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Bürgermeister verrät, wie Null-Toleranz-Politik und Integration zusammenpassen

31/12/2016 09:28 CET | Aktualisiert 31/12/2016 10:12 CET
Erlend Robaye - Erroba via Getty Images

Rund 300 Jugendliche aus unseren Nachbarstädten wurden zu IS-Kämpfern, allein 28 kamen aus unserem direkten Nachbarort. Aus Mechelen, der 84.000-Einwohner-Stadt in Belgien, deren Bürgermeister ich seit 2001 bin, stammte kein einziger.

Und das hat einen Grund.

Vor meinem Amtsantritt war Mechelen bekannt für dreckige Straßen und hohe Kriminalitätsraten. Ein gutes Drittel der Geschäfte stand leer, die Mittelklasse sah hier keine Zukunft mehr und ging in andere Städte. Während andere belgische Städte in den Neunzigern florierten, sank das durchschnittliche Einkommen in Mechelen dramatisch.

Der Frust der Menschen spiegelte sich in harten Zahlen wieder: Ein gutes Viertel der Menschen hier wählte eine rechtsextreme Partei. Wie in vielen anderen belgischen Städten beherrschten Armut und Ausgrenzung die Migrantenviertel der Stadt. Das Mechelen, das ich 2001 vorfand, war zutiefst frustriert und gespalten.

Heute leben 128 Nationalitäten in unserer Stadt - und das ist gut so

Ich habe eine sehr intensive und persönliche Beziehung zu dieser Stadt. Meine Familie lebt hier seit Jahrzehnten. Hier bin ich geboren, hier habe ich mein erstes Bier getrunken und meine erste Freundin kennengelernt.

Doch die Stadt, zu deren Bürgermeister ich 2001 gewählt wurde, war eine komplett andere, als die in der ich großgeworden war. Das Mechelen, das ich in meiner Jugend kannte, war monokulturell - komplett weiß, um genau zu sein.

In meiner Schulklasse gab es kein einziges Kind mit Migrationshintergrund. Heute liegt der Migrantenanteil meiner alten Schule bei 75 Prozent. Heute leben 128 Nationalitäten in unserer Stadt, 20 Prozent sind Muslime - und das ist auch gut so. Wir leben in einer globalisierten, offeneren Welt.

Die Fehler der Neunziger

Doch: In den Achtzigern und Neunzigern hat man in Mechelen viele Fehler im Umgang mit Migranten gemacht - und das war 2001 noch deutlich sichtbar. Die Stadt hat damals schlicht und einfach nicht auf die Veränderungen in der Gesellschaft reagiert.

Man hat sich auf alten Methoden ausgeruht. Man hat die Augen verschlossen und Probleme kleingeredet, wie in so vielen anderen Städten.

Bereits bei meinem Amtsantritt wusste ich: Zuallererst musste ich das Vertrauen der Bürger in ihre Stadt wiederherstellen. Doch das war nicht leicht. Besonders wenn man aus alten Denkmustern ausbrechen will, so wie ich das tat.

Meine Prinzipien: Sicherheit und Integration

Ich habe eine klare Linie, doch die entspricht nicht unbedingt den herkömmlichen Definitionen von rechts oder links, konservativ oder progressiv. Ich bin überzeugt: So einfach ist das heute nicht mehr.

bart somers

Meine Politik ruht vielmehr auf zwei zentralen Prinzipien: Sicherheit und Integration.

Dass dieser Ansatz funktioniert, ist heute - fast 16 Jahre nach meinem Amtsantritt und nach zwei Wiederwahlen - deutlich sichtbar. Mechelen ist 2016 eine der am schnellsten wachsenden Städte Flanderns, sicher und sauber. Wir haben es auf die Liste der zehn "Europäischen Kleinstädte der Zukunft" des Financial-Times-Ablegers fDiIntelligence geschafft.

Nur noch rund zehn Prozent der Einwohner wählen eine rechtsextreme Partei, die Kriminalitätsraten sind geschrumpft. Heute gibt eine Mehrheit der Menschen an, stolz auf Mechelen zu sein. Ich hoffe, dass andere Städte von meinem Ansatz lernen können - auch wenn der Weg kein leichter war.

Sie nennen mich "Mr. Zero Tolerance"

In beide Pfeiler meiner Politik, sowohl in die Sicherheit, als auch in die Integration meiner Stadt, musste ich in den letzten Jahren stark investieren.

Ich habe die Straßen und öffentlichen Gebäude säubern und renovieren lassen. Erst danach konnten die Menschen die Schönheit unserer Stadt in Flandern wieder sehen. Erst dann wurde Mechelen wieder attraktiv für Investoren. Und erst dann kam die Mittelklasse zurück zu uns.

Als Bürgermeister bin ich außerdem massiv gegen Kleinkriminelle und Dealer vorgegangen. Ich habe stark in unsere Polizei investiert. Das hat mir den Spitznamen "Mr Zero Tolerance" und die Kritik vieler Linken eingebracht. Und es stimmt: Ich glaube daran, dass Menschen für ihre Taten einstehen müssen. In dieser Hinsicht bin ich tatsächlich streng.

Es hat eine Weile gedauert, bis ich vermitteln konnte, dass die hohe Polizeipräsenz nicht als Mittel gegen Migranten, sondern für die Sicherheit aller eingesetzt werden sollte. Ich bin überzeugt: Kriminalität trifft gerade arme Menschen, die oftmals in diesem Umfeld leben müssen, besonders hart.

Eine positive Narrative für eine gespaltene Stadt

Doch das ist nur eine Seite meiner Politik. Gleichzeitig könnte man mich auch "Mr. Tolerance" taufen. Denn genauso wichtig wie eine starke Polizei war es mir nämlich, eine neue, positivere Narrative für diese gespaltene Stadt zu entwickeln.

Mein Ziel war es immer, eine inklusive Gesellschaft zu fördern. Ich wollte die neue Realität - die kulturelle Vielfalt unserer Stadt - mit offenen Armen begrüßen, anstatt mich ihr zu verschließen. Ich wollte, dass das Bürger-sein kein Thema der Vergangenheit, sondern eines der Zukunft würde.

Durch diverse Initiative habe ich versucht, diese Vision in die Tat umzusetzen.

Soziale Ghettos aufbrechen, das Miteinander stärken

Hier ist Flexibilität gefragt. Zum Beispiel habe ich beim jährlichen "Umzug der Riesen", der bei uns eine jahrhundertealte Tradition hat, zwei neue Figuren mit brauner und schwarzer Hautfarbe hinzugefügt. Das stärkt das Gefühl der Zusammengehörigkeit.

Auch im Alltag sollte das Miteinander gestärkt werden: Durch verschiedene Initiativen habe ich versucht, soziale und kulturelle Ghettos der Stadt aufzubrechen. Ich habe ein Programm ins Leben gerufen, das belgische Eltern dazu ermutigt, ihre Kinder in Schulen mit hohem Migrantenanteil zu schicken und andersrum.

Als einer der wenigen europäischen Städte haben wir außerdem darum gebeten, Flüchtlinge aufnehmen zu dürfen, trotz massiver Kritik - dieses Mal von Rechts.

Wir haben unsere Kinder geschützt

Nach den Attentaten von Paris hatte ich Angst, die Stimmung könnte kippen.

In solchen Momenten haben die Menschen die Wahl: Wenden sie sich gegeneinander oder aufeinander zu? Ich habe eine Gedenkfeier organisiert, um die Menschen zusammenzubringen. Tausende Menschen unterschiedlichster Herkunft haben teilgenommen. Es wurde klar: Wir sind alle Opfer des Terrorismus.

Natürlich ist auch hier nicht alles perfekt. Doch wenn ich mir Mechelen heute ansehe, kann ich sagen, dass ich stolz auf unsere Stadt bin. Wir haben unsere Kinder vor der Radikalisierung beschützt.

Ich sage wir, weil das die Leistung aller ist: Der Eltern, der Lehrer, der Sozialarbeiter, der Jugendlichen, die für die Stadt mit den Kindern auf dem Basketballplatz sprechen, um sich ihre Sorgen anzuhören - aller Menschen unserer schönen Stadt.

Die Entwicklung in Mechelen macht Mut. Sie zeigt, dass wir alle etwas bewirken können. Integration ist nicht einfach, doch sie ist möglich: Mit einem offenen Herzen und einer strengen Hand.

Bart Somers ist seit 2001 Bürgermeister der belgischen Stadt Mechelen.

So reagieren Flüchtlinge auf die Anschläge in Brüssel

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Oft schauen wir auf gesellschaftliche Entwicklungen nur aus einer abstrakten Perspektive: Experten sprechen über Probleme anhand von Studien. Politiker loben, was gut läuft, anhand von grauen Statistiken - all das hat mit dem Alltag der Menschen, die von diesen Entwicklungen betroffen sind oder sie prägen, oft wenig zu tun.

Diese Menschen kommen jetzt in der Huffington Post zu Wort. Denn wie fühlt sich Armut in einem reichen Land jenseits der Statistiken an? Wie sieht Deutschland aus der Perspektive eines Obdachlosen aus? Vor welchen Problemen steht ein gerade angekommener Flüchtling? Wer hat mit seiner Initiative ein gravierendes Problem gelöst? All das ist Thema in HuffPost-Voices.

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