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Wir lassen uns von Erdogan nicht einschüchtern - und Sie, Frau Merkel, dürfen es auch nicht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN MERKEL
Umit Bektas / Reuters
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Ich merke es: Sie ist schockiert. Sie fragt mich, ob ich wirklich der Meinung sei, dass mich Erdogan-Anhänger versuchen einzuschüchtern. Die Rede ist von einer Freundin, mit der ich mich sehr oft über Whats-App unterhalte. Auch über politische Themen. Sie ist interessiert.

Ihre Familie ist kemalistisch. Sie denkt wie ich. Sie fühlt wie ich. Ich schickte gerade eben Screen-Shots von Freundschaftsanfragen und Privatnachrichten von AKP-Anhängern. Normalerweise braucht sie Stunden, ja sogar Tage, bis sie mir antwortet. Doch heute ist das anders.

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*Im 1. Abschnitt: "Verpiss dich du Stück Erde. Schreib nicht so ein Schwachsinn. Du stresst mich gerade."

2. Abschnitt: "Wo seid ihr gewesen, als die PKK unsere Soldaten getötet hat? Ihr Volksverräter! Das Kurdenproblem ist gelöst, jetzt taucht ihr auf. Ihr seid Söhne, die keinen Militärdienst geleistet haben. Wärt ihr Atatürk-Anhänger, dann würdet ihr nicht so ehrenlose Sachen schreiben. Verschwinde mir aus den Augen!!!!"

Sie antwortet sofort. Und ich habe das Gefühl, dass sie das kaum glauben kann, was ich ihr da gerade erzähle. Dass das Einschüchterungsversuche der Regierungsanhänger sind. Zu extrem ist die Vorstellung, dass Erdogans Leute die Zivilgesellschaft in Deutschland ausspioniert.

Türkische Regierungskritiker werden in Deutschland beobachtet und eingeschüchtert? Und warum gerade einen wie mich? Einer, der immer die Gülen-Bewegung kritisiert hat und sich gegen jede Art von Terrororganisation wendet?

Die Antwort darauf ist ganz einfach: Heutzutage wird jede Person in der Türkei und auch eben außerhalb der Türkei einer extremistischen Organisation zugeordnet, die Kritik an der Regierung übt.

Der Rest erklärt sich von selbst.

Der Schatten Erdogans liegt längst schon dick und und schwer über der türkischen Gesellschaft in Deutschland. Wenn Politiker dann sagen, dass die türkische Regierung den Konflikt nicht nach Deutschland tragen solle, möchte man entweder der Wahrheit nicht ins Auge schauen oder diese Menschen sind wirklich realitätsfern.

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Es reicht schon Facebook-Seiten der UETD, der verlängerte Arm Erdogans in Europa, anzuschauen und es wird deutlich, wie groß der Zorn und der Hass der AKP-Anhänger auf Deutschland und die Deutschen ist.

Die Gleichschaltung der Medien habe ich hautnah miterlebt

Drei Jahre ist her, als ich die Europäischen Institutionen in Brüssel näher kennen lernen durfte. Ich hätte mir mein Leben einfach machen können, denn ich habe - wie einige andere talentierte und junge türkischstämmige Erwachsene - eine Einladung in die Türkei erhalten.

Die AKP unterstützen und großes Geld verdienen. Erdogans Nutzen: Das AKP-Netzwerk in Europa ausbauen. Ich konnte nicht. Ich wollte nicht meine Prinzipien und Ideologien über Bord schmeißen, um das schnelle Geld zu verdienen.

Während meines Aufenthalts wurde ich von zahlreichen türkischen Medien interviewt. Damals war es mir wichtig, meine Standpunkte zu verdeutlichen: Einer davon war, die Gülen-Bewegung harsch zu kritisieren. Die Antwort der Journalisten war eindeutig.

Gülen ist nicht antastbar. Die Konsequenz wäre, dass sie ihren Job verlieren. Für mich war das ein Schock. Das was damals für Gülen galt, das gilt heute für Erdogan.

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Damals war Erdogan noch in vielen Zeitungen kritisierbar, was ich auch tat. Den Großteil meiner damaligen Kritik finden Sie heute nicht mehr, weil sie aus den größtenteils gleichgeschalteten Medien gelöscht worden sind.

Dadurch, dass auch die hiesigen Türkischstämmigen eher den türkischen Medien glauben als den deutschen Medien und diese auch noch gleichgeschaltet sind, entsteht bei einigen Türken, auch in Deutschland, die Unterdrückung einer politischen Bewegung, die gegen Erdogan gerichtet ist.

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Ich habe während den letzten Jahren viele Freunde verloren. Es war ehrlich gesagt meine Entscheidung. Mein Entschluss. Ich kann nicht mit Menschen befreundet sein, die die zahllosen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei versuchen runterzuspielen und gar noch befürworten.

Die antidemokratische Bewegungen mit gestiegenem Wirtschaftswachstum rechtfertigen. Menschen, die eigentlich in deutschen Schulen gelernt haben sollten, zu was Hetze führen kann. Die wissen sollten, dass die Gewaltenteilung das höchste Gut einer Demokratie ist. Dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind.

Ich bin mir sicher, dass mich auch diese ehemaligen Freunde mich nicht mehr gern haben. Doch das möchte ich auch nicht. Wenn solche Menschen mich mögen, dann habe ich im Leben irgendetwas falsch gemacht.

Einschüchterungsversuche an Kritikern des Präsidialsystem

Auch wenn die Namen der Präsidialdemokratien in Frankreich und den USA denselben Namen haben, so sind sie es komplett andere Systeme.

Gemeinsam haben sie, dass die Wahl des Präsidenten durch das Volk entschieden wird, jedoch zeichnet sie sich durch scharfe Kontrollen aus, wie beispielsweise in den USA durch die beiden Kongresshäuser, die immer die Möglichkeit haben jede Gesetzesvorlage zu Fall zu bringen.

Eine Präsidialdemokratie, anders als sie in der Türkei vorgesehen ist, bedeutet nicht die Beseitigung der Gewaltenteilung, nicht die Ausschaltung der Opposition, nicht die Verfolgung von Regierungskritikern, nicht die Unterwerfung der Justiz, nicht die Gleichschaltung der Medien.

Kritiker der türkischen Regierung sind in der Sorge, diese Wahl sei die letzte freie Abstimmung in der Türkei für eine unbestimmte Zeit. Diese Menschen irren sich. Denn schon diese Abstimmung ist alles andere als frei.

Mehr zum Thema: 77 Prozent der Deutschen fordern Verbot des Erdogan-Besuchs

Die Gefängnisse des Landes sind voll von Lehrern, Richtern, Anwälten und Journalisten, die den Fehler gemacht, Erdogans Ansichten einer Präsidialdemokratie scharf zu verurteilen. Wenn dann Regierungsanhänger tatsächlich meinen, dass dies alles Terroristen sind, dann haben sie selber schlichtweg einen Realitätsverlust erlitten.

Die Festnahmen von Intellektuellen und Journalisten ist die Unterdrückung oppositioneller Kräfte. Die Aussage der Regierung ist klar: "Schaut her, das passiert, wenn ihr euch mit uns anlegt."

Wir leben in einem Land, in der wir unsere Meinung frei äußern können, während unzählige regierungskritische Menschen in der Türkei nicht nur eingeschüchtert, sondern auch festgenommen werden. Das Nein, das diese Menschen zur Zeit rufen können, bekommen nur die Wände ihrer Zelle zu hören.

Auf dem Kampffeld für eine Demokratische Grundordnung

Als wir, ein Freund und ich, in 2013 bei den Jungen Sozialdemokraten in Baden-Württemberg einen Antrag gestellt haben, die Gülen-Bewegung näher zu beobachten, war mir klar, dass das schwere Zeiten für mich bedeuten könnten.

Gerade deswegen hat mich damals dieser Freund gefragt, ob mein Name unter dem Antrag stehen soll. Für mich war von Anfang an klar, dass ich mich nicht verstecke, während sich Menschen wie Ahmet Sik in der Türkei mutig gegen diese Bewegung gestellt haben. Damals war ich ein Volksverräter gewesen, heute wäre ich ein Volksheld.

So schnell können sich Zeiten ändern. Und wir können uns und möchten uns auch jetzt nicht aus der Affäre ziehen. Auch diese Zeiten werden sich ändern.

Wir werden uns auf diesem Kampffeld für die Demokratie nicht zurückziehen und schon gar nicht einschüchtern lassen. Meine Freunde nicht und ich auch nicht.

Das verlang ich auch von Frau Merkel. Wenn Menschen wie Deniz Yücel in Untersuchungshaft sind, dann sollte man sich überlegen, ob Diplomatie der richtige Weg ist.

Wenn Erdogan Wind sät, sollte er auch Sturm ernten. Wie? Allein Wirtschaftssanktionen nur ansatzweise ins Spiel zu bringen, würde Erdogans Handeln ganz schnell ändern.

Ich fühle mich der Türkei immer noch verbunden. Ein Land, in denen sich sehr viele Menschen nach mehr Demokratie sehnen. Nach Meinungsfreiheit und nach Glaubensfreiheit. Die laizistische Republik mit unzähligen emanzipierten Frauen machen mich stolz.

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Das kann uns auch Erdogan nicht nehmen. Atatürk hat der Türkei den Weg geebnet, die Türkei in eine moderne Demokratie nach westlichem Vorbild zu ändern. Weder meine Freunde noch ich lassen unsere Meinung unterdrücken.

"Das Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht" ist wohl einer der bekanntesten Sätze in der deutschen Geschichte. Noch nie konnte ich mich so sehr mit diesem Satz definieren wie es derzeit der Fall ist.

Das Referendum in der Türkei kann mit all den Mitteln, die der Regierung zur Verfügung stehen, und auch mit der Feststellung, dass die Opposition von Europa im Stich gelassen wird, als ein Kampf David gegen Goliath gesehen werden. Und ich bin mir sicher: David wird gewinnen.

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