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Weder Flüchtlinge noch die Euro-Politik: Der wahre Grund für den Erfolg der AfD ist ein völlig anderer

03/10/2017 16:40 CEST | Aktualisiert 03/10/2017 17:40 CEST
Matthias Schumann / Reuters

Kurz vor den Wahlen wurde noch einmal deutlich, dass keine Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren.

Von der Linken bis zur CDU warnte man vor der AfD mit teils drastischen Worten. Die Haltung demokratischer Parteien ist klar: Jede Verniedlichung der NS-Diktatur wird als Gefahr gesehen.

Die Zeiten des Nationalsozialismus werden derart ausgeschlachtet, dass sogar, der an politischen Geschehnissen desinteressierteste Bürger Deutschlands, die Gräueltaten der NS-Diktatur kennt.

Deutschland steht zu seiner Geschichte. Und das ist auch gut so. In der Schule lernt man unterschiedliche Aspekte der NS-Zeit kennen. In Geschichte, in Deutsch oder Ethik.

Sie werden durch Fernsehfilme, durch literarische Texte oder durch lebhafte Diskussionen in Erinnerung gerufen. Fast nahezu in jedem Medium findet man Berichte zum 3. Reich. Zivile Organisationen wie die „Weisse Rose" beeindrucken mit ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus.

Der Erfolg der AfD steht in direkter Verbindung zur fehlenden soziale Gerechtigkeit

Keine Frage: Mehr Aufklärung zu dem dunkelsten Kapitel des 20. Jahrhunderts ist nicht möglich. Gerade angesichts dieses Aufwandes den der Staat, Medien und zivile Organisationen aufbringen, um Rechtsextremismus zu unterdrücken, ist es für viele Gegner der NS-Zeit sehr überraschend, dass ein beachtlicher Anteil der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands der AfD ihre Stimme gegeben haben.

Gerade der Partei, deren Ideologie sehr stark an das 3. Reich erinnert.

Die Ursachen dazu müssen erforscht werden. Nach mehreren direkten Gesprächen mit Menschen, die der AfD nahe stehen und der Analyse von statistischen Erhebungen, bin ich fest davon überzeugt, dass eine Hauptursache die fehlende soziale Gerechtigkeit ist.

Viele AfD-Wähler stammen aus einem sozial schwachen Umfeld. Das niedrige Bildungsniveau ist verbunden mit niedrigen Einkommen.

Während die deutsche Regierung ihre historisch niedrige Arbeitslosigkeit feiert, können Millionen von Menschen, die arbeiten gehen, kaum über die Runden kommen.

Natürlich führt das zur Wut bei den Bürgerinnen und Bürgern, die von dieser niedrigen Arbeitslosigkeit nicht profitieren. Es spielt für sie kaum eine Rolle, ob sie arbeiten gehen oder nicht arbeiten gehen. Ihr Einkommen sei nahezu identisch.

Die Politik muss umdenken, denn die Theorie, dass niedrige Arbeitslosigkeit die Löhne steigen lässt, ist schon längst hinfällig. Das liegt in erster Linie daran, dass wir einen globalen Wirtschaftsmarkt haben und Arbeitnehmer nicht mehr knapp werden.

Große Konzerne können sehr schnell Arbeitnehmer aus anderen Ländern nach Deutschland holen oder bei steigenden Lohnkosten die Arbeit ins Ausland verlagern. Auf Basis dieser Entwicklung kann eine niedrige Arbeitslosigkeit kaum ein Kriterium mehr sein, um den Erfolg einer Wirtschaft zu messen.

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Vielmehr ist es entscheidend, wie hoch der Anteil der Geringverdiener am gesamten Arbeitsangebot in einem Land ist. Und gerade diese Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Einkommen steigen seit den Arbeitsmarktreformen des ehemaligen Bundeskanzler Schröders rapide an.

Die Bürger sorgen sich um ihre Zukunft

Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne und sehr schlechte Renten machen den Bürgern Sorgen.

Es macht sie wütend, weil sie auch sehen, dass es anderen Menschen besser geht. Gleichzeitig sehen sie, wie die Regierung sich in den Medien selbst feiert. Sie sucht auf ein komplexes Wirtschaftssystem, das für die Armut vieler Menschen verantwortlich ist, einfache Antworten.

Dabei ist es ein Phänomen, dass es in der Gesellschaft immer die Ärmsten trifft. Früher waren es die Hartz IV Empfänger und seit der Flüchtlingswelle sind es die Flüchtlinge. Die Wut auf Migranten ist oft damit verbunden, dass man ihnen die Schuld für die miserable finanzielle Lage Millionen von Deutschen gibt.

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Auf Basis dieser Erkenntnis sind zwei Maßnahmen von enormer Bedeutung, um die AfD zu schwächen. Zum einen müssen wir die Menschen aufklären, dass Migranten nicht schuld an ihrer Situation sind. Auch wenn der letzte Ausländer in sein Heimatland zurückgeschickt wird, werden sich die Renten und die Löhne nicht erhöhen.

Das Leben eines jeden Menschen, der derzeit in Deutschland unter Armut leidet, wird sich durch die Rückführung von Migranten nicht verbessern. Der Lebensstandard der unteren Hälfte der Gesellschaft wird sich erst dann steigern, wenn die Macht der Großkonzerne wieder abnimmt.

Das, was an der Armutsgrenze lebenden deutschen Bürgern widerfährt, sind die negativen Auswirkungen der Globalisierung und des Kapitalismus.

Parteien nutzen den Hass auf Flüchtlinge aus

Die Regierungen sind nicht mehr der Souverän einer Nation. Und das wirkt sich auf die untere Gesellschaftsschicht aus, da die Steuerlast für Geringverdiener viel zu hoch ist (der Staat möchte die Großverdiener und Großkonzerne nicht noch mehr belasten, da diese sonst flüchten würden aber braucht Steuereinnahmen, wodurch die untere Gesellschaftsschicht belastet wird, die wiederum nicht flüchten können) und die Löhne viel zu niedrig sind.

Zum anderen müssen gerade diese Zustände verbessert werden. Parteien machen gerade den Kardinalfehler, die derzeitigen Tendenzen in der Gesellschaft, nämlich den steigenden Hass auf Flüchtlinge sich eigen zu machen.

Aber gerade das kann keine gesunde Lösung sein. Denn wenn wir in unserer Parteienlandschaft alle einen Ruck nach rechts machen, dann wird der Hass auf Ausländer wieder salonfähig werden. Das wiederum führt zu Synergieeffekten und wird langfristig zu noch mehr Diskriminierung führen.

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Eine noch stärkere Spaltung der Gesellschaft ist die Folge, da die Migranten wieder verstärkt Diskriminierungen ausgesetzt sind und sich dagegen wehren. Deswegen ist es entscheidend die Ursachen des Fremdhasses zu bekämpfen.

In erster Linie wäre das die Menschen aufzuklären. In zweiter Linie für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Nur dadurch wird sich die AfD schwächen lassen. Aber weder durch weitere Unterrichtsstunden zur NS-Diktatur, noch durch einen Rechtsruck der Parteienlandschaft lässt sich der AfD-Erfolg aufhalten.

Wir brauchen jetzt mehr linke Politik. Nicht weniger.

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(jz)

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