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Mit der AfD kommt Deutschland in der Normalität an

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AFD
dpa
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Es stimmt nicht, dass sich junge Menschen nicht für Politik interessieren, sie gehen nur anders damit um. Daher will die Huffington Post der Frage nachgehen: Wie muss Politik für junge Menschen aussehen? Wenn ihr euch an der Diskussion beteiligen möchtet, schreibt an Blog@huffingtonpost.de.


Man stelle sich vor: Die AfD liegt in allen Umfragen komfortabel über 30 Prozent, beide Parteien der großen Koalition hat sie locker um zehn Punkte abgehängt. Ihr Vorsitzender malt sich und seinen Anhängern genüsslich aus wie er aufräumen wird im Land, wenn er demnächst Bundeskanzler wird.

Den kleinen Koalitionspartner wird er sich aussuchen können. Doch er will nicht nur an die Regierung - er will an die Macht: die Grenzen dichtmachen, die Medien kontrollieren, den Staat umbauen. Wie sein Vorbild und Kompagnon, der ungarische Autokrat Orbán.

Unwahrscheinlich? Für Deutschland ja, vielleicht. Realität ist es beim südlichen Nachbarn.

Als österreichischer Politikwissenschaftler in Deutschland fällt es schwer, in der aktuellen, aufgeheizten Debatte nicht alle zwei Minuten auf das Beispiel zu verweisen, das so naheliegend scheint, um die AfD zu verstehen.

Denn für ihr Äquivalent in Österreich, die Freiheitliche Partei (FPÖ), trifft das oben skizzierte Szenario exakt zu. Seit Mai letzten Jahres führt sie alle Wahlumfragen an während die Parteien der (noch) großen Koalition händeringend nach Gegenstrategien zum Durchmarsch der Rechtspopulisten suchen - und keine finden.

Die AfD ist, vor allem in ihrer jüngsten Inkarnation als lupenrein rechtsextreme Kraft, ein neues Phänomen.

Natürlich lässt sich die Situation nicht eins zu eins vergleichen. Der augenfälligste Unterschied liegt in der Geschichte der Parteien. Die AfD ist, zumal in ihrer jüngsten Inkarnation als lupenrein rechtsextreme Kraft, ein neues Phänomen.

Die FPÖ ist schon seit 1986, als Jörg Haider ihre Führung übernahm, Pionierprojekt des europäischen Rechtspopulismus. Deutschland war in dieser Hinsicht seit vielen Jahren Ausnahme.

Während in den 1990er und 2000er Jahren in vielen Ländern Europas neue rechtspopulistische (oder modernisierte faschistische) Parteien Wahlerfolge feierten - von der Schweizer SVP zum Front National, von der Lega Nord in Italien zum Vlaams Belang - versandeten die Versuche der bundesdeutschen Rechten, sich in einem breitenwirksamen Parteiprojekt zusammen zu finden.

Sei es weil sie es nicht übers Herz brachte, den dazu nötigen, zumindest oberflächlichen Bruch mit der nationalsozialistischen Gesinnung zu vollziehen (Republikaner, DVU, NPD). Sei es, weil lokal erfolgreiche rechtspopulistische Projekte an inneren Querelen und für langfristige Strategien unbrauchbarem Führungspersonal scheiterten (wie die Schill-Partei in Hamburg).

Rechts von der Unionspartei war nur mehr der Rand. Damit ist nun Schluss.

Oder sei es, weil die Unionsparteien erfolgreich den rechten Rand integrierten, getreu Franz-Josef Strauß' Motto, rechts von der CSU sei nur noch die Wand. Damit ist nun Schluss. Mit dem Aufstieg der AfD kommt Deutschland in der politischen Normalität Europas an.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das soll kein Trost sein und auch kein Relativieren.
Im Gegenteil.

Es macht die Sache schlimmer, denn mit wenigen Ausnahmen haben heute alle europäischen Nationen starke rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien, an denen die AfD sich orientiert und mit denen sie sich auch ganz praktisch vernetzt. Doch ein Blick über die Grenzen kann auch hier den Horizont eröffnen, Verhältnisse besser erkennen und die eine oder andere Erkenntnis gewinnen lassen.

Was kann man also aus der Analyse der österreichischen FPÖ für ein besseres Verständnis der AfD in Deutschland lernen? Zunächst müssen wir festhalten: Wenig, was effektive Gegenstrategien betrifft. Das wäre als würde Gunter Gabriel um Durchhaltetipps im Dschungelcamp bitten - die Evidenz spricht dagegen.

Man wäre schlecht beraten, die Augen zu verschließen und zu hoffen, dass der Albtraum bald von alleine zu Ende geht

Sehr wohl lassen sich aber Parallelen ziehen, um zu verstehen was die Strategie der AfD ausmacht, weshalb sie Erfolg hat - und weshalb man schlecht beraten wäre, die Augen zu verschließen und zu hoffen dass der Albtraum bald von alleine zu Ende geht (wiederum: Gunter Gabriel...).

Erstens: Die AfD setzt wie die FPÖ auf kalkulierte Grenzüberschreitung, um Aufmerksamkeit zu gewinnen. Wenn Beatrix von Storch auf flüchtende Frauen und Kinder schießen, Frauke Petry deutschen Gebärmüttern drei Kindern aufdrängen will oder Björn Höcke mit patriotischem Ärmelschoner und schnarrender Göbbelsstimme bei Günter Jauch provoziert: Die folgende Aufregung ist Teil des Plans.

Die Partei setzt auf Empörungsaufmerksamkeit um sich ins mediale Rampenlicht zu katapultieren. Im schlimmsten Fall rudert man dann eben halbherzig zurück, will den Schießbefehl doch nur für Frauen, nicht für Kinder - und streift trotzdem den shock value ein.

Das Image als Tabubrecher (ein Wort das man in diesem Zusammenhang besser vermeiden sollte - als wäre das Abknallen von Flüchtlingen an der Grenze ein Tabu, kein Verbrechen) hilft in dieser Phase eher als es schadet.

Wenn das politische Feld lange genug nach rechts ausgeweitet wird, dann verschiebt sich die respektable Mitte nach rechts

Zweitens: Es geht den Rechtspopulisten nicht um durchsetzbare Vorschläge, sondern um eine Verschiebung des Sagbaren. Die FPÖ hat diese Strategie in den letzten zwanzig Jahren perfektioniert.

Wenn das politische Feld lange genug nach rechts ausgeweitet wird - also rassistische, patriarchale, demokratiefeindliche Positionen immer wieder in den öffentliche Diskurs eingespeist werden - dann verschiebt sich die respektable Mitte nach rechts.

Besonders wenn die etablierten Parteien im vergeblichen Versuch, den Rechten Wasser abzugraben, sich deren Programm in Teilen zu eigen machen. In Österreich ließ sich diese Dynamik wie im Labor beobachten.

Schon in den 1990er Jahren reagierte der damalige sozialdemokratische Innenminister auf ein von der FPÖ initiiertes Anti-Ausländer-Volksbegehren indem er vor laufenden Kameras meinte, die Menschen bräuchten dieses ja gar nicht zu unterschreiben, die wichtigsten Forderungen der FPÖ würde die Regierung ohnehin durchsetzen.

Die aktuelle Phase im Aufstieg der AfD ist auch deshalb schicksalhaft. Die Frage ist ob es ihr gelingen wird, sich als zwar lästige, aber letztlich legitime Kraft im normalen Parteienspektrum zu etablieren.

Sollte ihr das gelingen - wie der FPÖ in den 1990er Jahren in Österreich - dann ist ein entscheidender Kipppunkt erreicht. Um es zu verhindern bräuchte es standhafte Politiker, aber auch Bewegungen und Proteste die deutlich machen, dass die AfD keine Partei wie jede andere ist.

In Österreich, wo keine linke Partei existiert, hat die FPÖ das Quasi-Monopol auf Unmut, Empörung und Elitenkritik.

Drittens: Das zentrale Paradoxon des modernen Rechtspopulismus, das AfD wie FPÖ kennzeichnet, ist ihre sozialpolitische Schizophrenie. Diese Parteien positionieren sich als Vertreter der Interessen des „kleinen Mannes" und erhalten besonders starke Zustimmung von jenen Bevölkerungsgruppen, die mit Sorge in eine sozial und ökonomisch ungewisse Zukunft blicken.

In Österreich, wo keine linke Partei existiert und die Sozialdemokraten in der Regierung sitzen, hat die FPÖ das Quasi-Monopol auf Unmut, Empörung und Elitenkritik. Zugleich vertreten sie politische Positionen, die diesen Schichten eher schaden würden. Im Fall der AfD: Abschaffung des Mindestlohns, Steuersenkungen für Wohlhabende, Eliminierung der Erbschaftssteuer.

Ängste und Unbehagen von Bevölkerungsteilen, die sich von der Wirtschaft abgehängt und von den politischen Eliten nicht mehr repräsentiert fühlen, werden sich in diesem Europa der Krisen nicht so schnell verflüchtigen. Werden diese nicht glaubhaft von Parteien artikuliert, profitieren Kräfte wie die AfD und ihnen verbundene Bewegungen wie Pegida.

Die Existenz einer im europäischen Vergleich starken Linkspartei war bis vor kurzem noch ein wesentlicher Grund dafür, dass es in Deutschland keine starke rechtspopulistische Kraft gab: Sie konnte einen guten Teil der Unzufriedenheit an sich binden.

Gelingt es demokratischen Kräften in Deutschland, aus dem Widerspruch zwischen Anti-Eliten-Rhetorik und Pro-Eliten-Politik eine echte Bruchstelle zu machen? Neben der Frage der „Normalisierung" der AfD im politischen Spektrum wird das ein entscheidender Faktor dafür sein, ob die AfD in FPÖ-Dimensionen wird vorstoßen können - oder nicht.

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