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Wie sich die Türkei vom Westen abwendet: Vom Tauschhandel zur Feindseligkeit

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
Christian Hartmann / Reuters
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Die Beziehungen der Türkei zu ihren westlichen Verbündeten haben sich seit 2013 immer weiter verschlechtert. Jetzt sind sie an einem Wendepunkt angekommen.

Ankara beschuldigt Washington, den Putschversuch vor einem Jahr angezettelt zu haben und kurdische Rebellen - die aus Sicht der Türkei eine existenzielle Bedrohung darstellen - zu unterstützen und zu bewaffnen.

Die Türkei zieht den Unmut eines europäischen Landes nach dem anderen auf sich. Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt offenbar ein neues Level offener Feindseligkeit, nachdem er die strategischen Beziehungen zum Westen ohnehin schon auf Tauschaktionen reduziert hat.

Seine Aggression ist Ideologie, und das wird so bleiben.

Viel Krach in nur wenigen Monaten

Letzten Monat endeten wochenlange Diskussionen zwischen Berlin und Ankara damit, dass Berlin Brüssel bat, die Verhandlungen zur Überarbeitung des Türkei-Abkommens mit der EU auszusetzen.

Nachdem Erdogan über Deutschlands Nazi-Vergangenheit geschimpft hatte, beschuldigte er deutsche Unternehmen der finanziellen Unterstützung von Terroristen in der Türkei.

Einige Tage zuvor hatte die halbstaatliche türkische Agentur Anadolu eine Karte mit geheimen Militärstützpunkten der USA in Syrien veröffentlicht.

Nun erwägt Erdogan, russische S-400-Abwehrraketen für das Nato-Mitglied Türkei zu kaufen.

Die traditionelle türkische Außenpolitik ist eindeutig pro-westlich

Die türkische Außenpolitik steht mittlerweile im starken Kontrast zum traditionellen Kurs der Republik. Die Türkei, seit 2002 von Erdogans islamistischer Partei AKP regiert, pflegt seit Langem Bündnisse mit dem Westen.

Als Mustafa Kemal Atatürk 1923 die moderne türkische Republik gründete, wollte er sein Land Europa näher bringen, um wirtschaftliche und humanitäre Entwicklung zu fördern. Am Ende des Zweiten Weltkriegs wandte sich Ankara explizit an den Westen, um der sowjetischen Expansion zu entgehen, und schloss sich 1952 der Nato an.

1963 etablierte die Türkei ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und erwog damals schon, der entstehenden supranationalen Union in Europa beizutreten.

Ankara unterschrieb 1995 ein Zoll-Abkommen mit der EU, die offiziellen Beitrittsverhandlungen starteten 2005 unter der aufstrebenden AKP.

Diese Tage liegen nun schon lange zurück. Viele scheinen verwirrt von den Veränderungen.

Die Neuorientierung der Türkei zeichnet sich allerdings schon seit Langem ab.

Erdogan hat sich schon lange gegen den Westen gewendet

Für Erdogan war der EU-Beitritt immer aus taktischen Gründen nützlich, genauso wie die türkische Demokratie und der sogenannten kurdische Friedensprozess. Er verfolgte seinen EU-Kurs nur so lange, wie er ihm half, seine Widersacher in der Türkei auszuschalten.

Während seiner Regierungszeit forderte Erdogan die westliche liberale Ordnung heraus, statt sie zu fördern. Er lobte 2011 die Hamas und schmeichelte sich 2012 bei Irans Staatsoberhaupt Mahmoud Ahmadinedschad ein.

Er sprach 2013 davon, die EU zugunsten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit fallen zu lassen.

Er spielte mit dem Gedanken, Abwehrraketen einer von den USA sanktionierten chinesischen Firma zu kaufen.

Er setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen türkische Zivilisten ein und ließ mit Gummipatronen auf sie schießen. Unter Erdogan wurden so viele Journalisten verhaftet wie in keinem anderen Land der Welt.

Monate-, wenn nicht sogar jahrelang ließ er den Islamischen Staat (IS) an den Grenzen der Türkei wachsen.

In den vergangenen Jahren haben westliche Funktionäre immer wieder und immer öfter auf Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Erdogans Verstöße gegen türkisches Recht hingewiesen. Als sich die USA, bestürzt über Ankaras Toleranz gegenüber dem IS, an andere, verlässlichere Verbündete im Kampf gegen die Dschihadisten wandten - nämlich die syrischen Kurden - beendete Erdogan die Friedensverhandlungen mit türkischen Kurden.

Die USA mussten ein Jahr lang mit der Türkei über den Zugang zum Militärstützpunkt Incirlik verhandeln, den die Nato zur Bekämpfung des IS nutzt. Und die Erlaubnis dazu kam am selben Tag, an dem die Türkei kurdischen Militanten in der Türkei, im Irak und in Syrien den Krieg erklärte. Der Westen begann, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu stellen.

Es geht nicht um Gemeinsamkeiten, sondern um Geschäfte

Das Flüchtlingsabkommen von März 2016, das Zahlungen der EU an die Türkei als Gegenleistung für die Kontrolle des Flüchtlingsstrom vorsieht, ist bezeichnend für die neue Beziehung zwischen der Türkei und dem Westen.

Strategische Verbindungen, die einst auf Werten basierten, wie sie in den Kriterien von Kopenhagen definiert wurden, sowie Offenheit sind nun auf reinen Tauschhandel reduziert.

Die Zeit nach dem Putsch - ein noch dunkleres Kapitel

Der Putschversuch im vergangenen Sommer, angeführt von einer Gruppe rebellierender Soldaten, hat ein noch dunkleres Kapitel der Beziehungen der Türkei zum Westen geöffnet.

Kurz nachdem der Putsch gescheitert war, behauptete Erdogan, der Strippenzieher hinter den Kulissen sei der türkische Geistliche Fethullah Gülen, der seit 1999 in den USA lebt. Regierungsnahe türkische Medien verloren keine Zeit damit, nicht nur Gülens Netzwerk und den Putschisten selbst die Schuld zuzuweisen, sondern auch amerikanischen "Spionen" - einer Koalition aus Akademikern, Mitgliedern von Think Tanks und ehemaligen Regierungsmitarbeitern.

Auch Europa wurde unterstellt, geflohene mutmaßliche Putschisten nicht sofort auszuliefern.

Ein Jahr später nun scheinen die meisten Türken Gülen als Schuldigen zu betrachten. Viele verlangen die Todesstrafe für ihn. Der Wunsch nach Rache hat auch die USA erreicht, die als willige Gastgeber des türkischen Nationalfeinds gelten.

Die USA sind nach türkischer Lesart auch der Hauptsponsor syrischer Kurden, die angeblich die Sicherheit der Türkei gefährden.

Die Versuche der USA, mit Ankara zu kooperieren, zählen offenbar nicht. Jüngste Studien belegen, dass 72 Prozent der Türken die USA für eine Bedrohung halten. 2013 waren es noch 44 Prozent.

Nachdem Erdogan den Notstand ausgerufen und sich so weitreichende Kompetenzen gesichert hatte, machte er eine neue Front gegen Journalisten und NGO-Mitarbeiter auf. Erdogans politische Säuberungsaktionen betrafen auch europäische und amerikanische Journalisten sowie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Einige von ihnen sind inzwischen wieder aus der Haft entlassen und ausgewiesen worden.

Auf dem Weg zum Referendum, das Erdogan noch mehr Macht verlieh, zettelte er Streit mit Deutschland, den Niederlanden und Österreich an. Alle drei Länder haben seitdem Reisewarnungen für die Türkei ausgesprochen - wie andere westliche Länder, darunter die USA und die Schweiz, auch. Das Europäische Parlament plädierte dafür, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vollständig auszusetzen, sollte Erdogan seine Ein-Mann-Regierung wie geplant durchsetzen.

Was Erdogans Kurswechsel bewirkt hat

Westliche Analytiker zerbrechen sich seit Jahren die Köpfe, um den Bruch in Erdogans Politik an bestimmten Wendepunkten festzumachen.

Manche meinen, Erdogans Wahlerfolg von 2011 und seine Selbstüberschätzung seien verantwortlich.

Andere behaupten, schuld seien die nationalen Proteste von 2013, inspiriert vom Arabischen Frühling, und Erdogans Angst vor dem Abstieg.

Ein weiterer Grund könnte der Misserfolg der AKP bei den Wahlen 2015 sein und der Zustand permanenter Unsicherheit seitdem.

Gleichzeitig merken türkische Beobachter an, die USA und Europa würden die nationalen Interessen der Türkei untergraben - indem sie die kurdische Bewegung in Syrien stärkten oder türkische Dissidenten, manche von ihnen militant Erdogan-feindlich, aufnähmen.

Viele suchen die Gründe im Zerwürfnis über den Mitgliedschaftsbeitritt der Türkei in die EU, weil die EU mit der Verwehrung des Beitritts zahlreiche Möglichkeiten verspielt habe.

Diese Vorfälle sind natürlich Meilensteine in der Geschichte der Türkei. Aber Erdogans typisches Wüten gegen den Westen, das er in einen islamisierten, anti-kolonialistischen Diskurs verpackt, zeigt, worum es seit Langem wirklich geht.

Was wirklich hinter dem Kurs steckt

Nach dem Krach mit Deutschland vergangenen Monat sagte Erdogan voller Stolz, die "Ära der unterwürfigen Türkei, die sich vor dem Westen verneigt, ist vorbei!"

Sein leidenschaftlicher Trotz gegenüber einem übergriffigen, lästigen Westen verrät sein tief islamistisch geprägtes Weltbild und erklärt, warum er die weltweite Empörung über seine autoritäre Politik als westliche Verschwörung wahrnimmt, mit der die Türkei international schlechtgemacht werden solle.

Dieses Weltbild liegt Erdogans Außenpolitik für die "neue" Türkei zugrunde, die er bis zum 100. Geburtstag der Republik im Jahr 2023 umsetzen will.

Er scheint jetzt schon den Regeln Teherans zu folgen: In türkischen Gefängnissen sitzen amerikanische, britische, deutsche, französische und italienische Häftlinge, die Türkei soll Tausch-Deals für zwei von ihnen angeboten haben. Die Ausländer, die jetzt noch im Gefängnis sitzen, werden damit zu so etwas wie politischen Geiseln.

Erdogan ist schlicht ein islamistischer Staatschef

Unter Erdogans Ein-Mann-Herrschaft ist das autoritäre und von Vetternwirtschaft geprägte Regime der Türkei weder willkommen noch kompatibel mit dem Westen. Es überrascht nicht, dass der türkische Präsident sich eher unter den starken Männern Chinas, Russlands und des Iran heimisch fühlt - denn diese belästigen ihn nicht mit Bedenken in Sachen Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit.

Die neue, offene Feindseligkeit gegenüber dem Westen zeigt, wer Erdogan wirklich ist: ein islamistischer Staatschef, der einen langen Krieg gegen die liberale Weltordnung und Werte des Westens führt.

Erdogan hat den Islamismus seiner Jugend wieder für sich entdeckt. Für seine islamistischen Anhänger ist das eine hochinteressante Entwicklung. Für 80 Millionen Bürger aber, die einst in einem Land lebten, das als Paradebeispiel für eine säkulare Demokratie im Nahen Osten galt, ist es eine schlechte Nachricht.

Der Text erschien ursprünglich auf "War on the Rocks" und wurde aus dem Englischen übersetzt.

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