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Angela Merkel: Erfolgreiche Vermittlerin in schwierigen Zeiten

22/11/2015 11:29 CET | Aktualisiert 22/11/2016 11:12 CET
Bloomberg via Getty Images

Am 22.11.2015 reagiert Angela Merkel zehn Jahre das Land. In der Huffington Post beantworten Politiker, Flüchtlinge, Studenten, Prominente und andere die Frage: Wie hat sich Deutschland seitdem verändert? Alle Stimmen könnt ihr hier lesen.

Zur 10-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels und zum zweijährigen Bestehen der großen Koalition

Angela Merkel: Erfolgreiche Vermittlerin in schwierigen Zeiten Mehr Wirtschafts- und weniger Sozialpolitik gefordert

In den zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft hat sich Angela Merkel bei großen Herausforderungen besondere Verdienste erworben. Dies gilt vor allem für ihr Engagement in der Finanz- und Staatsschuldenkrise, die Europa in den Jahren 2008 bis 2010 in große Turbulenzen gestürzt hat.

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Mit grundlegenden Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems sowie dem wirksamen Instrument der Kurzarbeit ist es gelungen, dass Deutschland die folgende tiefgreifende Rezession rasch überwinden konnte.

Seither haben die deutschen Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, die Beschäftigung hat einen Rekordwert erreicht, die Arbeitslosigkeit ist signifikant gesunken.

Erfolgreiche Bilanz

Auch bei der europäischen Integration weist die Bundeskanzlerin eine erfolgreiche Bilanz auf. Dies gilt vor allem für die reibungslose Aufnahme der Staaten aus Mittel- und Osteuropa in die EU.

Deutschland hat seine Rolle, mit seinen europäischen und internationalen Partnern stets nach einem Ausgleich der Interessen zu suchen, gut angenommen, was sich in einer sehr positiven Grundstimmung gegenüber Deutschland widerspiegelt. Wir schätzen Angela Merkels Besonnenheit, mit der sie Politik insgesamt gestaltet.

In Fragen der Arbeitsmarktpolitik treten wir allerdings seit längerem auf der Stelle oder gehen sogar hinter frühere Beschlüsse zurück. Bereits die erste von Angela Merkel geführte große Koalition von 2005 bis 2009 hat wichtige Entscheidungen der „Agenda 2010" zurückgenommen.

So wurde zum Beispiel mit der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Beschäftigte ein Erfolgsmodell der Hartz-Gesetzgebung ohne Not aufgegeben. Der Abbau der Arbeitslosigkeit der über 55-Jährigen ist seither ins Stocken geraten.

Am 17. Dezember 2015 ist nun die zweite große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel zwei Jahre im Amt. Auch diese Zeit ist bislang stärker von Sozialpolitik und Umverteilung geprägt als von Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.

Mindestlohn

Ein Beispiel dafür ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, der sich neben seinen negativen volkswirtschaftlichen Folgen als besonderes Bürokratiemonster auszeichnet.

Ein anderes Beispiel ist die Rente mit 63, bei der bereits jetzt bewiesen ist, dass sie die jahrelangen Bemühungen um eine stärkere Integration Älterer in den Arbeitsmarkt konterkariert. Auch die Planungen zu Werk- und Dienstverträgen lassen nichts Gutes erwarten.

Die von Angela Merkel eingeleitete Energiewende kommt im Bereich Versorgungssicherheit voran. Es fehlt aber nach wie vor ein schlüssiges Gesamtkonzept in Deutschland. Besonders problematisch sieht es bei der Wirtschaftlichkeit aus.

Die deutschen Industriestrompreise haben die kritische Höhe bereits jetzt überschritten. Jetzt muss die Bundeskanzlerin endlich eine Strompreisbremse anpacken.

In der Steuerpolitik hat die Bundesregierung Wort gehalten: Es gab keine Steuererhöhungen. Was allerdings bei der Erbschaftsteuer geplant ist, richtet sich gegen die Substanz unseres Wirtschaftsstandortes: unsere Familienunternehmen.

All diese Punkte muss die Kanzlerin in der „zweiten Halbzeit" der Koalition jetzt angehen. Außerdem gilt es, eine intensivere Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau und Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur in den Fokus zu rücken.

Mehr Wirtschafts- und weniger Sozialpolitik

Insgesamt brauchen wir in Deutschland wieder mehr Wirtschafts- und weniger Sozialpolitik. Die Bundesregierung muss ihr Handeln wieder stärker an einem marktwirtschaftlichen Kompass ausrichten und auf Eigenleistung und Eigenverantwortung setzen.

Angela Merkel hat in den vergangenen zehn Jahren unser Land auf einem guten Kurs gehalten. Sie hat große Herausforderungen gemeistert und Deutschland im In- und Ausland sehr gut repräsentiert.

Wir setzen darauf, dass die Bundeskanzlerin auch künftig den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu einer Leitlinie ihrer Politik macht.

So wird es gelingen, Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land zu sichern und gleichzeitig der vermittelnden Rolle Deutschlands in einer sich verändernden Welt weiter gerecht zu werden.

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