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Christian Lindner und die FDP machen die Politik in Deutschland wieder lebendig

20/11/2017 14:32 CET | Aktualisiert 20/11/2017 14:32 CET
dpa

Es ist das urdemokratische Recht jeder Partei, sich nicht in eine Koalition zwingen zu lassen.

Wenn eine Koalition nicht zustande kommt, ist das keine Katastrophe - sondern es ist Demokratie.

Und auch eine Chance.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Grünen das heute nicht wahrhaben wollen. Die Anti-Establishment-Partei von einst ist staatstragender geworden als viele, die sie einst bekämpfte.

Der Vorwurf, die FDP handle gegen "nationales Interesse" und gegen "staatspolitische Verantwortung", nur weil sie sich nicht in eine suizidale politische Zwangsehe nötigen und verbiegen lässt, zeigt, wie stark das Demokratie-Verständnis bei vielen in zwölf Jahren Merkel´schem Neobiedermeier beschädigt ist.

De facto macht die FDP nichts Anderes als die SPD am Wahlabend. Nur, dass Lindners Liberale vor der Absage an eine Koalition zumindest einen Versuch gewagt haben. Das war richtig.

Aber Sondierungsgespräche sind keine "Verlobung" - also kein Koalitions-Versprechen.

Viele Politiker und Journalisten haben sich in der Hauptstadt in einer Blase eingeschlossen

Angela Merkel steht für eine "Politik des sinnentlehrten Machterhalts", kritisierte Wolfgang Streeck, der frühere Direktor des Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, gerade in einer schonungslosen Abrechnung mit der Kanzlerin in der Frankfurter Allgemeinen.

Von diesem Geist waren laut Lindners Worten auch die Sondierungsgespräche getragen: "Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sollen sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden."

Es ist genau dieser Kurs, der zu Politikverdrossenheit und zu einem Erstarken der politischen Ränder geführt hat.

Wer durch Deutschland reist und sich viel mit den Menschen unterhält, bemerkt schnell, wie stark die Entfremdung zwischen ihnen und Teilen von Medien und Politik in Berlin ist.

Viele Politiker und Journalisten haben sich in der Hauptstadt in einer Blase eingeschlossen. Die Ängste, Sorgen und Befindlichkeiten von einem großen Teil der Wähler sind ihnen fremd geworden.

Und sie reagieren empfindlich, ja allergisch, wenn sie darauf angesprochen werden.

Wir stehen am Anfang einer unruhigen Epoche

Statt selbstkritisch die Ursachen zu erforschen, kritisieren sie lieber die Symptome - allen voran den Erfolg der AfD.

Dabei haben sie den bei nüchterner Betrachtung in vielem selbst zuzuschreiben.

"Die künftige Koalition droht zum Projekt einer lifestylegetriebenen Großstadt-Elite zu werden", warnte der Philosoph Alexander Grau Ende Oktober im Focus: "Deren Selbsterbauung ist mittlerweile Staatsräson."

Eben diese Selbsterbauung hat die FDP jetzt verhindert. Und auch deshalb ist der Aufschrei in Medien und Politik so laut.

Natürlich birgt das Scheitern der Sondierungen Risiken.

Die AfD wird sich freuen; und auch Putin, dem Angela Merkel seit langem ein Dorn im Auge ist und der versucht, unsere demokratischen Gesellschaften zu destabilisieren.

Aber wir müssen aufhören, unsere Einschätzung von politischen Ereignissen daran fest zu machen, ob sich die - in unseren Augen - Falschen freuen.

Wir stehen am Anfang einer unruhigen Epoche.

Nur eine lebendige, streitbare Demokratie kann in stürmischen Zeiten bestehen

Die Politik in Deutschland wird durch das Scheitern der Sondierungen zwar instabiler. Und ja: Das birgt Risiken.

Aber es gibt - um es mit Angela Merkels Worten zu sagen - keine Alternative: Nur eine lebendige, streitbare Demokratie kann in stürmischen Zeiten bestehen.

Ein erstarrtes System, wie das von Angela Merkel im zwölften Jahr an der Macht, wirkt nur in ruhigen Zeiten stabil.

In stürmischen Zeiten wie diesen wird es früher oder später kollabieren.

Der Soziologe Streek spricht von einer "postdemokratischen Narkose" unter Merkel. Das Aufwachen aus einer Narkose, wie wir es gerade erleben, ist meistens schmerzhaft. Doch nicht oder zu spät aus ihr aufzuwachen, ist viel gefährlicher.

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