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Nichtwähler helfen denen, die sie nicht unterstützen wollen

10/03/2016 11:23 CET | Aktualisiert 11/03/2017 11:12 CET
JAN WOITAS via Getty Images

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Bei der Hessenwahl haben weniger als die Hälfte (48%) der Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben. Vereinzelt lag die Wahlbeteiligung unter 40 %. Das ist erschreckend. Hätten alle Nichtwähler für eine fiktive Partei gestimmt, wäre diese stärkste Kraft in Hessens Städten und Gemeinden.

Hinzu kommen zweistellige Werte für die AfD - Ausschläge ins rechtsextreme Spektrum hat es schon immer gegeben, man denke an das Erstarken der Republikaner in den 1990er Jahren. Doch gilt es, solche Ausschläge im Zaum zu halten. Was ist also zu tun?

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Protest, Ignoranz, Dummheit - warum gehen die Menschen nicht wählen? Versagen die deutschen Parteien?

Wirtschaftlich geht es unserem Land so gut wie lange nicht. Erwerbsbeschäftigte, Konsum, Löhne und Renten steigen, Familienleistungen und Hilfen zur Pflege wurden erhöht, Kommunen entlastet - und das ohne neue Schulden.

Doch die Wahrnehmung der Menschen ist eine andere, ja sogar eine gegenteilige. Diese als Gerechtigkeitslücke empfundenen Benachteiligungen muss die Politik ernst nehmen, aber sie tut es auch: Mindestlohn, Erbschaftssteuerreform, Gleichstellung der Geschlechter.

Natürlich könnte man - gerade aus meiner Sicht - entschlossener vorangehen, doch gehört der Kompromiss notwendigerweise zur Demokratie.

Hätten alle Nichtwähler für eine fiktive Partei gestimmt, wäre diese die stärkste Kraft.

Tausende Menschen ackern zugleich als ehrenamtlich engagierte Kommunalpolitiker im Maschinenraum der Demokratie, arbeiten für bessere Schulen, intakte Straßen und gute Sporthallen.

Sie werben und bitten die Menschen, ihre Freiheit (!) und ihr Wahlrecht (!) zu nutzen - doch die bleiben lieber zu Hause. Warum?

Auch wenn die Flüchtlingspolitik kaum zu erfahrbaren Einschränkungen führt, das Gefühl zahlreicher Menschen scheint anders gelagert: Und zwar benachteiligt zu sein und nicht im Fokus des Interesses der politisch Engagierten zu stehen.

Und die Antwort? Zu Hause bleiben und annehmen, man könne nichts ändern, wütend Denkzettel verpassen oder die Rechten wählen - das alles sind keine Alternativen!

Die selbsternannte Alternative ist es schon gar nicht: Sie lehnt die Gleichberechtigung der Geschlechter ab, ist gegen den Mindestlohn, will keine Vermögenssteuer, lehnt erneuerbare Energien ab und so weiter. Das alles bedient Ressentiments, befördert aber nicht die Gerechtigkeit.

Deshalb ist es jetzt wichtig, mit einem sozialen Investitionspakt dafür zu sorgen, dass die Flüchtlingspolitik nicht als Sündenbock für die Entfremdung und Enttäuschung von Teilen der Bevölkerung genutzt wird, um die eigene Wahlenthaltung zu rechtfertigen.

Die selbsternannte Alternative ist es schon gar nicht.

Aber reicht das als Erklärung aus? Nein, denn Demokratie wird durch Wahlenthaltung nicht besser. Und gefragt sind nicht nur die Parteien: Alle anderen "Vermittlungsinstanzen" vom Bildungssystem bis zu den Medien müssen ihren Auftrag, bei der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, besser wahrnehmen.

Es kommt darauf an zu zeigen, dass Wahlen - und meist knappe Ergebnisse - historische Richtungsentscheidungen geprägt haben:

Für die Ostpolitik sind in den 1970er Menschen auf die Straße gegangen, wie später für den Atomausstieg. Wie wäre unser Verhältnis zu Osteuropa, hätte eine Mehrheit nicht den Kurs der sozialliberalen Koalition unterstützt? Würde sich eine Zeit jenseits von Atom und Kohle konkretisieren, hätte es Rot-Grün nicht gegeben?

Und was wäre passiert, wenn ein paar Menschen mehr damals den Umweltpolitiker Al Gore zum amerikanischen Präsidenten gewählt hätten und nicht George W. Bush? Ganze 537 Stimmen lag Bush, der den Irak Krieg begann, vor seinem Herausforderer.

Viele historische Entscheidungen zeigen, dass die Welt anders aussehen würde, wenn sich Menschen nicht aktiv einmischen, und zwar auch durch ihre Wahl. Es ist aber nicht nur die große Politik, die durch Wahlen entschieden wird.

Die Demokratie braucht Demokraten.

Auch über die Politik vor Ort oder im eigenen Bundesland wird durch Wahlen entschieden. Wie denn auch sonst? Es ist eben nicht egal, ob man wählen geht oder nicht. Die Entschuldigung, die eigene Stimme nütze nichts, stimmt nicht.

Die Parteien brauchen keinen Denkzettel, sondern die Demokratie braucht Demokraten.

Mit Zuschauern, die von der Tribüne Haltungsnoten an "die Politiker" vergeben, ist niemandem gedient. Wenn Du dabei sein willst und Dir einer Zukunft wünschst, die Deinen Vorstellungen entspricht, musst Du raus aus dem Schaukelstuhl!

Außerdem gilt: Wer nicht wählen geht (darauf hat Max Frisch schon früh hingewiesen), trifft auch eine Wahl. Er hilft denen, die er nicht unterstützen will.

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