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Flüchtlingspolitik: Leere Worte und fehlende Taten

27/08/2015 10:42 CEST | Aktualisiert 27/08/2016 11:12 CEST
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Leider fehlt mir aktuell die Zeit, einen ausgiebig recherchierten Text zu diesem Thema zu verfassen, doch staut sich in mir inzwischen eine solche Wut, ein solcher Ekel, ja Scham, dass ich nicht anders kann, als mir all diese aufgestauten Gefühle von der Seele zu schreiben.

Zu Beginn das Wichtigste: Die Worte der Kanzlerin, in denen sie die gewaltsamen Ausschreitungen in Heidenau verurteilt, sind aufgrund des Zeitpunkts und der Art und Weise nahezu unbedeutend. Viel mehr wirkt es wie eine Wortmeldung, die getätigt wurde, da der öffentliche Druck immer größer und das Schweigen scharf kritisiert wurde. Schaut man jedoch auf ihre Worte, sieht man, dass sie sich weder mit dem gesamten Thema befasst hat und ihm ebenso wenig eine zentrale Bedeutung zukommen lässt.

Zwar ist Heidenau der aktuelle Tiefpunkt, doch zeigen sich in ganz Deutschland Rassisten und Rechtsextremisten unverblühmt und verbreiten ihre Parolen, greifen Flüchtlingsunterkünfte an und brechen ein Gesetz nach dem anderen. So haben Merkels, Gabriels, Friedrichs und Ulbigs Worte zwar eine gewisse symbolische Bedeutung, doch sind sie nahezu wertlos, solange sie sich nur auf einen Einzelfall, nur auf einen kleinen Ausschnitt der rechten Taten beziehen und den Worten keine Taten folgen.

Insbesondere der letzte Punkt erschreckt mich zutiefst. Während die Polizei beispielsweise bei einer Demonstration gegen einen Kohle-Tagebau ACHTHUNDERT Menschen verhaftet hat, ist diese Zahl in Heidenau bei den vergangenen Protesten wesentlich geringer. Die taz berichtet von EINEM verhafteten Rechtsextremisten.

Vor einigen Wochen in Freital sah die Bilanz ebenso schlecht aus. Und das sind keine Einzelfälle. Bei der abscheulichen Tat am Samstag in Berlin, bei der zwei deutsche Rechtsextremisten, beide bereits wegen rechten Taten beim Staatsschutz bekannt, auf Kinder mit Migrationshintergrund urinierten, den Hitlergruß zeigten und rechtsextreme Parolen gröhlten, kam es zwar zu kurzzeitigen Festnahmen - die Täter durften wenig später jedoch wieder gehen.

Anderswo sieht die Lage nicht besser aus. Nur sehr selten liest man davon, dass nach rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen und Taten Festnahmen zu verzeichnen waren, Täter direkt mit der Härte des Gesetzes konfrontiert werden.

Vorgehen der Polizei bei rechten Aufmärschen ist ein Bankrotterklärung

Angesichts des eingangs genannten Beispiels von einer vor kurzem gewaltsam beendeten Demonstration für eine klimafreundlichere Politik, aber auch zahlreichen Beispielen, die von wesentlich härterem Vorgehen der Polizei bei linken, antifaschistischen und rein auf demokratische Ziele ausgerichteten Demonstrationen (beispielsweise bei großen Demonstrationen in Dresden, aber auch in Hamburg und weiteren Städten), ist das Vorgehen der Polizei bei den derzeitigen rechten Aufmärschen und Übergriffen in ganz Deutschland, insbesondere jedoch Heidenau und Freital, eine Bankrotterklärung.

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In der Politik sieht es ähnlich aus. Das gegenwärtige Handeln sowie die Planungen für den anstehenden EU-Gipfel zum Thema Flüchtlinge lassen die Worte der Regierungsvertreter noch unglaubwürdiger, noch wirkungsärmer und leerer erscheinen. EU-weite sichere Herkunftsstaaten, am besten nach deutschem Vorbild und weitere Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung geplant - die nationale Rhetorik und Politik ist ebenso wenig am Schutz von Menschen orientiert.

Erst sprach die CDU / CSU bei Twitter von "Flut" von Flüchtlingen, mit der Deutschland kaum fertig werden könnte. Die Hetze und das Verbreiten von Vorurteilen, insbesondere gegenüber Geflüchteten aus den westlichen Balkan-Staaten unterstreichen diese nationalistische und wenig menschlich orientierte Politik. Zahlreiche weitere Beispiele könnten an dieser Stelle noch genannt werden - doch dürfte der Großteil bekannt sein und auch die angeführten Beispiele ausreichen, um deutlich zu machen, dass sich reale Politik und der Inhalt der Worte irgendwie in die Quere kommen.

Während man sich einerseits von den Rassisten abgrenzt und ihre Taten verurteilt, gießt man am nächsten Tag Öl ins Feuer und ermutigt mit der eigenen Rheotrik ("Asylflut", "Asylmissbrauch", "Asyl-Touristen", "Taschengeld streichen", "Abschiebe-Zentren in Grenzregion", ...) immer neue Menschen zu immer neuen Taten.

Wandel in der eigenen Politik muss die Worte der Regierungsvertreter glaubhaft machen

Nur ein Wandel in der eigenen Politik, der eigenen Rhetorik führt dazu, dass die kritischen und verurteilenden Worte der Regierungsvertreter glaubhaft sind. Dieser ist jedoch nicht in Sicht - selbst wenn weder die CDU noch die SPD davor zurückschrecken, von heute auf morgen etwas ganz anders zu machen, eine komplett gegenteilige Position einzunehmen und diese standhaft zu verteidigen; in dieser Frage haben alle, von Merkel über Friedrich, bis hin zu Gabriel, Oppermann und grundsätzlich nahezu allen CSU-Mitgliedern, bereits mehrfach bewiesen, wie vollkommen egal ihnen das Schicksal von hunderttausenden Menschen ist.

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Sie haben den falschen Pass, kommen aus dem falschen Land oder erleben nicht ausreichend schlimme Dinge, als dass unsere Bundesregierung bereit wäre, ihnen Schutz zu gewähren. Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Isolation und Gewaltübergriffe aufgrund der ethnischen Abstammung oder der Art zu Leben lassen unsere Regierung kalt. Nur wer in seinem Heimatland Krieg erlebt, darf rein. Handeln so zivilisierte und aufgeklärte Menschen im 21. Jahrhundert?

Ich könnte noch ewig weiter schreiben und zahlreiche Beispiele nennen, die mir deutlich machen, dass allein der gesellschaftliche Protest, das gesellschaftliche Engagement, welches bei all den abscheulichen Taten rechter Idioten niemals vergessen werden darf, die Chance beinhaltet, etwas zu verändern. Doch fehlt mir dazu die Zeit und ferner würde es wenig bringen.

Der Kern ist genannt und die Konsequenz daraus ganz einfach: Wir dürfen nicht schweigen, wenn die Politik Menschen ignoriert, das Leid todschweigt und schweigend dabei zusieht, wenn Rassisten und Rechtsextremisten ihrem Hass freien Lauf lassen. Wir müssen uns einsetzen, aktiv werden und im Rahmen unserer Möglichkeiten widersprechen, helfen und uns Neonazis, Rassisten, Rechtsextremisten und den übrigen braunen Idioten in den Weg stellen!


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