die Erdogan den Rückhalt der Bevölkerung dringend benötigt. Doch wenn der Wirtschaftsmotor stottert, wird auch der Unmut der Bevölkerung gegenüber Erdogans Plänen größer.

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Gerade jetzt braucht Erdogan die ausländischen Investoren, die für das „hot money" sorgen. Dieses Kapital zu besorgen ist derzeit leichter gesagt als getan.

Die Gezi-Proteste, die Korruptionsfälle, Neuwahlen, das Wiederaufflammen des PKK-Konfliktes: Allein in den letzten drei Jahren ist es in der Türkei zu unvergleichlichen Vorfällen gekommen, dessen absoluter Tiefpunkt der Putschversuch am 15. Juli 2016 gewesen ist. Krisen, die Investoren gar nicht gern haben. „An Tagen wie diesen..." beginnt ein sehr bekanntes deutsches Lied.

An Tagen wie diesen wünschen sich Investoren der türkischen Wirtschaft vor allem Rechtssicherheit, Stabilität und Kontinuität. Mit alldem kann Erdogan derzeit wenig anfangen.

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