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In 6 Monaten hat die Türkei ein autoritäres Regime wie Russland

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ERDOGAN
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Wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam am späten Abend des 15. Juli ein Putschversuch über die Türkei. Binnen kürzester Zeit brach dieser auch wieder in sich zusammen.

Seitdem geistern Theorien durch die Nachrichtenstudios, dieser Staatsstreich sei gar keiner gewesen, sondern nur eine Inszenierung, damit Präsident Erdogan die laizistische Türkei (bzw. das, was noch von ihr übrig ist) endgültig in eine autoritäre Demokratur zu überführen. "Laizismus" bedeutet übrigens eine besonders strikte Trennung von Staat und Religion. Er war eines der Hauptmerkmale der türkischen Republik. Bis Erdogan kam.

Was man auch wissen muss, ist dies: Freiheit und Demokratie sind nicht das Gleiche. Demokratie ohne freiheitlich-liberale Grundordnung ist nichts anderes als eine Diktatur der Massen, im schlimmsten Fall des Mobs. Weil es mit der freiheitlich-liberalen Basis in der Türkei seit der Staatsgründung durch Atatürk nie zum Besten stand, war stets das Militär - ja wirklich das Militär - jene Instanz, welche die Türkei vor einem Abgleiten in eine unfreiheitliche Richtung bewahrte.

Dafür putschten die Generäle seit den fünfziger Jahren einige Male, immer erfolgreich im Sinne des Bewahrens der Trennung von Staat und Religion, persönlicher Entfaltungsfreiheit und der Wiederherstellung einer funktionierenden Demokratie. Das türkische Militär war so etwas wie das Immunsystem der weltlichen, modernen Türkei nach dem Vorbild des Staatsgründers Atatürk.

Türkisches Militär: Der Garant für den säkularen Staat

Der heutige Präsident Erdogan, ein mehr schlecht denn recht als Demokrat getarnter Moslembruder, wollte genau dies überwinden. Früher ganz offen ein Islamist, schaltete er in den späten 1990ern wie geläutert auf sanft, begeisterte sich vermeintlich für die EU, doch seine wahre Agenda war schon immer eine andere. Wörtlich sagte er: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

Schlau wie ein Fuchs und vorausschauend wie ein Adler, entmachtete Erdogan das einst so mächtige türkische Militär und ging dabei alles andere als zimperlich vor. Die Generalität, vorher ein Garant des säkularen Staates, wurde an die kurze Leine der Regierung genommen - natürlich mit neuem, linientreuem Personal.

Die USA und allen voran die EU klatschten dazu auch noch Beifall, als Erdogan das Immunsystem der Freiheitlichkeit in der Türkei in Stücke schlug. "Welch ein Demokrat!", war stets der Tenor im Westen. "Welch Idiotie", stöhnte man in Sicherheitskreisen über die Naivität der Politiker in Europa und den USA.

Jetzt, fast am Ziel angekommen, aus der Türkei eine islamistische Demokratur zu machen, wurde es holprig. Was Erdogan ein wenig falsch eingeschätzt hatte war nämlich die prägende Wirkung jahrzehntelanger - militärisch abgesicherter - Demokratie. Die Mehrheit der Wähler wollte zwar Erdogan als Präsident und gab seiner islamistischen Partei (AKP) eine satte Mehrheit im Parlament. Doch für die Zweidrittelmehrheit reichte es dann eben doch nicht.

So saß Erdogan zwar im Präsidentenpalast, aber seine neue Wunschverfassung, die ihn endgültig zum Sultan von Konstantinopel machen würde, war auf dem demokratischen Weg nicht mehr zu haben.

Etwas besseres als der Putschversuch hätte Erdogan nicht passieren können

Ohne zu behaupten, der gescheiterte Putschversuch vom 15. Juli 2016 sei ein von Erdogan selbst geplantes Abenteuer gewesen, kann man doch mit Fug und Recht behaupten: etwas Besseres hätte ihm gar nicht passieren können. Denn jetzt hat er das vermeintliche moralische Recht mit "eiserner Faust" durchzuregieren. So wurden noch am 16. Juli, wenige Stunden nach dem Putschversuch, mehrere tausend Staatsanwälte und Richter gefeuert. Was diese mit dem Putsch zu tun hatten, bleibt indes das Geheimnis des Herrn Erdogan. Logisch ist es auf keinen Fall.

Hinzu kommt kommt das Folgende. Ein erfolgreicher Militäputsch verläuft stets nach dem gleichen Muster:

  1. Meist am späten Abend oder frühen morgen werden die höchsten Funktionsträger des Staates zeitgleich (!) unter Arrest gestellt oder getötet. Der Präsidentensitz, die Ministerien und die Rathäuser größerer Städte werden besetzt.
  2. Im selben Moment wird die gesamte Telekommunikationsinfrastruktur abgeschaltet. Ebenfalls zeitgleich. Auf dem wichtigsten Fernsehsender verkündet eine professionell vorbereitete Dauerschleife, dass ein Machtwechsel erfolgt und dass eine Ausgangssperre gilt. Im Klartext: wer trotzdem raus geht, wird verhaftet oder erschossen.
  3. Ebenfalls zeitgleich (!) besetzen Soldaten bzw. Panzer die Knotenpunkte der Infrastruktur. Also alle (!) wichtigen, Straßenkreuzungen, Autobahnen, Fernsehsender, Fernmeldeknotenpunkte, Flughäfen, Häfen, Kraftwerke etc.
  4. Ist dies geglückt, stellt sich die Militärjunta als neuer Machthaber im Fernsehen vor oder präsentiert einen willigen Politiker als Übergangspräsidenten.

Die Türkei auf dem Weg in die autoritäre Demokratur

All dies ist im Falle des Putschversuches vom 15. Juli nicht passiert oder dermaßen dilletantisch, dass es nur zwei logische Erklärungen gibt: Entweder die Putschisten waren unfassbar dumm. Oder es war nur die Inszenierung eines Putsches, damit Präsident Erdogan eine Art "Ermächtigungsgesetz" durch das Parlament bekommt - und damit die Allmacht, von der er stets zu träumen schien.

Dass die so genannte Gülen-Bewegung bei diesem sonderbaren Putschversuch eine Rolle spielt ist sehr unwahrscheinlich. Diese versucht zwar Herrn Erdogan zu schwächen, aber hat keine wie auch immer gearteten brauchbaren Beziehungen zum türkischen Militär.

Bemerkenswert ist dagegen, dass Präsident Erdogans Geheimdienste nichts von den Putschvorbereitungen mitbekommen haben wollen. Hoch interessant auch, dass er sofort nach Ende des "Putsches" eine Liste von Menschen bereit hatte, die zu entheben, zu verhaften oder zu vernehmen seien. Alles Leute, die weder Militärs sind noch geputscht hatten. Man kann dies nur als "interessant" bezeichnen.

Meine Prognose: in spätestens sechs Monaten hat die Türkei ein politisches System, das Putins Demokratur zum verwechseln ähnlich ist. Nun könnte man sagen, "Was soll's? Autoritäre Demokraturen sind eben derzeit in Mode..." Aber das wäre zynisch. Oder?

Mehr zum Thema Militärputsch in der Türkei findet ihr hier.

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