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Warum wir die Einreiseverbote für russische Abgeordnete aufheben sollten

23/10/2015 17:26 CEST | Aktualisiert 23/10/2016 11:12 CEST
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Forderung des Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, Bernhard Kaster MdB, aus Anlass des 14. Petersburger Dialoges.

Di·a·lo̱g Substantiv [der] leitet sich vom altgriechischen Substantiv διάλογος diálogos "Unterredung", "Gespräch" ab. In dieser Woche fand der 14. Petersburger Dialog in Potsdam statt - ein Dialog unter erschwerten Bedingungen.

Das originäre Ziel des 2001 ins Leben gerufenen Diskussionsforums ist die Verständigung und der offene Dialog zwischen allen Bereichen der Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands.

Als Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe ist insbesondere die Zivilgesellschaft ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit.

Nach den vielen positiven Entwicklungen der letzten Jahre vor der Annexion der Krim - insbesondere im zivilgesellschaftlichen Bereich - hätte ich eine derartige Krise der deutsch-russischen Beziehungen nicht mehr für möglich gehalten.

Vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Beziehungen ist es jedoch umso wichtiger, die noch bestehenden Gesprächsforen aufrecht zu halten und zu nutzen, um offen und kritisch miteinander zu sprechen.

Dazu gehört für mich auch, über das Ende der gegenseitigen Einreiseverbote für Abgeordnete zu reden.

  • Fakt ist, Russland hat mit der Annexion der Krim das geltende Völkerrecht gebrochen.
  • Fakt ist, dass gerade in einem Jahr, in dem so viele Gedenkveranstaltungen zu 100 Jahre 1. Weltkrieg stattfanden, eine solche Aggression seitens Russlands nicht erwartet wurde.
  • Fakt ist, die europäische Staatengemeinschaft hatte auf Grund dieser Aggression keine andere Wahl als Sanktionen gegenüber Russland auszusprechen. Das Völkerrecht und die territoriale Integrität sind ein hohes Gut für uns Europäer.

Sanktionen waren und sind in Europa das einzige Mittel, um die Ernsthaftigkeit der Diplomatie zu unterstreichen. Die Verschiebung von Grenzen durch den Einsatz militärischer Gewalt ist kein Instrument der Politik des 21. Jahrhunderts. In Europa ist die Diplomatie die einzige Art Politik im 21. Jahrhundert zu machen.

  • Fakt ist, dass die Sanktionen zurecht eng an die Umsetzung von Minsk II gekoppelt sind. Es stimmt mich vorsichtig optimistisch, dass alle Seiten bisher an dieser Vereinbarung festhalten und Schritt für Schritt an der Umsetzung arbeiten.

Zu den Sanktionen gehören neben Wirtschaftssanktionen und dem Einfrieren von Geldern vor allem Einreiseverbote in die gesamte EU für derzeit 151 Personen.

  • Fakt ist, dass jeder Einzelne auf der Sanktionsliste zurecht auf dieser Liste steht.

Alle 151 Personen, gegen die Einreiseverbote ausgesprochen wurden, haben mit ihrem aktiven Eintreten für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim jeden Anlass dafür gegeben. Dies gilt auch für die 21 Abgeordneten der russischen Staatsduma auf der Liste.

Fakt ist aber auch, dass die Möglichkeiten miteinander zu sprechen und so auf diplomatischem Wege zu einer Verbesserung der Situation zu gelangen enorm erschwert werden.

Das betrifft längst nicht nur die Parlamentariergruppe, sondern insbesondere auch den Austausch der Kollegen in den Fachausschüssen beider Parlamente. Es ist zwar richtig, dass das Selbstverständnis des Deutschen Bundestags und der russischen Staatsduma vollkommen verschieden sind.

Trotz aller Unterschiede und trotz aller konträren Sichtweisen, muss es dennoch möglich sein, dass Parlamentarier beider Länder miteinander im Gespräch bleiben. Es ist wenig hilfreich, wenn Russland deutschen Parlamentariern - wie Karl-Georg Wellmann oder Dr. Michael Fuchs - die Einreise verweigert.

Gleiches gilt jedoch auch für russische Abgeordnete, die nicht zu Gesprächen nach Deutschland reisen können, weil sie auf der europäischen Sanktionsliste stehen. All das behindert die Arbeit der Parlamentarier enorm.

Die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen beiden Parlamenten aber auch zwischen Parlament und Regierung. Parlamentariergruppen sowohl in der Duma als auch im Deutschen Bundestag sind von einem über Jahre gereiften Vertrauensverhältnis der Abgeordneten geprägt.

Das macht es möglich sehr direkt und offen miteinander zu sprechen.

Einreiseverbote auf beiden Seiten behindern diese Arbeit. Eine Lösung der Krise ist nur auf diplomatischen Wege zu finden, deshalb ist es richtig, dass Minister und Regierungschefs weiterhin miteinander sprechen. Vor diesem Hintergrund sollte es auch wieder möglich sein, dass Parlamentarier beider Länder ungehindert den Dialog miteinander suchen können.

Eine Aufhebung des Einreiseverbotes für die russischen Abgeordneten, die zurzeit auf der Sanktionsliste stehen, wäre ein großer Schritt auf Russland zu. Im Gegenzug erwarten wir, dass Russland weiter aktiv an der Umsetzung von Minsk II mitwirkt, um auf lange Sicht einer Lösung der Ukrainekrise näherzukommen.

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