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"Grauenhafte Zustände": Lager in Libyen sind keine Lösung für die Flüchtlingskrise

02/08/2017 13:26 CEST | Aktualisiert 02/08/2017 13:30 CEST
Zohra Bensemra / Reuters

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind bereits mehr als 70.000 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien gelangt. Beinahe 2000 Menschen sind bei dem Versuch, diesen hochgefährlichen Seeweg zu überqueren, ums Leben gekommen.

Als Lösung für die Migrations- beziehungsweise Flüchtlingskrise im Mittelmeer wird nun zunehmend eine Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas diskutiert.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte etwa der SPD-Politiker und Innenminister von Niedersachsen Boris Pistorius, dass die Flüchtlinge aus den Ländern südlich der Sahara möglichst schon außerhalb der Grenzen der Europäischen Union in Lagern "aufgefangen" werden sollten, um dort ihren Asylantrag für die EU zu stellen.

Es gehe schließlich auch darum, Menschen vor dem Tod auf hoher See zu bewahren und den Schleppern das Handwerk zu legen. Im Fokus steht hier vor allem Libyen. Von dort aus macht sich der Großteil der Migranten auf den Weg Richtung Europa.

Auffanglager in Libyen - was ist von dieser Idee zu halten?

In Libyen gibt es nach wie vor keine einheitliche Staatsgewalt. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnet die Lage fast sechs Jahre nach dem Sturz des Langzeitdiktators Muammar al-Gaddafi als "extrem unübersichtlich und unsicher".

Trotz des Friedensvertrages von Ende 2015 bleibt Libyen ein in verschiedene Machtblöcke gespaltenes Land. Terrororganisationen, wie der Islamische Staat und Al-Qaida konnten sich dort ansiedeln.

Gerade die Menschenrechte von Migranten aus den Ländern südlich der Sahara werden mit Füßen getreten. Erst dieses Jahr im Frühjahr schockierten Berichte über die Existenz von "Sklavenmärkten" in Libyen die Weltöffentlichkeit.

Mehr zum Thema: Politiker wollen die Flüchtlingskrise im Mittelmeer lösen - kann der sogenannte Rom-Plan helfen?

Migranten wechseln hier offenkundig wie Vieh ihre "Besitzer" und werden dann zumeist in Arbeitslager untergebracht, in denen sie dann ohne Entgelt schuften müssen. Dort wird versucht, von den Angehörigen Geld für ihre Freilassung zu erpressen.

Die Frage, wer angesichts dieser chaotischen und grauenhaften Zustände die angedachten Auffanglager unter menschenwürdigen Bedingungen betreiben solle, beantwortet Pistorius lapidar mit "die Europäer oder die Vereinten Nationen".

Was kann Europa tun?

Die Bereitschaft dazu dürfte sich in New York, Berlin oder Paris allerdings in sehr engen Grenzen halten. Das Errichten und Betreiben von Auffanglagern in Libyen wäre angesichts der gegenwärtigen Umstände weder erstrebenswert, noch ohne gigantische Anstrengungen und Risiken überhaupt zu bewerkstelligen.

Was aber soll und kann Europa tun? Neben der Diskussion um Lager in Libyen sorgt auch der sogenannte Rom-Plan derzeit für Aufsehen.

Dieser stammt aus der Denkfabrik "European Stability Iniative" rund um den Österreicher Gerald Knaus, der ja auch als Vater des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens gilt.

Die Bausteine dieses Plans bestehen aus:

1. Eine starke Beschleunigung der Asylverfahren auf ein paar wenige Wochen.

2. Ein Abkommen mit den Herkunftsstaaten (also Nigeria, Ghana, Senegal etc.), bei dem sich diese verpflichten, ihre Staatsbürger, deren Asylanträge abgelehnt wurden, ab einem bestimmten Stichtag wieder zurückzunehmen.

3. Im Gegenzug könnte man den Ländern anbieten, die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung nach Europa zu verbessern. Letztendlich bedeutet das ein Ende des Dublin-Verfahrens, bei dem Asylanträge nur in dem Mitgliedsland gestellt werden dürfen, in dem ein Asylbewerber EU-Boden zuerst betritt.

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Auch der Rom-Plan ist sicherlich keine "Musterlösung" für die Migrationskrise im Mittelmeer. Dieser ist sehr ambitioniert und nur schwer umsetzbar.

Allerdings legt der Plan den Finger in die bekannten Wunden des europäischen Umgangs mit der Flüchtlingskrise. Dazu zählen unteranderem schleppend langsame und umständliche Asylverfahren, der Unwille, das Thema legale Migration anzugehen, oder die Unfähigkeit, zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu gelangen.

Erst wenn diese Punkte konsequent angegangen werden, können wir einer Lösung dieser Krise näherkommen. Dazu bedürfte es riesiger Anstrengungen und auch Zeit. Ein besserer Lösungsansatz als Auffanglager in Libyen wäre es aber allemal.

(jz)

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