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Brüssel: Nicht nur heulen. Handeln!

24/03/2016 12:27 CET | Aktualisiert 25/03/2017 10:12 CET
zabelin via Getty Images

Was sich am Dienstag in Brüssel abgespielt hat, war, so zynisch es klingen mag, absehbar.

Attentate wie diese wurden wieder und wieder angekündigt, öffentlich, sogar in Funk und Fernsehen wurde darüber berichtet. Doch so richtig ernst schien diese Drohungen und Warnungen niemand zu nehmen.

Wie ernst eine Situation genommen wird, misst man an den Konsequenzen, die man aus ihr zieht. So wurde zwar gewarnt, gewarnt und abermals gewarnt, doch es gab keine erkennbar ausreichenden Maßnahmen.

Mehr Polizei und Militär sind gut, aber nicht ausreichend.

Sicher wurden, gerade in Frankreich und Belgien die sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Doch gegen die beiden eigentlichen Probleme tut niemand etwas. Bis zu diesem Moment:

  • Die europäischen Außengrenzen sind weiterhin ungesichert. Niemand weiß, wie viele illegale Eindringlinge sich derzeit in der EU aufhalten und was diese im Schilde führen.

  • In der EU herrscht ein bemerkenswertes Chaos hinsichtlich des Austausches von Informationen zwischen den verschiedenen Sicherheitsdiensten.

Was ist zu tun?

Zunächst muss man sich die Frage nach dem strategischen Ziel der Terroristen stellen. Denn man kann diesen Leuten vieles vorwerfen, nicht jedoch, dass sie keinen Plan haben.

Sie wollen Unfrieden stiften, uns unserer westlich-freiheitlichen Lebensart berauben und vor allem die alteingesessenen Bevölkerungsgruppen und jene mit Migrationshintergrund gegeneinander aufhetzen.

Leider muss man konstatieren, dass diese Strategie bisher gut aufgeht. Gut im Sinne der Terroristen.

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Die alteingesessene Bevölkerung driftet europaweit gefährlich nach rechts, manche Einwanderer in prekären Verhältnissen lassen sich subradikalisieren, also im Herzen aufhetzen ohne ins Handeln zu gehen.

Dieses Ziel der Terroristen müssen wir alle gemeinsam verhindern.

  • Die Politik sollte umgehend erkennen, dass nur eine massive personelle Aufstockung der Sicherheitsdienste einen höheren Schutz bietet. Technik ist gut und schön, sie nützt nur nichts, wenn es kein ausreichendes Personal gibt, um die eingehenden Daten vernünftig auszuwerten.

    Das war schon vor 9/11 eines der wesentlichen Probleme und ist es bis heute - ebenso wie die Zersplitterung von Kompetenzen.

  • Die Bevölkerung muss zusammenhalten. "Ureinwohner" und legal immigrierte Bürger sollten ihre Anstrengungen verstärken, ein gemeinsames Ganzes zu bilden. Alle Zuwanderer dabei in einen Topf zu werfen, ist dabei unfair und falsch.

    Wer in die EU kommt, legal, um hier etwas zu leisten und das Gemeinwesen voranzubringen, muss oft jahrelange Genehmigungsverfahren an den Botschaften im Ausland durchstehen.

    Währenddessen wandern Tag für Tag weiter Illegale über löchrige Grenzen. Das ist grob ungerecht und staatspolitisch nicht sonderlich intelligent.

  • Illegale und massenhaft-unkontrollierte Zuwanderung müsste auch aus Gründen der Gefahr des Einsickerns von Terroristen oder deren Unterstützern sofort unterbunden werden, auch wenn dies einen schmerzhaften Abschied vom Europa der offenen Grenzen bedeutet und die eines robusten Grenzregimes bedarf.

    Dass dies durchaus funktioniert, zeigt uns das in Verruf geratene Ungarn. Den Notleidenden des syrischen Krieges hilft man am effektivsten in den reichen arabischen Ländern, die sich bisher vor ihrer Verantwortung drücken.

Für jetzt bleibt nur den Opfern von Brüssel zu gedenken und zu hoffen, dass unsere Politiker sich zu mehr Durchsetzungskraft durchringen können.

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