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Feigheit in der Ukraine-Krise: Statt dem Adler gehört der Strauß ins deutsche Wappen!

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MERKELPUTIN
Getty
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Wirklich erschütternd ist in der aktuellen Krise nicht das Verhalten Putins. Wer aufmerksam seine Politik verfolgte, musste wissen, dass von ihm eine Aggression zu erwarten ist. Nicht vorherzusehen war dagegen die Reaktion in Deutschland. Große Teile unserer Gesellschaft, unserer Politik und unserer Medien sind offenbar in einem Zustand tiefer Verdrängung.

Egal, wie offensichtlich - was nicht in das vorherrschende Weltbild passt, wird ausgeklammert, mit Tabus belegt, schön geredet. Wer es wagt, gegen diesen Grundkonsens zu verstoßen, läuft Gefahr, als Schwarzmaler hingestellt zu werden - und nicht zu Wort zu kommen. Die Wahrheit, so die Grundstimmung, hat gefälligst in der Mitte zu liegen. Und in ihrem Inneren wollen doch alle Menschen nur Gutes - andernfalls müsste man ja, statt Gesprächskreise zu bilden, handeln. Der Vogel Strauß scheint unser Vorbild.

Europas Reaktionen mit Tabus belegt

Das fällt auch kritischen Geistern in Moskau auf. „Eine Vielzahl von Tabus" bestimme die Reaktionen von Europas Elite auf die Situation in der Ukraine und die russische Politik, klagt der Publizist Anton Olejnik in der kremlkritischen russischen Zeitung „Wedomosti".

Dass sich die USA und Großbritannien 1994 verpflichtet hätten, im Gegenzug zu Kiews Verzicht auf seine Atomwaffen die territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren, sei ebenso mit einem Tabu belegt wie harte Wirtschaftssanktionen.

Separatisten eindeutig von Russland gesteuert

Die Freischärler in der Ostukraine werden ganz nach der Moskauer Sprachregelung auch bei uns als „Separatisten" bezeichnet. Angesichts der Tatsache, dass sie weitgehend von Russland gesteuert sind und viele von ihnen russische Pässe haben, eine irreführende Wortwahl. Genauso wie das oft gebrauchte Wort „Bürgerkrieg": In Wirklichkeit handelt es sich um einen von außen in die Ukraine hineingetragenen, als Bürgerkrieg getarnten Krieg.

Normalerweise seien Tabus irrational, schreibt Olejnik. Im Umgang Europas mit der Ukraine könnten sie dagegen durchaus die Folge einer rationalen Entscheidung sein: „Dem Bestreben, einen auch nur halbwegs ernsthaften Konflikt mit Russland aus dem Weg zu gehen." Mit dem Resultat, dass Europa die von Putin etwa mit aufgestellten neuen Spielregen de facto akzeptiere - die Rückkehr der Gewalt in die europäische Politik, das Ende der Unverletzbarkeit unserer Grenzen.

Europa sieht seinen Wohlstand in Gefahr

Europa fürchtet den Widerstand gegen diese Putin'schen Spielregeln, weil es damit seinen Wohlstand und seine Bequemlichkeit gefährden würde.

Dabei ist der Preis für unser Wegsehen viel größer. Die Flugzeug-Katastrophe hat das auf dramatische Weise verdeutlicht. Wäre der Krieg in der Ostukraine nicht aus unserem Blickfeld geraten, zu einer Kurzmeldung im Nachrichtenüberblick geschrumpft - vielleicht hätten auch die Beamten der Flugsicherungsbehörde mehr Sensibilität gezeigt und den Luftraum der Region weiträumig umfliegen lassen. Auch die Verantwortlichen der Lufthansa hätten dann vielleicht schon vor dem Abschuss der malaysischen Boeing die Ostukraine gemieden - wie ihre Kollegen von der Air France und British Airways.

Unentschlossenheit und Uneinigkeit

Nach der Tragödie demonstriert Europa wieder vor allem zwei Dinge: Unentschlossenheit und Uneinigkeit. Putin kann sich ins Fäustchen lachen - genauso wie über die bisherigen Potemkin'schen Sanktionen.

Dabei gäbe es einen sehr wirksamen Schritt: Einreiseverbote für die 200 wichtigsten Männer aus dem Umfeld Putins, und die Apparatschiks - etwa die Duma-Abgeordneten, die für die Annexion der Krim gestimmt haben, oder die antiwestlichen Hetzer in den Staatsmedien.

Europa muss starke Signale setzen

Als London nach dem Polonium-Mord an dem Ex-FSB-Agenten Alexander Litwinenko die Visaregeln für die privilegierten Russen verschärfte, machten die Putin die Hölle heiß - bis London einlenkte. Damit Visa-Sperren nicht als Schritt gegen Russland erscheinen, sondern nur gegen die Machtzirkel dort, könnte die EU parallel die Visapflicht für einfache Russen abschaffen. Denen wird heute oft ein Visum verweigert, etwa, wenn sie keine genügenden Geldmittel nachweisen können - während diejenigen, die sich auf ihre Kosten bereichern, freie Fahrt haben.

Wir könnten ein starkes Signal setzen: Europa öffnet sich für die einfachen Menschen aus Russland, sie sind uns willkommen - aber nicht die „Apparatschiks", die gegen uns hetzen.