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Syrien-Krieg: Die CIA gab zu, dass sie Extremisten bewaffneten

29/04/2017 13:23 CEST | Aktualisiert 29/04/2017 13:23 CEST
DELIL SOULEIMAN via Getty Images

„Die Zeit ist gekommen, dass Präsident (Baschar) Assad zurücktritt", forderte Präsident Barack Obama im August 2011. Zwei Jahre später erklärte er: „Nach reiflichen Überlegungen habe ich entschieden, dass die Vereinigten Staaten militärisch gegen syrische Regierungseinrichtungen vorgehen sollten."

Dabei waren die Armee und die Nachrichtendienste der USA in einem gemeinsamen Bericht zu dem Schluss gekommen, dass der Sturz Assads „drastische Konsequenzen" haben konnte, weil die von Obama unterstützte Opposition von dschihadistischen Elementen dominiert werde. Der Bericht wurde ignoriert.

Ein Jahr später berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP von amerikanisch-syrischer Zusammenarbeit. Demnach tauschten die Vereinigten Staaten über russische und irakische Kanäle Informationen über Bewegungen und Positionen der radikalen sunnitischen IS-Milizen mit Syrien aus. „Die Operation hat schon begonnen, und die USA geben Damaskus via Bagdad und Moskau Informationen", zitierte AFP eine Quelle, die ungenannt bleiben wollte.

Mit den militärischen Erfolgen des Islamischen Staats besonders um die Wirtschaftshochburg Aleppo und die Ölförderregion im Nordosten des Landes geriet das Regime zunehmend unter Druck. Ebenfalls vom IS bedrängt, schlossen sich zunehmend mehr der vom Westen unterstützten sogenannten moderaten Opposition der Freien Syrischen Armee (FSA) den Religionskriegern an.

Erst im letzten Quartal des Jahres 2013 gelang es den Regierungstruppen mit Hilfe der libanesischen Hisbollah und der von Iran organisierten internationalen al-Abas-Brigade, Aleppo zu entlasten, während kurdische Rebellen im Norden die islamistische Jabhat al-Nusra attackierten. Während ISIS-Truppen Raqqah im Nordosten einnahmen, gelang es FSA-Verbänden mit Unterstützung der al- Nusra-Front, ISIS vollständig aus Aleppo zu vertreiben.

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Die USA, Großbritannien und Frankreich unterstützten die oppositionelle syrische Koalition politisch, logistisch und militärisch. Syrische Rebellen wurden von der CIA auf Basen in Jordanien, Qatar, Saudi-Arabien und der Türkei ausgebildet.

CIA-Agenten und US-Special Operations Forces trainierten seit 2012 mit einem Kostenaufwand von einer Milliarde Dollar pro Jahr beinahe 10.000 Rebellen. Doch zwei Jahre später befanden sich die sogenannten „Moderaten" bereits in Auflösung, die Freie Syrische Armee (FSA) schrumpfte auf einem türkischen Luftwaffenstützpunkt in die Bedeutungslosigkeit, während Saudi-Arabien, Qatar, die Türkei und ungewollt auch die USA die Dschihadisten finanzierten und bewaffneten.

Die CIA kam zu „der trostlosen Einschätzung, dass es keine brauchbare ‚moderate' Opposition in Syrien gab, und die USA Extremisten bewaffneten". Saudi-Arabien gilt als der großzügigste Helfer der Dschihadisten, und auch Qatar steuerte bislang schon über drei Milliarden Dollar zu deren Unterstützung bei.

Inzwischen hatte sich der Bürgerkrieg internationalisiert. Israel bombardierte syrische Positionen bei Damaskus, unterstützte die FSA mit Waffenlieferungen und behandelte verwundete FSA-Kämpfer in seinen Krankenhäusern. Libanesische Hisbollah-Truppen kämpften an der Seite Assads.

Teheran schickte mindestens 2000 Revolutionsgardisten sowie 8000 (manche Quellen sprechen von 10.000 und sogar 20.000) in Iran ausgebildete irakische und afghanische Schiiten (Hazaras), um für Assad zu kämpfen. Türkische Sanitäter und Berater standen ISIL (Islamischer Staat von Irak und der Levante) beziehungsweise ISIS bei.

Die Türkei diente Dschihadisten aus Tschetschenien, Aserbeidschan, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, sogar aus dem fernen Xinxiang als Transitland. Tausende Uiguren der islamischen Bewegung Ostturkestans, die für Unabhängigkeit von China kämpft, strömten nach Syrien. „Seit 2013 kamen 5000 uigurische Kämpfer in der Türkei an, von denen vielleicht 2000 nach Syrien gehen", berichtete IHS-Jane's Defence Weekly im Oktober 2015.

Am 3. Juni 2014 fanden in den von der Regierung gehaltenen Gebieten Präsidentschaftswahlen statt. Zum ersten Mal seit Assads Amtsantritt durften auch andere Aspiranten auf das höchste Amt im Staat kandidieren. In mehr als 9000 Wahllokalen stimmten nach Angaben des Obersten Verfassungsgerichts Syriens 88,7 Prozent für den amtierenden Präsidenten.

Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 73,42 Prozent (11,63 Millionen Wähler). Syrien hatte vor Ausbruch des Bürgerkrieges rund 18 Millionen Einwohner, nach Schätzungen diverser Beobachter hielten sich zum Zeitpunkt der Wahlen jedoch nur noch sechs Millionen Wahlberechtigte in Syrien auf. Zudem kontrollierten die Rebellen-, Kurden- oder ISIS-Verbände rund 60 Prozent des Landes, in denen keine Abstimmung stattfand.

Am 23. September 2014 begannen die USA, mit B-1-Bombern, Kampfjets und Predator-Drohnen direkt in die Kämpfe einzugreifen. F-18-Jets von der USS George H.W. Bush flogen Einsätze in Syrien, der Zerstörer USS Arleigh Burke feuerte aus dem Roten Meer Tomahawk-Raketen auf syrische Ziele.

Die USA und „Streitkräfte von Partner-Nationen" begannen, mit der „Operation Inherent Resolve" Ziele im Einflussbereich von ISIL zu beschießen, erklärte der Sprecher des Pentagon, Admiral John Kirby.

Angeführt von den USA, beteiligten sich an den Operationen der Combined Joint Task Force Einheiten aus nicht weniger als 40 Staaten, darunter Australien, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Jordanien, die Niederlande und so fragwürdige Verbündete wie Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Dabei wurde die Türkei mehrfach beschuldigt, weniger IS als die Verbände der PKK in Syrien und Irak zu bekämpfen. Im Juli 2015 fanden US-Spezialtruppen auf dem Gelände des „Finanzchefs" des IS, Abu Sayyaf, „unwiderlegbare" Beweise dafür, dass die Türkei in direktem Kontakt mit hochrangigen IS-Mitgliedern stand. Schon früher hatte das amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek von engen Beziehungen zwischen türkischen Offizieren und ISIS-Kommandeuren berichtet.

Nach erneuten Erfolgen der IS-Verbände (die unter anderem auch die antike Stadt Palmira eingenommen hatten) begann die russische Luftwaffe am 30. September 2015 nach einer offiziellen Anfrage von Präsident Baschar al-Assad mit Luftangriffen auf Stellungen sowohl des IS als auch der FSA.

Nach russischen Angaben zogen sich etwa 3000 Kämpfer des Islamischen Staats, der Jabhat al-Nusra sowie von Jaish al-Yarmouk nach Jordanien zurück, um den Luftangriffen auszuweichen. Die russische Hilfe für Assad beantworteten die USA prompt mit erhöhter Unterstützung der Opposition.

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Am 13. April 2016 fanden in den von der Regierung kontrollierten Teilen Syriens Parlamentswahlen statt, die von der Opposition allerdings als „Scheinwahlen" boykottiert wurden. Wie die Wahlkommission in Damaskus bekanntgab, gewannen alle 200 Kandidaten der „Nationalen Einheitsliste", ein Zusammenschluss der dominierenden Baath-Partei und einiger kleinerer Parteien einen Sitz im 250 Mitglieder zählenden Abgeordnetenhaus.

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Nach Angaben der Kommission lag die Wahlbeteiligung mit 58 Prozent höher als erwartet. Die Vereinten Nationen, die diese Wahlen nicht anerkannten, insistierten auf der Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Genf, an deren Ende nach einer Übergangsphase von 18 Monaten eine neue Verfassung erarbeitet und Präsidentschafts- sowie Parlamentswahlen durchgeführt werden sollen.

Am 20. August 2014 war eine Studie der Vereinten Nationen zu dem Schluss gekommen, dass in den Kämpfen bis dahin 191.369 Menschen gestorben seien. Danach stellten die UN weitere statistische Erhebungen ein.

Eine Studie des Syrischen Zentrums für Politik-Forschung schätzte die Zahl der Opfer im Februar 2016 auf 470.000 Tote und rund 1,9 Millionen Verwundete (das hieße, dass bis dahin 11,5 Prozent der gesamten Bevölkerung in den Auseinandersetzungen entweder getötet oder verwundet wurden).

45 Prozent der Bevölkerung waren aus ihrer Heimat vertrieben, 6,3 Millionen lebten als sogenannte displaced persons im Land und mehr als vier Millionen im Ausland. Rund 13 Millionen Syrer hatten ihre Einkommensquelle verloren.

Der Beitrag ist ein Auszug aus Die Weltbeherrscher. Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA im Ausland von Armin Wertz.

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