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Freitag war ein guter Tag für die Demokratie

Veröffentlicht: Aktualisiert:
OESSTERREICH WAHL
dpa
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Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der zweite Wahlgang der Bundespräsidentenwahl wird wiederholt. An der Stelle möchte ich dem Verfassungsgerichtshof meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen, wie transparent er die Wahlanfechtung behandelt und verhandelt hat.
In seinen Ausführungen heute war der Gerichtshof ebenfalls klar: Nein, die gesetzlichen Regelungen der Briefwahl sind nicht verfassungswidrig. Aber ja: Die Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung sind derart gravierend, dass die Wahl wiederholt werden muss.

Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Das bedeutet nämlich, dass mit dem Verfassungsgerichtshof sichergestellt ist, dass diese wesentliche Säule der Demokratie, nämlich Wahlen, keine Risse bekommen darf und wird. Insofern ist es möglicherweise lästig erneut zur Wahl zu schreiten, aber es ist ein wichtiger Beitrag zu einer gestärkten Demokratie und eine staatsbürgerliche Pflicht.

"Ich wünsche mir ein selbstbewusstes und starkes Europa in der Welt"


Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Wahlanfechtung ist, dass Gesetze einzuhalten sind. Das mag flapsig klingen, denn das sollte generell der Fall sein. Ganz offenbar war es das aber nicht. Wahlbeisitzer besser zu schulen und diese wichtige staatsbürgerliche Aufgabe aufzuwerten ist hierbei ein wichtiger Schritt.

Wie nun der zweite Wahlausgang ausgehen wird, wird man sehen. Sicher ist nur, dass die Bruchlinien hinsichtlich der Frage mehr oder weniger Europa wieder klar zu sehen sein werden. Wie auch das Referendum in Großbritannien gezeigt hat, spaltet die Frage des vereinten Europas die Gesellschaft.

Es liegt an uns allen, europäischen Bürgerinnen und Bürgern und Politikerinnen und Politikern, einen neuen positiven Narrativ zu entwickeln, der die Menschen in Europa zusammenschweißt. Wohlstand und Friede sind schon sehr viel, aber fragil. Die gemeinsame Wertebasis der Aufklärung und der Menschenrechte und die Freiheit müssen stärker betont werden.

Ich wünsche mir ein selbstbewusstes und starkes Europa in der Welt. Für mich ist daher die Frage, ob ich mir mehr Europa wünsche klar mit Ja zu beantworten.

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