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Die rote Linie ist überschritten: Österreich macht vor, wie Europa mit Erdogan umgehen muss

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Deutsche Kommunen verbieten Auftritte von türkischen Ministern - und Mitglieder der türkischen Regierung gehen auf die Barrikaden.

Sie werfen Deutschland Nazimethoden vor, sprechen von Faschismus und der türkische Präsident Erdogan kündigt sogar einen Aufstand der Deutsch-Türken an.

Auf dieses halbstarke Gebrüll reagiert die deutsche Regierung bisher mit Geflüster - und lauwarmen Appellen. Sie nennt Erdogans Nazi-Vergleich "deplaziert". Deutlich klingt anders.

Ebenso schwach reagieren die meisten deutschen Politiker auf die aktuelle politische Entwicklung in der Türkei. Erdogan errichtet eine Autokratie, schafft Presse- und Meinungsfreiheit ab und schränkt die Menschenrechte ein.

Wachsweiche Ansagen

Was tut die deutsche Regierung? Nichts.

Von Politikern aus den deutschen Regierungsparteien wird meist so argumentiert: Sie verurteilen die Auftritte türkischer Politiker zwar - aber wer die Meinungsfreiheit ernst nehme, dürfe die Auftritte nicht verbieten. Sie verurteilen auch die Entwicklung in der Türkei - doch die guten Beziehungen dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Diese Unentschiedenheit zeigte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen exemplarisch in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk": Er verurteilte das Referendum in der Türkei mit dem ein autoritäres Regierungssystem geschaffen werden soll - aber konkrete Reaktionen aus Deutschland werde es nicht geben.

Röttgen sagte schwammig: "Sollten die Türken für das Referendum stimmen, dann wäre das eine Abwendung von Europa."

Aha.

Österreichischer Kanzler spricht deutliche Sprache

Vielleicht muss man es in Vertretung für Norbert Röttgen und der deutschen Regierung noch einmal ganz deutlich sagen: Nein, ein gleichgeschaltetes Regierungssystem, wie es Erdogan schaffen will, hat nichts mit europäischen Werten zu tun. Auch die Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht. Und die Wiedereinführung der Todesstrafe schon gar nicht.

Die Regierung in Europa, die auf diese Entwicklung bisher die deutlichste Antwort hat, ist die in Österreich.

Der sozialdemokratische Kanzler Christian Kern forderte am Wochenende, die Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker europaweit zu verbieten (siehe auch Video oben).

Und vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung in der Türkei forderte er außerdem einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei. Auch die wirtschaftlichen Hilfen im Zuge der Beitrittsverhandlungen von 4,5 Milliarden Euro bis 2020 sollten umgehend gestrichen werden.

Ratloser Bundesjustizminister

Das sind klare Worte, die man von deutschen Regierungsmitgliedern bisher vermisst.

Stattdessen herrscht Ratlosigkeit. Bundesjustizminister Heiko Maas fragte am Sonntagabend fast verzweifelt bei "Anne Will": "Wie verhalten wir uns jetzt?"

Die Antwort: Für die Türkei muss klar sein, wo die rote Linie verläuft und welche Konsequenzen es hat, wenn sie überschritten wird.

Österreichs Kanzler hat recht: Sollte Erdogan das Referendum am 16. April gewinnen und die Türkei weiter in Richtung einer Autokratie führen, dann ist eine EU-Mitgliedschaft des Landes passé. Das gilt auch, wenn Presse- und Meinungsfreiheit weiter unter die Räder geraten.

Wir sind den Türken eine entschiedene Reaktion schuldig

Auch einer Zollunion mit der Türkei, die auf eine Annäherung auf wirtschaftlicher Ebene setzt, wie sie verschiedene deutsche Außenpolitiker fordern, sollte die Bundesregierung dann eine Absage erteilen.

Erdogan muss endlich wissen, wo das Verständnis für seinen politischen Kamikaze-Kurs endet und wo die rote Linie verläuft. Nur dann hat Europa den Hauch einer Chance, auf die Entwicklung in der Türkei Einfluss zu nehmen.

Das ist Europa schon allein den Türken schuldig, die die Staatengemeinschaft als Hort und Kämpfer für die Demokratie sehen.

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(ks)