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Doppelmoral und zweierlei Maß für Türkischstämmige nicht hinzunehmen

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ERDOGAN
Thilo Schmuelgen / Reuters
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Es gibt Tage im Leben, die sich als Ereignisse in unser Gedächtnis für immer einprägen. Der 11. März war genau so ein Tag dieser Kategorie. Er wird die Türken in Europa an den Versuch erinnern, der die emotionale und politische Bindung an ihr Mutterland kappen sollte. Der 11. März wird ein Tag gegen Einschüchterung und Unterdrückung sowie für die öffentliche, freie Meinungsäußerung sein.

Das Vorgehen der niederländischen Behörden gegenüber der türkischen Familien- und Sozialministerin Dr. Fatma Betül Sayan Kaya war rücksichtslos und undiplomatisch. Ein friedlicher Protest der Türken in Holland entwickelte sich zu einer Polizeigewalt und Repression, das seinesgleichen sucht.

Am 11. März fuhr Dr. Fatma Betül Sayan Kaya von Düsseldorf nach Rotterdam um mit den Türken in Holland zusammenzukommen. Das diplomatische Fahrzeug der Familien- und Sozialministerin wurde ungefähr 30 Meter vor dem türkischen Konsulat gestoppt. Sie wurde von Polizeibeamten umzingelt und daran gehindert das Konsulat zu betreten. Gleichzeitig wurde dem Konsul nicht erlaubt, sie aufzusuchen und zu begrüßen. Ein Skandal, was sich in der Form noch nie in der Diplomatie-Geschichte ereignete.

Nach stundenlangem Versuch der Ministerin, die Polizeibeamten und die holländische Regierung von diesem undiplomatischen Vorhaben abzuhalten wurde sie zur "unerwünschten Ausländerin" erklärt und zur Grenze eskortiert. Mehrere Tausend friedlich demonstrierende Türken wurden mit Diensthunden angegriffen, Wasserwerfern attackiert und auf brutalster Weise niedergeknüppelt.

Die Stadt Rotterdam wurde zur Sonderzone erklärt, in der jegliche Ansammlungen untersagt wurden. Eine unfassbare Haltung gegenüber einer Ministerin, deren einzige Intention ein Treffen mit ihren Landsleuten war.

Als EU-Bürgerin zur "nicht erwünschten Person" erklärt und zwangsausgewiesen

Am 11. März war ich auch in dem Konvoi von Familien- und Sozialministerin Dr. Fatma Betül Sayan Kaya. Wir erreichten Rotterdam vor dem Fahrzeug der Ministerin. 10 km vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam stoppten wir an einer Tankstelle, um später gemeinsam ins Konsulat zu fahren.

Kurz nachdem wir parkten umzingelten uns mehrere Polizeiwagen und mindesten 30 Polizeibeamte, als wären wir Terrorverdächtige oder Verbrecher. Sie verlangten unsere Ausweispapiere und hinderten uns an der Weiterreise.

Mit dem Selbstbewusstsein nicht rechtswidriges getan zu haben, dachten wir, dass sie uns die Weiterreise ermöglichen würden. Als EU-Bürger konnten sie uns von der Fortsetzung unserer Reise nicht hindern.

Ich sollte mich irren.

Wir mussten über anderthalb Stunden warten. Mit der Zeit wurde ich ungeduldig und ging zu dem Polizeibeamten, der unsere Ausweise in der Hand hielt und diese verzweifelt anstarrte. In dem Moment sah ich, dass er die Fotos mit dem Foto der Ministerin verglich.

"Die Person, die sie hier zu finden suchen, ist nicht unter uns. Geben sie unsere Ausweise zurück und lassen sie uns weiterfahren. Sie haben kein Recht uns als EU-Bürger grundlos hier festzuhalten. Sie berauben uns gerade unserer Reisefreiheit", sagte ich.

Der Polizeibeamte erwiderte, dass wir warten müssen und er die Ausweise ohne Erlaubnis von der Zentrale nicht zurückgeben dürfe. Nach einer Weile näherte sich ein anderer Beamter, der offensichtlich hierarchisch höher gestellt war und sagte, dass die holländische Regierung uns zur "unerwünschten Person" erklärt habe. Weiter sagte er: "Sie haben das Land sofort zu verlassen. Sie werden bis zur Grenze von uns eskortiert."

Indem Moment wurde mir klar, dass es für eine Gleichbehandlung nicht ausreiche, EU-Bürgerin zu sein. Ausgrenzung, Doppelstandards und Diskriminierung am eigenen Leibe zu erleben prägt einen Menschen zutiefst. Solange die demokratischen Rechte von Bürgern bewusst und aus politischer Meinungsverschiedenheit aberkannt werden können Partizipation nicht gewährleistet und Diskurse offen geführt werden.

Türkischstämmige wollen Doppelmoral und zweierlei Maß nicht hinnehmen

In Europa leben circa fünf Millionen Türkischstämmige. Das Ereignis am 11. März in Rotterdam hat Türken aus verschiedenen politischen Lagern zutiefst gekränkt und wütend gemacht.

Das sich türkische Politiker mit den Auslandstürken treffen und politische Aufklärungsarbeit leisten ist nicht neu. Seit Gründung der AK Partei pflegt Staatspräsident Erdogan und die Repräsentanten der AK Partei einen engen Kontakt mit den Auslandstürken.

Dadurch wurden viele Reformen umgesetzt, die auch das Leben der Auslandstürken betreffen. Die unverhältnismäßige Haltung der niederländischen Regierung und die Gewaltbereitschaft der Polizei hat die türkische Bevölkerung erschüttert.

Trotz der harschen und unverhältnismäßigen Kritik an Wahlveranstaltungen der AK Partei im Ausland ist bekannt, dass auch andere Länder von diesem demokratischen Menschenrecht in einer freien Demokratie Gebrauch machen.

Die niederländische Regierung hat auf Eskalation gesetzt und das türkische Referendum für die eigene Innenpolitik instrumentalisiert. Während Premierminister Rutte die türkische Familien- und Sozialministerin als „unerwünschte" Person erklärte, genoss er die demokratische Freiheit am 16. Januar an einer Wahlveranstaltung in der niederländischen Botschaft in London teilzunehmen.

Bei einer Kundgebung gegen den Militärputsch vom 15. Juli in Köln konnte Staatspräsident Erdogan noch nicht einmal live zugeschaltet werden. Das Bundesverfassungsgericht hinderte ihn daran mit einem Eilbeschluss. Aber PKK-Terroristenführer Karayilan wurde zuvor in einer Propagandaveranstaltung der PKK aus den Kandil-Bergen ohne Hindernisse zugeschaltet.

Der HDP-Abgeordneten Tuba Hezer, die Selbstmordattentäter heroisiert und Terrorpropaganda betreibt, wird ermöglicht, gemeinsam mit Linken-Politikern für ein "Nein" zur Verfassungsänderung zu werben.

In Frankfurt wurde eine PKK-Demo unter Polizeischutz ermöglicht, um der Nein-Kampagne eine Plattform zu bieten. Sogar vom Innenminister De Maiziere höchstpersönlich verbotene Fahnen mit dem Konterfei von Terror-Führer Abdullah Öcalan wurden erlaubt.

Bei einer Terror-Kundgebung in Bern hat es einen öffentlichen Mordaufruf gegen Staatspräsident Erdogan gegeben. Viele fragen sich wie lange noch Terroristen in Europa hofiert und toleriert werden. Für die türkische Community in Europa ist das eine offensichtliche Provokation. Diese Ereignisse sind ein entscheidender Beleg dafür, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Genau diese Doppelmoral vergiftet die Stimmung.

Ansprachen verhindern bedeutet gleichgesinnte mundtot zu machen

Zustimmung für Staatspräsident Erdogan und seine Politik ist unter der Mehrheit der Auslandstürken ein Faktum. Die Auslandstürken brauchen keine Bevormundung von Politikern, die gegen Erdogans Kurs sind.

Fraglich ist, wie sich diese Menschen angenommen und zugehörig fühlen sollen, wenn sie aufgrund ihrer politischen Entscheidungen dermaßen ausgegrenzt und diskriminiert werden. Wenn man sich für Meinungsfreiheit einsetzt, muss man auch die Meinung derer akzeptieren, die einem unverständlich und unbequem erscheint.

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