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Gülen-Anhänger haben mich damals unter Druck gesetzt

14/04/2017 15:54 CEST | Aktualisiert 16/04/2017 16:11 CEST
dpa

Dieser Tage Gülen-Anhänger zu sein, ist nicht einfach. Vom türkischen Geheimdienst beobachtet und von Erdogan-Anhängern unter Druck gesetzt. Obwohl die Gülen-Bewegung mit der AKP jahrelang kooperiert hat und erst durch Fetullah Gülen Erdogan zum mächtigsten der Türkei aufstieg. Auch wenn sie in den Farben getrennt waren, so waren sie doch in der Sache vereint.

Die Türkei wieder zu islamisieren war ihr großes Ziel. Dafür musste sie das Militär verdrängen. Dabei wurden insbesondere säkulare Kritiker mundtot gemacht. Eigentlich kein Unterschied zu der aktuellen Situation in der Türkei.

AKP und Gülen-Bewegung unterdrückten gemeinsam

Nur, dass die Feindbilder andere waren und die AKP heutzutage alleine regiert. Die Feinde waren in erster Linie die Kemalisten. Exemplarisch dafür war der Putsch-Plan Balyoz (türkisch für Vorschlaghammer), welcher angeblich durch türkische Streitkräfte initiiert wurde.

Ausgangspunkt war ein Artikel einer Tageszeitung im Januar 2010 von Baransu, Oğur und Çongar, drei Gülennahe Autoren, indem behauptet wurde, die Armee hätte das Ziel, die vom 18. November 2002 bis 14. März 2003 amtierende 1. Regierungszeit der AKP zu stürzen. In diesem Zusammenhang wurden unzählige Menschen verhaftet und als angebliche Putschisten beschuldigt.

Wie sich im Nachhinein herausstellte war alles eine Farce. Die Gülen-Bewegung hat das Szenario organisiert, während die AKP es unterstützt hat. Die Beweislage war lachhaft: Der Originalplan wurde mit einer Software erstellt, die erst 2008 auf den Markt kam, obwohl der Putsch vor 2002 geplant wurde.

In diesen Verfahren wurden, laut internationalen Organisationen, massive Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Angeklagten hatten nicht einmal die Möglichkeit sich zu verteidigen. Von den Gülenisten hat damals niemand diese Prozesse angeprangert.

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Keiner von ihnen hat für die Angeklagten Partei ergriffen und gemeint, dass die Verfahren unmenschlich seien und gegen demokratische Prinzipien verstoßen würden. Mussten sie auch nicht, denn sie waren an der Macht: Der leitende Staatsanwalt Zekeriya Öz war ein bekennender Gülenist. So wie zahlreiche Richter, die die Verfahren zuließen.

Als die Verdrängung des Militärs erfolgreich gewesen ist, waren sich Erdogan und Gülen in der Machtaufteilung nicht ganz so einig. Und so kam es Ende 2013 zum offiziellen Bruch, der insbesondere durch die Korruptionswürfe zum Vorschein kam. Es ist ein typisches Merkmal der Anhänger der Gülen-Bewegung, sich nicht offen zu ihr zu bekennen.

Auch ich stehe auf irgendeiner Liste

Auch Resul Özceliks Blog verdeutlicht das. Er kritisiere Erdogan und wäre deshalb auf der Liste. Dabei geht es um die Namen, die der türkische Geheimdienst vor kurzem dem deutschen Geheimdienst ausgehändigt hat. Sicherlich, alle Kritiker, wie ich auch, stehen auf irgendwelchen Listen des türkischen Geheimdienstes.

Er erwähnt nicht mit einem Wort, dass er auf der Liste steht, weil er Gülenist ist. Warum? Das rechtfertigt nicht die Verfolgung, aber man kann sich kein rationales Bild von der Bewegung machen, wenn sie immer etwas zu verbergen hat.

Genauso fragt man sich, warum Özcelik erst im Jahr 2013 angefangen hat, Erdogan zu kritisieren. War es zufällig der Zeitpunkt, in dem Erdogan und Gülen in einen offen Streit übergingen? Wo waren Menschen wie Özcelik, als unschuldige Journalisten - vor 2013 - im Gefängnis landeten? Wo waren sie, als unschuldige Menschen im Balyoz-Verfahren eingesperrt wurden?

Dass die Menschen einer Bewegung angehören, wäre ja nicht weiter schlimm. Aber Aussteiger berichten von einer streng hierarchisch geordneten Gemeinde, in der nur Fetullah Gülens Wort zählt.

Auch der bekannte Buchautor Ahmet Sik ist ein Opfer dieser Bewegung. 2011 veröffentlichte er ein aufsehenerregendes Buch, "Die Armee des Imams", das die Übernahme des Staates durch die Gülen-Bewegung schildert. Das Ergebnis: Er musste ins Gefängnis.

Nicht ein Gülenist hat sich damals kritisch dazu geäußert, obwohl hier ganz offensichtlich die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wurde. Aber es wäre auch verwunderlich, dass sich irgendjemand aus der Gülen-Bewegung von diesem Verfahren distanziert hätte, denn letztendlich war ihr Anführer dafür verantwortlich, dass Sik eine Freiheitsstrafe erhielt.

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Gülen reagierte fast schon höhnisch auf die Verhaftung. Was könne er dafür, dass die Menschen in der Türkei ihn lieben, habe er auf die Verhaftung Siks geantwortet. Es ist derselbe Narzissmus gewesen, den Erdogan derzeit an den Tag legt. Erst nachdem Gülenisten die Macht allmählich verloren, erhielten sie eine Sehnsucht nach demokratischen Grundprinzipien.

Deniz Yücel ist auch ein Kritiker dieser Bewegung. Nach der Unterdrückung der Pressefreiheit gegen Gülenisten hat er in einem Twit verdeutlicht, dass auch die Gülen-Bewegung während den Gezi-Protesten Teil der Herrschaftspresse gewesen seien und die Zaman, die Zeitung der Gülen-Bewegung, sich solidarisch mit Erdogan gezeigt hat.

Keine finanzielle Unterstützung für die Gülen-Bewegung

Als ich im Sommer 2013 bei den Jusos Baden-Württemberg einen Antrag erstellte, dass der deutsche Staat Gülen-nahe Einrichtungen in Deutschland nicht finanziell unterstützen solle, waren die AKP und Gülen-Bewegung noch vereint.

Der Antrag war der erste überhaupt, der innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, bezüglich der Gülen-Bewegung gestellt wurde. Und er schaffte es - wider Erwartungen - bis in die Bundesversammlung.

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Was danach folgte war eine sehr anstrengende Zeit für mich. Denn auch die Gülen-Bewegung war über diesen Antrag informiert. Ich wurde von der Bewegung unter Druck gesetzt. Dass ich sicherlich auch Familie in der Türkei hätte.

Ich wandte mich, insbesondere beim Praktikum-Aufenthalt in Brüssel, an türkische Medien, die darüber berichten sollten. Dann meinten alle im Einklang, dass sie über alles kritisch berichten, nur nicht über die Gülen-Bewegung. Das sei zu gefährlich und sie gaben mir den Rat das auch nicht zu tun.

Alles könne passieren, meinte ein Journalist von der Hürriyet. Wir können über alles schreiben, sogar über Erdogan. Aber nicht über Gülen. Erst da erfasste ich, wie weit die kompletten Machtbefugnisse eines damals 76-Jährigen von Pennsylvania aus reichten. Ich war selber davon betroffen.

Ich möchte nicht, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird

Eine Bewegung, die jahrelang im türkischen Staat einen Parallelstaat aufgebaut hat und von den USA aus regiert wurde: Wer daran beteiligt gewesen ist, der muss rechtlich dafür belangt werden.

Doch möchte ich weder nachtragend sein, noch möchte ich, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird, um diese Menschen zu bestrafen.

Denn die Täter von damals sollen heute nicht die Opfer werden. Zahn um Zahn darf es in einer Demokratie nicht geben. Auch wenn sie erst auf demokratische Standards plädiert haben, als sie nicht mehr die Macht im Staat hatten.

Auch wenn ihr Durst nach Demokratie erst aufflammte, als sie diese selber benötigt haben - als überzeugter Demokrat finde ich, dass ihre Würde genauso unantastbar ist, wie von jedem anderen Menschen auch.

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