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"Das ist ein Aufschrei" - erstmals warnen führende Wissenschaftler vor den Folgen von Trumps Kriminalpolitik

Veröffentlicht: Aktualisiert:
STREET VIOLENCE USA
Bryan Woolston / Reuters
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Die „American Society of Criminology" hat vor wenigen Tagen an ihre weltweit 5000 Mitglieder eine kritische Stellungnahme zur Kriminalpolitik von Präsident Trump und seiner Regierung versandt. Trumps Maßnahmen dürften bestehende Kriminalitätsrobleme verschärfen.

Erstmalig und schon deswegen bemerkenswert setzt sich jene weltweit größte und bedeutendste Organisation von Forschern, Lehrern und Praktikern aus Kriminologie, Strafjustiz und Kriminalpolitik konkret in einer Resolution kritisch mit dem politischen Konzept eines führenden Politikers auseinander. Sie verlässt damit den Elfenbeinturm ihrer Forschungsgruppen, Kongresse und Publikationsorgane. Das ist ein Signal, ja Aufschrei.

Der Appell begleitet die von den USA ausgehende, inzwischen weltweite Bewegung „March for Science": In 600 Städten - zentral in Washington D. C., desgleichen etwa Paris, London, Sidney, Berlin und Frankfurt - gingen Wissenschaftler am 22. April auf die Straße. Sie wollten öffentlich die Bedeutung von Wissenschaften für Politik und Gesellschaft sowie deren gegenwärtige drastische Einschränkung in vielen Ländern bewusst machen.

Mehr zum Thema: "March for Science": Weltweit gehen tausende Menschen für die Wissenschaft auf die Straße

In den USA gaben dazu vor allem wissenschaftsfeindliche Ankündigungen und erste Maßnahmen der Regierung Trump Anlass. So berufen sich Politiker auf „alternative Fakten"; eine „postfaktische Ära" scheint sich zu etablieren; konkret beispielsweise leugnet die Trump-Administration die Erderwärmung und baut konsequent staatlichen Umweltschutz ab.

Kriminalpolitik nach Bauchgefühl und Schein-Wissen

Neu ist es allerdings nicht, eine Kluft zwischen kriminologischer Wissenschaft und praktischer Kriminalpolitik zu rügen. Solche Kluft wurde schon vor Jahrzehnten von einer Präsidentin der nämlichen amerikanischen Gesellschaft moniert. Sie besteht vielerorts in der Welt.

Politiker treffen kriminalpolitische Entscheidungen zu oft populistisch, nach Augenblicksstimmungen, bloßem Bauchgefühl, Schein-Wissen, bestrebt, vor allem mit rigidem Strafrecht scheinbar Handlungskompetenz und Verantwortung zu demonstrieren. Richtig ist aber gleichfalls, dass wissenschaftliche - namentlich auch kriminologische - Erkenntnisse nur vorläufig, begrenzt, möglicherweise Irrtums-behaftet sind. Zumeist ergeben sich aus ihnen keineswegs eindeutige politische Folgerungen.

Dennoch herrschte bislang die Einsicht, Kriminalpolitik müsse wissensbasiert sein, sich an vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren oder messen und überprüfen lassen. „Trial and Error" kennzeichnet solche aufgeklärte, rationale Kriminalpolitik:

Gegenwärtiger Wissensstand inspiriert kriminalpolitische Neugestaltungen; sie werden evaluiert und nötigenfalls neueren Erkenntnissen angepasst. Dies gebietet zugleich, entsprechende unabhängige Forschung zu gewährleisten.

4 falsche Annahmen über Verbrechen

Jetzt moniert die amerikanische Kriminologengesellschaft generell, die bisherigen Dekrete von Präsident Trump und Vorhaben seines Justizministers Jeff Sessions beruhten auf wissenschaftlich nicht abgesicherten oder falschen Annahmen über Ursachen und Folgen von Verbrechen. Vier Aspekte werden in der Resolution herausgestellt:

Erstens werde fälschlich unterstellt, von Einwanderern gehe eine erhebliche Kriminalitätssteigerung aus. Die hundertjährige Forschung zum Verhältnis von Immigration und Verbrechen zeige jedoch das Gegenteil. Einwanderer trügen zur Kriminalitätsminderung bei. Verbrechen einzelner illegal Eingereister dürften nicht verallgemeinert werden.

Zweitens beruhe das Verbot der Einreise aus sechs islamisch orientierten Ländern auf irrigen Annahmen. So sei kein einziger terroristischer Attentäter in den USA aus einem dieser Länder gekommen.

Jeder islamistische Täter eines tödlichen Anschlags seit „9/11" habe sich legal in den USA aufgehalten; die Terrorakte mit den meisten Opfern seien von Tätern aus drei nicht mit dem Verbot belegten Ländern begangen worden: Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten.

Drittens weise der Präsident in einem Dekret seine Regierung an, dem Kampf gegen eine - gar nicht existierende - „Kriminalitätswelle" oberste Priorität einzuräumen. Kriminologische Forschung habe dagegen einen erheblichen Rückgang der Gewalt- und Vermögenskriminalität seit Ende des letzten Jahrhunderts nachgewiesen.

Zweierlei lässt sich dem aus unserer Sicht anfügen: Zum einen - dies beispielhaft - muss der europäische Besucher längst nicht mehr den New Yorker Central Park als „No-Go-Area" meiden.

Wenn zum anderen Gewaltkriminalität gleichwohl in amerikanischen Metropolen drastisch höher liegt als bei uns, so hat es nicht zuletzt mit einer verheerenden Waffenmentalität und dem nahezu unbeschränkten Schusswaffenzugang in den USA zu tun; aber gerade der größten Waffenlobby - National Rifle Association - hat der Präsident zu allererst seine Referenz erwiesen und deren Forderung nach erneuter Lockerung des Waffenrechts sogleich entsprochen.

Viertens - so die Resolution weiter - wiesen Ankündigungen des Präsidenten und Justizministers Sessions darauf hin, dass Bemühungen der Obama-Administration aufgegeben werden sollen, diskriminierende Haltungen in Polizeibehörden gegen „African Americans", „Hispanics" und andere Minderheiten offen zu legen und zu beseitigen.

Die Forschung habe solche Diskriminierung auf allen Ebenen erkennbar gemacht. Nun würden die Erkenntnisse „kontrafaktisch" geleugnet mit der Behauptung, es handele sich lediglich um Einzelfälle, Ausrutscher, „a few bad apples".

Verschärfung bestehender Kriminalitätsprobleme

Allgemein kritisiert wird in der Resolution die Tendenz der neuen Regierung, wieder die „Get tough on Crime"-Strategie mit drakonischen Mindeststrafen und entsprechend überfüllten Gefängnissen aufzunehmen.

So will Justizminister Sessions erneut mit hohen Strafen gegen Drogendealer in die Zeiten des überholten Drogenkriegs zurückkehren; damit würden alle erfolgreichen Anstrengungen Obamas, an die Stelle langer Gefängnisstrafen gegen Drogenabhängige Therapie treten zu lassen und die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, zunichte gemacht.

(Der Iran und die Philippinen lassen grüßen: Scheinbare Beseitigung des Drogenproblems durch Todesstrafe oder - Präsident Duterte - unmittelbare Tötung der Dealer. Und Trump will offenbar den Welt-Spitzenplatz der USA bei Zahlen Inhaftierter nicht verlieren.)

Abschließend findet die Resolution deutliche Worte der Kritik, aber auch des Angebots, an einer wissensbasierten Kriminalpolitik beratend teilzunehmen. Sie äußert sich besorgt über „die Maßnahmen der Trump-Regierung in deren Verbreitung von Desinformation und Entwicklung ignoranter politischer Initiativen.

Diese sind nicht nur unwissenschaftlich, sie verstärken wahrscheinlich noch Zynismus über das und Unzufriedenheit mit dem Strafrechtssystem zulasten der Bürger, Justizangehörigen und anderen Einrichtungen sozialer Kontrolle. Statt Amerikaner sicherer zu machen, dürften diese Maßnahmen bestehende Kriminalitätsprobleme verschärfen, Risiken, Opfer zu werden, erhöhen, die Wahrscheinlichkeit der Verbrechensaufklärung mindern, Marginalisierung und Diskriminierung in den USA verstärken."

Wissenschaft und Kriminalpolitik in Deutschland

Und wie steht es um das Verhältnis von Wissenschaft und Kriminalpolitik hierzulande? Bei uns gibt es ebenfalls eine Diskrepanz. Wir haben allen Anlass, uns mit dem Votum der amerikanischen Fachgesellschaft zu solidarisieren, aber keinen, mit Häme den Finger auf die USA zu richten. Auch hier muss man immer wieder wissensbasierte Kriminalpolitik anmahnen.

So zeigen kriminologische Befunde eine sinkende Gewaltkriminalität auf; die Öffentlichkeit ist jedoch vom Gegenteil - anhaltende Zunahme von Gewalt - überzeugt; darüber hinaus herrscht eine unzutreffende Vorstellung von Zusammenhängen zwischen Flüchtlingsströmen und Kriminalität vor. Die Politik macht sich diese Fehlwahrnehmungen zwar nicht zu eigen, kommt ihnen indes laufend mit weitgehend symbolischen Verschärfungen namentlich des Strafrechts entgegen.

Das gilt beispielhaft für diese aktuelle kriminalpolitische Situation: Bundesjustizminister Maas stellte gerade den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Strafrechts bei Wohnungseinbrüchen im Bundestag vor. Einbruchsdiebstähle hatten zeitweilig wieder zugenommen.

Mehr zum Thema: Zahl der Einbrüche in Deutschland sinkt erstmals seit zehn Jahren

Auf verständliche Ängste in der Bevölkerung soll nun mit der Anhebung des Strafrahmens für Einsteige- und Einbruchsdiebstahl in privat genutzte Wohnungen reagiert werden: ein Jahr bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Entgegen der Regelung bei Raub und allen anderen so strafbewehrten Verbrechen soll indes systemwidrig ein „minder schwerer Fall" mit einer ausnahmsweise möglichen geringeren Mindeststrafe wegfallen.

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Diese Ausnahme ist indessen zwingend erforderlich, da es bei allen Verbrechen immer auch relativ bagatellhafte Taten gibt. Die Behauptung, bei Einbrüchen in Privatwohnungen sei das anders, ist falsch.

Demonstrandi causa: Der von seiner Partnerin Verlassene steigt durch das offene Fenster ihrer neuen Wohnung ein und holt sich den ihr früher als Zeichen unverbrüchlicher Liebe geschenkten, an sich ziemlich wertlosen Ring zurück; sie bemerkt das, weiß nun, dass ihr „Ex" jetzt endlich den Bruch hinnimmt, erleidet keinen materiellen oder seelischen Schaden, erstattet dennoch Strafanzeige.

Bei übrigens häufigen Nahraum-Taten ähnlicher Art erzwingt die neue Regelung erkennbar unverhältnismäßige Strafen oder aber fragwürdige richterliche „Vermeidestrategien". Bleibt die Warnung von Kriminologen vor schädlichen Folgen einer derartigen systemwidrigen Regelung für Betroffene und Haftanstalten ungehört?

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