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Die AfD will Hartz IV abschaffen und stattdessen die Zwangsarbeit einführen

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AFD
dpa
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Ja, der Alternative für Deutschland (AfD) wird am 18. September der Sprung ins Abgeordnetenhaus von Berlin gelingen. Nein, dadurch wird nichts wirklich besser. Zurecht kritisiert die AfD die unkontrollierte Massenzuwanderung von Ausländern nach Deutschland.

Aber die ursprünglich vom hanseatischen Wirtschaftsmanager Hans-Olaf Henkel mit hohem materiellem Aufwand ins öffentliche Rampenlicht gerückte Partei hat das Problem hinter den Problemen nicht erkannt: Den Globalisierungs-Kapitalismus und die Entmündigung aller Menschen und Völker weltweit durch das Prinzip eines enthemmten Ökonomismus, der die Ursachen jener Flüchtlingsströme geschaffen hat, mit denen sich Europa nicht erst seit dem Jahr 2015 konfrontiert sieht.

Henkel, der für US-Konzerne wie IBM in Deutschland gearbeitet hat, sagt mittlerweile über die AfD: "Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein richtiges Monster zu erschaffen."

Dieser Kummer ist berechtigt. Denn die AfD entwertet die Stimmen einer großen Zahl von Wählern, die grundsätzliche Veränderungen in der deutschen Politik wollen und dem Trugschluss unterliegen, mit der Stimmabgabe für diese Partei einen Beitrag zu dem von ihnen erhofften Wandel leisten zu können.

AfD ist "wirtschaftsliberale Partei"

Die AfD will Hartz IV abschaffen und stattdessen für arme Menschen die Zwangsarbeit einführen, die sie "Bürgerarbeit" nennt. In ihrem Programm heißt es: "Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht unmittelbar in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden."

30 Wochen-Arbeitsstunden für 1.000 Euro brutto - das bedeutet eine Absenkung des Mindestlohns um rund 20 Cent.

Was wird dann aus alleinerziehenden Müttern (oder Vätern), die für ihre Kinder da sein müssen?
Beatrix von Storch, Europaabgeordnete und Berliner Landesvorsitzender der AfD, ist eine Frau, die weiß, was sie will.

Für sie ist die Alternative für Deutschland "eine wirtschaftsliberale Partei, weil der Markt auch den besten sozialen Ausgleich herstellt". Für Arbeitslose und andere "Verlierer des Globalisierungsprozesses" hat sie nur Verachtung übrig.

Sie will sogar die staatliche Arbeitslosenversicherung abschaffen. Arbeitslosengeld bekäme dann nur, wer in eine entsprechende private Versicherung eingezahlt hat.

Die AfD will außerdem:

- Mieter schwächen und Immobilienbesitzer stärken.

- Eltern für den Kita-Besuch ihrer Kinder zur Kasse bitten.

- Der steigenden Kriminalität mit privatem Waffenbesitz begegnen.

- Niedriglöhne höher besteuern.

Pro Deutschland dagegen fordert:

- Arbeit statt Hartz IV.

- Runter mit den Mieten.

- Kita kostenfrei für alle.

- Mehr Polizei - mehr Sicherheit.

- Umsätze der Unternehmen besteuern statt Einkommen.

Politik im Interesse des Bürgers sieht anders aus als das, was die AfD anstrebt. Von Storchs Berliner AfD ist eine Partei der "Besserverdienenden", die sich wirtschaftspolitisch an die FDP anlehnt.

Wer hier seinen Protest parken will, sollte gründlich überlegen, was er tut. Notwendig dagegen wäre eine entschlossene Auseinandersetzung mit den Ursachen der globalen Migrationsbewegung.

Die echte Alternative

Deutschland und Europa haben ein starkes Interesse an der Überwindung von Armut und sozialen Verwerfungen in der Welt. Weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung verfügen über mehr als 85 Prozent des globalen Vermögens. Mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung verfügen über weniger als 1 Prozent aller materiellen Güter weltweit.

Diese Ungleichheit wird im 21. Jahrhundert keinen Bestand haben. Entweder gelingt es uns das Wohlstandsgefälle auszugleichen, oder die Sozialdeklassierten werden versuchen, sich mit Krieg und Terror gegen ein weltweites Wirtschaftssystem aufzulehnen, das sie ihrer Zukunfts-Perspektive beraubt.

Unser Ziel ist es, der globalen Bevölkerungsmehrheit zu ihrem Recht zu verhelfen, einen eigenen Weg in die Moderne zu finden und ihren künftigen Wohlstand selbst zu erwirtschaften. 'Hilfe zur Selbsthilfe' soll an die Stelle der traditionellen 'Entwicklungshilfe' treten.

Sie darf nur unter scharfer Kontrolle, die den Missbrauch verhindert, gewährt werden. Finanzielle Hilfe darf keinesfalls in die Hände von Despoten gelangen.

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Bildung und praxisorientierte Ausbildung müssen künftig zu den wichtigsten Exportgütern der Deutschen und der Europäer werden. Jene Anteile unseres volkswirtschaftlichen Ertrags, die wir in die entsprechenden Kampagnen investieren, sind Investitionen in unsere eigene Zukunft.

Denn gerade wir Deutschen wissen: Gesetze und restriktive Grenzregimente können historische Entwicklungen, deren Zeit gekommen ist, möglicherweise verzögern, aber nicht aufhalten. Deutschland und Europa wird es als Heimat der Deutschen und der Europäer im 22. Jahrhundert nicht mehr geben, falls wir das Problem der globalen Armut nicht in den Griff bekommen.

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