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Die Debatte um den Doppelpass ist Populismus feinster Art

28/04/2017 11:53 CEST | Aktualisiert 28/04/2017 11:53 CEST
Sean Gallup via Getty Images

Ich bin türkischstämmig und besitze keine doppelte Staatsbürgerschaft. Und ich habe auch nicht vor diese zu beantragen. Punkt. Dennoch finde ich die derzeit stattfindende Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft unerträglich.

Und es tut mir im Herzen weh wie einige Politiker wieder versuchen die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger zu instrumentalisieren, um Wählerstimmen für die anstehende Bundestagswahl zu gewinnen. Und das auf Kosten einer Minderheit. Die Wahlentscheidungen von einigen türkische Staatsbürgern ist, zu Recht, auf Kritik gestoßen.

Dabei ist die geringe Anzahl der Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, nicht mein wesentlicher Kritikpunkt an der Diskussion, sondern vielmehr stellt sich die Frage, welcher Beitrag zur Integration durch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft erzielt werden kann.

Ist es denn nicht entscheidend den Adler im Herzen zu tragen, anstatt auf einem Stück Papier? Stellt das Bekennen zu zwei Ländern eine Barriere für gelungene Integration dar? Die logische Konsequenz daraus wäre, dass türkischstämmige Bürger auch keine türkischen Namen mehr tragen sollten.

Ein deutscher Ausweis sollte, nach dieser Denke, auch nur deutsche Namen haben. Anna passt doch besser auf einen deutschen Ausweis als Aylin, Christian besser als Ceyden oder Michael besser als Merdan.

Mal abgesehen davon, dass Aylin, egal, ob mit deutscher oder türkischer Brille, ein wunderschöner Frauenname ist: Klingt das nicht absurd? Das wäre es auch. Der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht minder schwachsinnig. Sie ist populistisch und oberflächlich, da sie zur Integration von Menschen keinen Beitrag leisten kann.

Gelungene Integration durch politische Auseinandersetzungen erreichen

Sogar Menschen mit guter Bildung und gutem Einkommen sind in Deutschland nicht angekommen. Wer am vergangenen Donnerstag die Sendung von Maybrit Illner angeschaut hat, der konnte das beobachten. Bülent Bilgi, ein fließend deutsch sprechender und gebildeter AKP-Anhänger, zeigte ein total primitives Verständnis von Demokratie.

Auch das gibt es. Und es ist berechtigt, darüber zu diskutieren und eine Integrationsdebatte zu entfachen. Wie definieren wir Integration und was können wir tun, damit diese sich verbessert?

Wie können wir dafür sorgen, dass Menschen aus innerlicher Überzeugung gegen die Todesstrafe sind? Ich denke, der Anfang einer gelungenen Integration sollte vielmehr davon abhängig gemacht werden, ob die Menschen Werte eine Demokratie verinnerlichen.

Wenn sie für Gewaltenteilung, für Meinungsfreiheit und für Pressefreiheit einstehen. Diese Werte fallen nicht vom Himmel. Die Menschen, die in Deutschland problematische politische Denkweisen aufzeigen, wird man ausschließlich durch politische Auseinandersetzungen, als durch kontraproduktive und rückständige Änderungen des Staatsbürgerrechts erreichen.

Denn ein gutes Demokratieverständnis ist keine Frage der Nationalität. In Izmir haben fast 70% der Bürger mit Nein gestimmt und uns davon überzeugt, dass sie ein besseres Demokratieverständnis haben, als ein Teil der in Deutschland lebenden Türken.

In Dresden schreien Menschen, mit ausschließlich deutschem Pass: "Wir sind das Volk" und zeigen dabei ein ähnliches Verständnis von Demokratie wie die Erdogan-Anhänger. Diese Rechtspopulisten sind genauso wenig integriert wie die Befürworter der türkischen Präsidialdiktatur.

Zudem ist es unklar, wie viele Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft mit "Nein" gestimmt haben. Die gibt es nämlich auch. Auch diese Menschen wären von einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft betroffen.

Menschen, die in der 3. Generation immer noch eine Verbundenheit zum Heimatland ihrer Eltern und Großeltern haben. Und dies ihrem Ausweis verbinden. Was wäre das für ein fatales Signal, diesen Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu verweigern, während unzählige andere Nationalitäten diese haben dürfen?

CDU sollte ihre Werte verteidigen

Ich bin überzeugt, dass auch CDU-Politiker dessen bewusst sind. Sie sollten das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft nicht ausschlachten, um für Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen. Das ist Populismus der feinsten Art. Auch können wir die doppelte Staatsbürgerschaft nicht davon abhängig machen, wer die Türkei aktuell regiert.

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Denn die Staatsbürgerschaft ist kein politisches Statement. CDU-Politiker sollten dazu angehalten sein, die Menschen davon zu überzeugen, wie sich die Gesellschaft besser und gerechter entwickeln kann.

Durch Anlehnung an Willy Brandt würde ich behaupten, dass es keinen Sinn hat, eine Mehrheit für die christlichen Demokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, keine christlichen Werte mehr zu vertreten.

Sich auf rationalen Fakten berufen, auch wenn diese gerade nicht beliebt sind. In diesem Zusammenhang wäre die Doppelpass-Debatte für die CDU eine Möglichkeit ihre christlichen Werte zu verteidigen.

Aus Nächstenliebe zu dem Teil der türkischstämmigen Staatsbürger, die zum Präsidialsystem "Nein" gesagt haben.

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