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Die unsichtbare Hand der Wirtschaft: Wie Großkonzerne unser Land regieren, ohne dass wir es merken

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Jorg Greuel via Getty Images
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In der Nacht 2002, als Lula da Silva die Präsidentschaftswahlen in Brasilien gewonnen hat, warnte er seine Anhänger: "Bis hier her war es einfach. Der harte Teil beginnt erst jetzt."

Und er sollte Recht behalten. Im nationalen Interesse hat er es sich zum Ziel gemacht, die Armut zu bekämpfen und für eine Umverteilung des Vermögens zu sorgen.

Nach seiner Amtseinführung hat er sich folgende Reformen vorgenommen: Den Vertrag mit der IWF aufkündigen, um die Restriktionen, die der brasilianischen Wirtschaft auferlegt wurden, aufzuheben.

Die Wirtschaft unabhängig zu machen, was ganz im kommerziellen Interesse Brasiliens ist. Es kam anders. Die "unsichtbare Hand" der Wirtschaft ohrfeigte das brasilianische Volk für ihre demokratische Entscheidung.

In den 3 Monaten nach der Wahl verlor die brasilianische Währung mehr als 30 Prozent an Wert. 6 Milliarden Dollar Kapital flossen aus dem Land und zahlreiche Ratingagenturen bewerten das Land als Hochrisiko-Land.

Daraus resultierte, dass viele Reformversprechen nicht eingehalten werden konnten und die sozialistischen Ideen erheblich aufgeweicht werden mussten. Frei Betto, ein enger Mitarbeiter und Freund Lulas, hat dieses Vorgehen folgendermassen kommentiert: "Wir sind an der Regierung, jedoch nicht an der Macht. Macht heutzutage, ist globale Macht, die Macht der Grosskonzerne, die Macht des Kapitals."

Neoliberale Globalisierung ist der Grund für den Abbau von sozialen Sicherungssystemen

In den letzten Jahrzehnten haben wir einen Abbau sozialstaatlicher Regelungen beobachten können. Die zunehmende Privatisierung in vielen Bereichen des Lebens ist das Resultat dieses Wandels.

Die Gründe für diese Art der Politik sind vielfältig. Zweifelsohne, der demografische Wandel ist eine grosse Herausforderung für die deutsche Regierung.

Gesellschaftliche Errungenschaften, wie der Generationenvertrag, werden dadurch in Frage gestellt und immer mehr junge Menschen dazu gezwungen, einen Teil ihrer grösstenteils niedrigen Löhne privat anzulegen.

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Staaten seien nicht in der Lage, diese Lücke aufzufüllen, so auch die Europäische Kommission. Die Herausforderung wäre zu bewältigen, wenn die Einkommen erhöht und dadurch auch steigende Steuereinnahmen generiert werden würden.

Doch würde durch diese Massnahmen ein hoher Preis in Kauf genommen werden. Ein Preis, den auch Brasilien in Kauf nehmen musste.

Die sozialen Sicherungssysteme sind aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen - nämlich der Globalisierung - abgebaut worden, da sich die Kräfteverhältnisse zwischen Regierungen und der Wirtschaft zugunsten der Wirtschaft verschoben haben.

Der Erhalt dieser Sicherungssysteme würde auch in Deutschland zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen führen. In der aktuellen Situation würde Deutschland durch einen viel stärkeren Sozialstaat an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, was wiederum in einer stark geschwächten Wirtschaft resultieren würde.

Die Folge davon wäre eine hohe Arbeitslosigkeit mit stark verringerten Einnahmen für den Staat. Dies würde zu noch gravierenderen volkswirtschaftlichen Problemen führen.
Grosskonzerne würden sich sofort in andere entwickelte Ländern absetzen. Geld würde aus dem Land fliessen.

Oppositionelle Kräfte versprechen für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das würde bedeuten, den Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte zu stärken. Doch entscheidend wäre es, das Kräfteverhältnis zu ändern.

Der Kapitalismus nagelt uns an das Kreuz

Problematisch ist nicht die Globalisierung an sich, die jede Menge Vorteile mit sich bringt. Denn Globalisierung bedeutet auch den Austausch von Kultur, Wissen und Gütern. Und letztendlich auch Wirtschaftswachstum.

Problematisch sind die Formen, die die neoliberale Globalisierung angenommen hat. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Konkurrenz zu überbieten, sehen sich entwickelte Länder wie Deutschland gezwungen, sozialstaatliche Sicherungen abzubauen.

Dazu gehört die Senkung der Unternehmenssteuer für Grosskonzerne oder die Kürzung von Arbeitnehmerrechte, wie zum Beispiel die Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen. Dazu gehört es aber auch, den Mindestlohn moderat zu halten.

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Die Kernaussage dieser Massnahmen ist offensichtlich: Wenn der Nationalstaat durch die Globalisierung geschwächt wird, kann er einfach nicht mehr die gewohnten sozialen Sicherungsleistungen erbringen.

Da der Staat aber Einnahmen braucht, wird die Last auf die Menschen abgewälzt, die nicht den Handlungsspielraum der Grosskonzerne haben.

Die Verfolgung sozialökonomischer Ziele ist gerade deswegen für die Regierungen begrenzt.

Die Auswirkung der neoliberalen Globalisierung ist nicht nur das Kreuz, das wir derzeit tragen müssen, sondern auch das, an dem wir angenagelt sind. Der Nationalstaat ist als demokratisches Konstrukt erhalten geblieben. Im Gegensatz zu den gewählten Regierungen, die nicht mehr an der Macht sind.

Globale Regelungen anstatt nationale Antworten sind die Lösung aus dieser Falle


Wir können vom Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungswahn nur abkehren, indem wir trotz eines starken Sozialstaates international wettbewerbsfähig bleiben. Dies können wir nur erreichen, wenn die Solidarität den internationalen Konkurrenzgedanken verdrängt.

Während viele linksideologische Volkswirte darauf hoffen, nehmen nationalistische Parteien an Fahrt auf. Und diese Symptome der neoliberalen Globalisierung dürfen nicht verharmlost werden. Faschistische Parteien entwickeln sich von ehemaligen Randgruppen immer mehr zu zentralen Organisationen - auch in europäischen Staaten.

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Sie behaupten, dass die Geflüchteten bzw. Ausländer Schuld an den sozialen Ungerechtigkeiten seien, da Ihre Anzahl kontinuierlich gestiegen sei. Aus diesem Grund sei früher auch alles besser gewesen.

Besseres Gehalt, mehr Arbeitsplätze und ein funktionales Sicherungssystem. Es stimmt: Früher war die Welt gerechter-aber nur, weil es in den 60er und 70er Jahren keine neoliberale Globalisierung gab.

Nicht die Roma in Rumänien, die Latinos in den USA oder Muslime in Deutschland sind die Schuldigen. Nicht Menschen mit oft niedriger Ausbildung oder mit geringem Einkommen. Nicht die "Schwächsten" unserer Gesellschaft.

Menschen, die nicht wissen, was ein Credit Default Swap ist. Die nicht wissen, wie man auf Nahrungsmittel spekuliert, was gravierende Auswirkungen auf den Lebensstandard vieler Mensch hat.

Nein, die sind es nicht, dass es den einfachen Bürgern heute schlechter geht als in den Jahrzehnten zuvor. Doch diese Migrantinnen und Migranten sind fassbar und haben ein Gesicht - ganz im Gegensatz zu den "Machern" der neoliberalen Globalisierung.

International einheitliche Verträge müssen her

Es wird sich erst etwas ändern, wenn die Industriestaaten bereit sind, sich nicht als Konkurrenten zu sehen, sondern an einem Strang ziehen. Das weltweite Klimaabkommen ist dafür das beste Beispiel.

Die neoliberale Globalisierung sieht die Umwelt als Ressource und weniger als einen Wert an sich. Falls es zu keiner Einigung kommen sollte, wird die Situation immer in einem sogenannten Nash-Gleichgewicht enden, bei dem sich Nationen gegenseitig unterbieten, um Kapital und Investitionen ins Land zu locken.

Dieser Preiskampf jedoch ist ineffizient, da beide Seiten letztendlich durch Kooperationen besser dastehen könnten. Die Leidtragenden sind unter anderem Menschen, die kaum Kapital besitzen.

Aus diesen Gründen ist es von historischer Bedeutung, dass international einheitliche und verbindliche Verträge ausgehandelt werden, die die Nationalstaaten nicht mehr zum Spielball finanzstarker Akteure machen.

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Arbeitnehmerrechte, Investitionsanforderungen und soziale Sicherungssysteme müssen international bestimmt werden. Die Lösung für mehr soziale Gerechtigkeit im Lande und auch auf der Welt ist, global zu denken und dementsprechend zu handeln. Staatliche Antworten würden so enden wie in Brasilien.

Viele Versprechen. Und am Ende noch mehr Enttäuschungen. Noch mehr Wutbürger. Noch mehr Faschismus.

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