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Die technologische Plünderung Europas

28/02/2017 14:32 CET | Aktualisiert 28/02/2017 14:32 CET
Philippe Wojazer / Reuters

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Wohlstand. Das ist ein einzigartiger Erfolg. Wir glauben an die europäische Integration. Ein Projekt, die Bürgerinnen und Bürger Europas zu vereinen. Nur so kann unser Kontinent in der Welt von morgen eine Schlüsselrolle spielen.

Die Länder Europas teilen gemeinsame Ziele und Werte. Es geht um gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, basierend auf wirtschaftlicher Effizienz, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Wachstum.

Nur gemeinsam können wir dieses Modell für die Zukunft stärken - indem wir gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze schaffen. Und nur gemeinsam haben wir die Mittel dieses Modell von Europa auch zu verteidigen.

Dazu sind Taten besser als viele Worte.

Ein starkes Europa, aber keine Festung

Um eines klarzustellen: Wir wollen ein starkes Europa, aber keine Festung Europa. Wir wollen keine neuen Mauern oder Barrieren. Unser Ziel ist, die Globalisierung zu gestalten und die Instrumente zu schaffen, um Einfluss auf die Weltwirtschaft, auf ihre Standards und Regeln zu nehmen.

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Europa muss seine Forschungs- und Innovationskapazitäten fördern und gleichzeitig unfaire Handelspraktiken bekämpfen. Zur Schaffung gleicher Bedingungen für alle im internationalen Handel schlagen wir Folgendes vor:

Wir brauchen mehr grenzüberschreitende Investitionen und mehr Kapitalfluss innerhalb der EU. Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich Initiativen wie den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen und eine stärkere Kapitalmarktunion. Das darf aber nicht heißen, dass der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs dazu führt, dass wir bestimmten Gefahren, insbesondere technologischer „Plünderung", machtlos gegenüber stehen.

Wir brauchen einen zusätzlichen Schutz, um Investitionen, die strategische europäische Wirtschaftszweige destabilisieren könnten, besser zu kontrollieren. Im Interesse aller europäischen Länder müssen wir uns nicht nur mit öffentlicher Ordnung und Sicherheit, sondern auch mit der Sicherheit unserer Wirtschaft beschäftigen.

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Offene Märkte, der Grundsatz der Gegenseitigkeit und gleiche Bedingungen für alle müssen die Eckpfeiler der Beziehungen der EU mit den anderen großen Wirtschaftsräumen der Welt sein. Die Fortschritte bei der Überprüfung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU (TDIs) haben gezeigt, dass Europa vorankommen kann, um fairen internationalen Handel ohne Wettbewerbsverzerrungen sicherzustellen.

Diesen Weg müssen wir weiter gehen.

Wir treten insbesondere für den Zugang europäischer Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Nicht-EU-Staaten ein, genauso wie die europäischen Beschaffungsmärkte Nicht-EU-Unternehmen offen stehen.

Ein weiteres Ziel muss sein, die Körperschaftssteuer innerhalb der EU stabiler, wachstumsfreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen. Wir müssen Fortschritte bei der Einführung der sogenannten „Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB) machen.

Gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit

Durch eine gemeinsame Grundlage für die Berechnung steuerpflichtiger Gewinne wird es für Unternehmen im Binnenmarkt nicht nur leichter und kostengünstiger. Die GKKB ist auch ein starkes Instrument gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit.

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Wir haben vollstes Vertrauen in die Stärken Europas in der Weltwirtschaft, in europäische Unternehmen und in eine international äußerst wettbewerbsfähige und innovative europäische Industrie. Allerdings muss Europa entschieden in seine Zukunft investieren.

In vielen europäischen Ländern ist das Wachstum nach wie vor zu schwach und die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, zu hoch. Es muss mehr in Forschung, Innovation und die Förderung von Menschen investiert werden.

Wir sehen die starke industrielle Basis in Europa als Wettbewerbsvorteil. Unsere Industrie zu unterstützen wird das Wirtschaftswachstum stärken und ist zentral für die Zukunft Europas.

Wir dürfen künftiges Wachstum nicht gefährden

Trotz niedriger Zinsen haben Investitionen in Europa das Niveau der Zeit vor der Krise noch nicht erreicht. Wir dürfen unser künftiges Wachstum nicht gefährden. Kurzfristig sollten - sofern vorhanden - nationale fiskalische Spielräume genutzt werden, um Investitionen zu erhöhen und damit die Geldpolitik zu unterstützen.

Mittel- und langfristig brauchen wir einen echten Haushalt für den Euroraum mit eigenen Mitteln, um eine automatische Stabilisierung der Eurozone zu schaffen. Der Erfolg des EU-Investitionsplans hat gezeigt, dass weiterer Bedarf besteht.

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Darum begrüßen wir die Verlängerung der Laufzeit des Programms. Offensichtlich ist allerdings, dass wir unsere Anstrengungen weiter verstärken müssen.

Die digitale Wirtschaft ist für uns eine Vorzeigebranche. Wir wollen einen digitalen Binnenmarkt schaffen und müssen dafür sorgen, dass unsere innovativsten Unternehmen Zugang zu ausreichenden finanziellen Mitteln haben. Dafür brauchen wir europäische Wagniskapitalfonds, die groß genug sind, umfangreiche Mittel bereitzustellen und Projekte bis zur industriellen Produktion und Vermarktung zu begleiten.

Unsere Förderbanken CDC/Bpifrance und KfW haben zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen bereits eng zusammengearbeitet. Wir werden nun prüfen, wie wir diese Zusammenarbeit stärken können. Wir wollen gerade Start-ups in der späteren Wachstumsphase besseren Zugang zu Finanzmitteln geben.

Alle jungen Europäerinnen und Europäer müssen Arbeitsplätze bekommen

Schließlich müssen wir uns auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit konzentrieren. Alle jungen Europäerinnen und Europäer müssen Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten bekommen.

Im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und unserer bilateralen Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung haben wir schon eng zusammengearbeitet. Solche Kooperationen wollen wir weiter ausbauen.

Die Ziele sind groß, aber sie sind greifbar und die Maßnahmen können in den kommenden Monaten erreicht werden. Sie werden zeigen, dass die EU gezielt, geeint und solidarisch vorankommen kann, wenn es darum geht, reale Antworten auf die großen Fragen zu geben, die die Bürgerinnen und Bürger Europas beschäftigen.

Von Brigitte Zypries und Michel Sapin

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Les Échos und auf noz.de.

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