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Islamisten rekrutieren Deutsche über Social Media - doch die handeln immer noch nicht

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Fast ein Jahr, nachdem Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz 12 Menschen tötete und fast 100 weitere verletzte, wurde diese Woche der Schlussbericht des ehemaligen Bundesanwalts Bruno Jost veröffentlicht, der in seinem Urteil zu einem bemerkenswerten Ergebnis gekommen ist.

Wie zuvor angenommen, war Amri den Sicherheitsbehörden in Berlin und Nordrhein-Westfalen als "islamistischer Gefährder" schon vorher bekannt. Jost folgert, dass man "mit hoher Wahrscheinlichkeit" Anis Amri vor der Tat aus dem Verkehr hätte ziehen können. Dieser Fall zeigt deutlich, dass wir den Kampf gegen den Terrorismus bei Weitem noch nicht gewonnen haben.

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Doch nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa steht vor der großen Herausforderung, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Die Europäischen Institutionen erwägen, EU-weit bindende Regeln für das Löschen von illegalen Onlineinhalten einzuführen.

Die britische Innenministerin Amber Rudd fordert eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren für den regelmäßigen Konsum verbotener Inhalte. Das französische Parlament hat kürzlich ein schärferes Anti-Terror Gesetz verabschiedet.

Viele der in Europa erwogenen gesetzlichen Maßnahmen könnten jedoch zu spät wirksam werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, im Kampf gegen den Terror so früh wie möglich anzusetzen - bereits im Vorfeld bei der Radikalisierung.

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Die terroristischen Anschläge in Großbritannien, Frankreich, Belgien, Spanien und Deutschland haben Europa die Dimension der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus deutlich vor Augen geführt.

Die Ermittlungen nach den Anschlägen haben ergeben, dass in nahezu allen Fällen die beteiligten Personen oder Gruppen Teil eines weitreichenden Terrornetzwerks waren. Dabei wurden die Täter regelmäßig durch Onlineinhalte radikalisiert.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches am 1. Oktober in Deutschland in Kraft getreten ist, soll dazu führen, dass strafbare Inhalte deutlich schneller als bisher aus sozialen Netzwerken gelöscht werden können. Anbieter sozialer Netzwerke sollen "offenkundig strafbare Inhalte" nach spätestens 24 Stunden löschen, wenn sie davon Kenntnis erhalten.

Für die Prüfung von weniger eindeutig rechtswidrigen Inhalten haben die Plattformbetreiber nun sieben Tage Zeit. Stellt sich heraus, dass bei den Betreibern systemische Mängel vorliegen, die die Umsetzung des Gesetzes verhindern, drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld.

Das NetzDG ist sicher ein erster und sehr wichtiger Schritt im Kampf gegen den Terrorismus. Für die Zukunft wird es aber entscheidend darauf ankommen, ob die großen vier Onlineplattformen tatsächlich den Erwartungen des Gesetzgebers gerecht werden und verbotene Inhalte unverzüglich löschen oder ob sie weiterhin nur in begrenztem Maße aktiv werden.

Soziale Netzwerke und islamistische Rekrutierung

Die sozialen Netzwerke haben für die islamistische Rekrutierung eine herausragende Bedeutung und Google und Facebook haben hier eine große Verantwortung. Die vier großen Onlineplattformen haben sich im Juni dieses Jahres zusammengetan, um im Netz gegen den Terrorismus vorzugehen.

Das von ihnen gegründete Global Forum to Counter Terrorism hat es sich zur Aufgabe gemacht, unter anderem mit Hilfe von Technologie, illegale Inhalte aufzuspüren und sie zu löschen.

Eine von der überparteilichen Nichtregierungsorganisation Counter Extremism Project (CEP) im September 2017 vorgenommene Recherche nach Inhalten in Verbindung mit dem Extremisten Anwar al-Awlaki (der am 30. September 2011 im Jemen getötet wurde) liefert immer noch etwa 70,000 Ergebnisse.

Dazu gehören u. a. auch seine Hasspredigten, in denen er Muslime dazu auffordert, Gewalt gegen Ungläubige aufzuwenden. Al-Awlaki zählt zu einem der wichtigsten Propagandisten des IS, dessen Videos zehntausendfach angesehen wurden.

Wie ist es also möglich, dass diese Videos immer noch online zugänglich sind, wenn die großen Vier nach eigener Darstellung doch so rigoros gegen extremistische Inhalte vorgehen?

Löschung von extremistischen Inhalten

Die entscheidende Voraussetzung zur Verhinderung von Onlineradikalisierungen ist die vollkommene Löschung von extremistischen Inhalten aus den sozialen Netzwerken. Onlineplattformen und Anbieter sozialer Netzwerke tragen für die Sicherheit unserer Länder eine große Verantwortung.

Sie werden dieser Verantwortung nur gerecht, wenn sie künftig weniger reaktiv sondern systematisch-strategisch präventiv handeln und sich offensiv und transparent darum bemühen, der Radikalisierung über Online-Plattformen und damit der Verhinderung von Terroranschlägen wirksam entgegenzuwirken.

Die Verhinderung von Radikalisierungen und der weiteren Verbreitung von extremistischem Gedankengut in den sozialen Netzwerken bleibt eine ständige Herausforderung und Aufgaben auch gerade für die Nachrichtendienste. Das Bundeskriminalamt schätzt, dass sich über 800 Deutsche dem IS angeschlossen haben die in den Irak und nach Syrien gereist sind.

Mehr zum Thema: Wir stehen mehr denn je im Visier der IS-Terroristen

Rund ein Drittel von ihnen kehrten zurück. Sie sind in der Regel kampferfahren und bringen ihr extremistisches Gedankengut wieder mit. Diese Gefährder sind Teil des Radikalisierungspotenzials, die ihre Ideen bisher ohne große Hürden online verbreiten können. Auch hier ist eine wirksame Überwachung ihrer Botschaften im Internet dringend geboten.

Wir müssen uns darüber bewusst werden, dass sich spätestens seit der Flüchtlingskrise ab 2015 und dem großen Zustrom islamischer Migranten die Struktur unserer Gesellschaft verändert hat und noch weiter verändern wird.

Sie ist ethnisch vielfältiger geworden und die Zahl muslimischer Kinder steigt stetig. Integration ist hier ein wichtiges Stichwort, denn ohne diese kommt es zu Ausgrenzung und Unzufriedenheit, die wiederum zu Radikalisierung führen können - und dies ohne große Hindernisse im Netz.

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