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20 Jahre nach dem Genozid in Ruanda: Gelernte und nicht gelernte Lektionen

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In Zentralafrika versuchen Regierung und Gemeindevorsteher, dem Land zu helfen, den Weg zum Frieden zu finden.

Ich habe am Montag in Kigali mit den Menschen in Ruanda anlässlich des 20. Jahrestags der Opfer des Genozids gedacht. Die Nachwirkungen davon sind in der Region um die großen Seen in Afrika noch immer zu spüren und im Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft verankert.

Jede Situation hat ihre eigene Dynamik. Auch der Konflikt in Syrien, der jeden Tag neue Opfer fordert. Jede Situation stellt eine komplexe Herausforderung dar, eine Frage von Leben und Tod: Was kann die internationale Gemeinschaft tun, wenn unschuldige Menschen massenweise abgeschlachtet werden und die Regierung unfähig oder unwillig ist, sie zu beschützen? Und was können wir tun, um diese Gräueltaten zu verhindern?

Die Völkermorde in Ruanda und Srebrenica waren ein Versagen der internationalen Gemeinschaft, das symptomatisch ist. Das Ausmaß der Brutalität in Ruanda schockiert immer noch: durchschnittlich 10.000 Tote pro Tag, drei Monate lang - mit täglichen hasserfüllten Radiosendungen, in denen Ruander angestachelt wurden, ihre Mitbürger zu töten.

Die internationale Gemeinschaft hat seither wichtige Schritte unternommen und aus diesen schrecklichen Ereignissen gelernt. Wir haben uns gegen die Straflosigkeit gestellt, indem wir den Internationalen Strafgerichtshof geschaffen haben. Internationale und UN-gestützte Tribunale wie der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda haben Verantwortung übernommen und wirken erkennbar abschreckend auf jene, die internationale Normen brechen wollen. In einem beispiellosen Verfahren wurde ein Staatschef wegen Kriegsverbrechen verurteilt.

Die internationale Gemeinschaft hat sich ihrer Verantwortung zum Schutz gestellt, der sogenannten "responsibility to protect": Staaten können sich nicht länger darauf berufen, dass schwerste Verbrechen eine rein innere Angelegenheit ohne internationale Bedeutung sind. Mehr und mehr Regierungen und regionale Organisationen schaffen Mechanismen zum Schutz vor Völkermord. Die UN und ihre Partner setzen immer öfter Menschenrechtsbeobachter in Krisengebieten ein - „Augen und Ohren", die den Regierungen und nichtstaatlichen Akteuren zeigen, dass die Welt zusieht. Da diese Verbrechen oft lange geplant werden, versuchen wir, die größten Risikofaktoren in den Griff zu bekommen, von fehlenden Institutionen bis hin zu nicht thematisierten Missständen.

Wir treten auch deutlicher für den Schutz der Zivilbevölkerung ein, darunter auch für den Schutz gegen sexuelle Gewalt. Durch gezielte friedenserhaltende Maßnahmen wurde eine der brutalsten Milizen im Osten der Demokratischen Republik Kongo besiegt. Im Südsudan haben die UN die Türen zu ihren Anlagen geöffnet und so Zehntausende Menschen vor tödlichen Gefahren geschützt. Vor zwanzig Jahren wäre so etwas undenkbar gewesen. Heute ist das Teil unserer Strategie, ein Beispiel für unsere neue Menschenrechtsinitiative „Rights Up Front" - die wir infolge der Ereignisse in Ruanda ins Leben gerufen haben. Diese Situationen bleiben fragil, aber die Richtung ist klar: mehr Schutz, nicht weniger.

Wir haben in unserer Arbeit immer wieder Rückschläge erlebt. Das Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009 führte zu Zehntausenden Toten und offenbarte ein systematisches Versagen der UN. Seit mehr als drei Jahren herrscht Uneinigkeit darüber, wie die internationale Gemeinschaft auf die Situation in Syrien reagieren soll und sie stellt nur einen Bruchteil der nötigen Mittel für humanitäre Hilfe bereit, während sie gleichzeitig mit Waffen für beide Seiten Öl ins Feuer gießt, im Irrglauben, die Situation militärisch lösen zu können.

Die Welt muss diese blinden Flecken auf der moralischen Landkarte entfernen. Mitgliedsstaaten mögen konkurrierende nationalen Interessen haben oder mit neuen finanziellen oder militärischen Verpflichtungen nicht einverstanden sein. Sie mögen von der Komplexität und den Risiken eingeschüchtert sein oder sich sorgen, dass Diskussionen über drohende Krisen in anderen Ländern eines Tages auch ihr eigenes Land in den Fokus rücken könnten. Doch das Ergebnis dieser Gleichgültigkeit und Unentschlossenheit ist klar: Blutvergießen, am Boden zerstörte Gesellschaften und Mächtige, die wieder und wieder "nie wieder" sagen - was an sich schon Zeichen fortgesetzten Versagens ist.

In den letzten zehn Jahren hat sich die Zentralafrikanische Republik um ein globales Bewusstsein für ihre Notlage bemüht. Im letzten Jahr litt das Land unter dem Kollaps des Staates, dem Abdriften in die Gesetzlosigkeit und grauenhaftem Massenmord - was Terror verbreitet und eine Auswanderungswelle ausgelöst hat. Menschen missbrauchen Religion im Kampf um politische Ziele und bedrohen die lange Tradition einer friedvollen Koexistenz von Muslimen und Christen.

Ich rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, die militärische Unterstützung bereitzustellen, die dringend benötigt wird, um Leben zu retten, die Polizei zurück auf die Straßen zu holen und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Die Afrikanische Union und Frankreich haben bereits Truppen eingesetzt, aber die Bemühungen der EU, Truppen zu senden, verlaufen bislang im Sande. Außerdem ist dringend nötig, einen politischen Prozess in Gang zu setzen, in dessen Zentrum die Versöhnung steht. Jede weitere Ausbreitung der Gewalt droht die ganze Region in den Abgrund zu reißen.

Wenn der Zusammenbruch eines Landes so grundlegend ist, erscheint die Herausforderung unüberwindbar. Aber die Geschichte beweist das Gegenteil. Die anhaltende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat Sierra Leone und Osttimor zu einem dramatischen Wandel verholfen. Ruanda macht beachtliche Fortschritte in der Entwicklung und andere Länder sind nach Zeiten unbeschreiblicher Gewalt wieder zur Ruhe gekommen. Die Zentralafrikanische Republik kann den gleichen Weg beschreiten. Ich werde weiterhin an der Seite der Regierung stehen und mit ihr den Kurs festlegen, um das Land zu dem zu stabilen und prosperierenden Land zu machen, das es aufgrund seiner Ressourcen und Traditionen sein kann.

In Ruanda habe ich die Genozid-Gedenkstätte besucht und den Opfern Ehre erwiesen - wie ich es auch für die Opfer anderer Tragödien von Auschwitz über Kambodscha bis hin zu den Dramen der heutigen Zeit getan habe. Die internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf die Fahnen schreiben, sich um die größten Verbrechen zu kümmern, und dann weder die Ressourcen noch den Willen dazu aufbringen, sie zu verhindern. Die Mächtigen müssen mehr tun, um das Vermeidbare auch zu verhindern, und um der Grausamkeit zu begegnen, die vor unser aller Augen stattfindet.

Alle Menschen sollten sich in die Lage der Bedürftigen von Syrien bis zur Zentralafrikanischen Republik versetzen und sich dann fragen, was sie selbst tun können, um eine Welt zu schaffen, in der Menschenrechte gelten und die allen ein Leben in Würde ermöglicht. Lassen Sie uns jenen, die in schrecklicher Bedrohung leben, zeigen, dass sie nicht allein oder vergessen sind - und dass ihre Rettung unterwegs ist.

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