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"Die Wahrheit ist, dass die PKK eine kurdisch-türkische Partei ist und die syrischen Kurden nicht vertreten kann."

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PKK PARTY
Jean-Paul Pelissier / Reuters
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Das sagt Jian Omar, der seit 2006 in Deutschland lebt und sein Master in Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin macht. Als Pressesprecher der syrischen Oppositionspartei "kurdische Zukunftsbewegung in Syrien" und Mitglied des kurdischen Nationalrates haben wir ihm die Fragen rund um das Thema Kurden und Syrien gestellt, die hier in Europa noch etwas unklar sind.

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Der Krieg in Syrien ist ein Kampf, mit unzähligen Interessengruppen. Seit dem die Stadt Raqqa vom ISIS befreit wurde, spekulieren viele darüber, wie es in Syrien weitergehen soll. Die kurdische Volkspartei PYD spielt dabei einige große Rolle, da sie sich maßgeblich an dieser Befreiung beteiligt sind. Doch wer steckt hinter dieser Partei und was bedeutet das für die Menschen in Syrien?

Warum haben Sie sich für die Politik entschieden und wie sind sie zu ihrer Partei gekommen?
Es war die Unzufriedenheit mit dem Assad Regime, die mich dazu getrieben hat. Ich bin seit 2006 in Deutschland und habe hier Demokratie erlebt. Als die Revolution angefangen hat, bzw. der arabische Frühling, habe ich während dieser arabischen Bewegung eine Chance gesehen.

Als ich noch in Syrien war, war ich bereits aktiv und habe angefangen, mit anderen Aktivisten zusammen zu arbeiten. Ich habe mich dann von Deutschland aus mit weiteren syrischen Koordinationsgruppen zusammengetan. Bald darauf haben sich Studenten und syrische Jugendliche, die im Exil leben, uns angeschlossen.

Anschließend haben wir ein soziales Netzwerk aufgebaut und Gruppen gegründet, um Demos in Syrien zu koordinieren. Wir, die im Exil Lebenden, haben die Vermittlungsrolle gespielt, da Syrien eingekesselt war. Das Material haben wir den Gruppen vor Ort zuschicken lassen, um es hier in Europa zu verbreiten.

Ich war deswegen bis Ende 2012 in Ägypten, um dort weiterhin aktiv zu sein. Das geschaltete sich jedoch sehr schwierig. Im Zuge der Islamisierung der Revolution, wie beispielsweise Jabaht Al Nusra hat man uns Liberale immer mehr als Feinde angesehen. Deshalb bin ich Ende 2012 nach Deutschland zurückgekehrt.

Hier in Deutschland habe ich dann durch diverse Demonstrationen gegen Assad, andere kurdische Parteien näher kennen lernen dürfen. Im September 2013 bin ich dann in die Kurdische Zukunftsbewegung in Syrien eingetreten.

Welchen Einfluss hat ihre Partei auf Syrien bzw. Nordsyrien?

Die Partei wurde ursprünglich 2005 von Michal Tamo bereits gegründet und diente dem Zweck, die kurdische Frage in Syrien, politisch zu klären und auf Landesebene nach einer fairen Lösung zu suchen. Wir sind der Meinung, dass die kurdische Frage in Syrien mit den Syrern geklärt werden muss.

Wir sprechen mit Arabern, Turkmenen, Armenier und vielen anderen Volksgruppen in Syrien, über ein demokratisches System, das alle fair und gleichbehandelt. Das differenziert uns von anderen kurdischen Parteien. Wir sind die einzige kurdische Partei, die von Anfang an auf einen Dialog mit den Syrern setzt.

Das ist die Grundlage für einen friedlichen Weg, um die kurdische Bevölkerung in Syrien zu schützen und seine Rechte zu gewähren. 2011 waren wir Gründungsmitglied des syrischen Nationalrates. Unserer Partei Vorsitzender Mishal Temo wurde am 07.10.2011 Ziel eines Attentates. Alle Indizien deuten darauf hin, dass der Befehl vom Assad Regime kam. Die Umsetzung des Attentates wurde allerdings von einigen Mitgliedern der extremistischen Gruppierungen der PKK ausgeführt.

Es gibt handfeste Beweise dafür, dass die Täter kurdisch gesprochen haben. Mischal Temo war an jeder Demo maßgeblich beteiligt und stellte eine Gefahr für das Assad Regime und seine Verbündeten dar. Er war der erste Politiker, der öffentlich förderte, dass Assad persönlich zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Vor den syrischen Aufständen im Jahre 2011 gab es ca. 19 verschieden kurdische Partei in Syrien. Warum hört man heute nur noch von der PYD?

Die Zahl hat sich heute vervierfacht. Aber die PYD hat sich einfach militärisch gegenüber andere Parteien durchgesetzt. Sie haben Waffen und Unterstützung von der PKK bekommen. Aktuell auch noch von den USA, im Rahmen des Kampfes gegen die Terrororganisation IS. Sie haben ihre Rivalen einfach bekämpft und keine kritischen Stimmen zugelassen. Sie kriegen Unterstützung von verschiedenen Ländern, daher haben sie auch die Oberhand. Insbesondere weil sie den Kampf gegen IS aufgenommen haben.

Hier in Deutschland kennt und assoziiert man die kurdische Arbeiterpartei PKK als Volksvertreter der Kurden. Warum glauben Sie, ist das so und weshalb bekommt die PKK besonders aus dem Westen so viel Zustimmung?

Mag sein, dass einige Menschen hier in Europa die PKK als Volksvertreter der Kurden sehen, aber die Wahrheit ist, dass die PKK eine kurdisch-türkische Partei ist und die syrischen Kurden nicht vertreten kann. Aber viele verwechseln die PKK mit der PYD bzw. YPG/YPJ. Die PYD ist der syrische Ableger der PKK.

Sie war lediglich eine kurdische Partei unter vielen anderen Parteien. Mittlerweile haben sie eine eigene Miliz, um ihre Ziele militärisch durchzusetzen. Diese große mediale Popularität ist nicht die offizielle Meinung der Kurden in Syrien. Die PKK/PYD kämpft gegen den IS und der IS bekämpft die ganze Welt.

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Nur deshalb haben sie so einen guten Ruf und die Popularität im Westen. Sie investiert sehr viel Geld in PR und das spielt eine große Rolle. Sie haben aktuell viel in den kurdischen Gebieten zu sagen. Daher sind die anderen Parteien sehr schwach. Die PKK hat schließlich auch eine Geschichte in Europa und sind seit den 80er sehr aktiv. Das hat die Meinung der Menschen über die PKK in Europa prägt.

Glauben Sie, dass es ein Unterschied zwischen der PKK und der PYD existiert?

Nein - Menschen, die sich mit der Thematik nicht auskennen, würden sowas behaupten. PYD wurde von der PKK gegründet. Osman Öcalan, der Bruder des inhaftierten Führers der PKK Abdullah Öcalan, lebt in der Autonomieregion Kurdistan im Nordirak und war einer der Mitgründer der PYD.

Sie haben die Partei gegründet, um ein Einfluss auf die Kurden in Syrien zu haben. Aktuell werden die Entscheidungen von den PKK-Funktionären getroffen und die PYD führt sie lediglich aus. Die Befehlshaber und Entscheidungsträger in den kurdischen Gebieten in Syrien sind die Funktionäre der PKK. Darüber haben bereits viele westliche Journalisten berichtet, die vor Ort waren. Die Fotos von Öcalan hängen in den kurdischen Gebieten in Syrien überall. Dies führt zu Detonationen an der Grenze zur Türkei.

Es gibt immer wieder das Gerüchte, dass zwischen der PYD und dem Assad Regime eine Zusammenarbeit bestehen soll. Die Löhne der PYD Mitarbeiter übernimmt Damaskus. Die Bilder von Bashar al Assad hängen gemeinsam mit den Bildern von Öcalan in ganz Nordsyrien (Rojava). Wie tief reicht diese Zusammenarbeit und inwiefern beeinflusst das die Politik in Syrien?

Die Kooperation zwischen PKK und dem syrischen Regime besteht seit der Gründung der PKK 1978. Das ist nichts Neues. Die PYD ist im Einverständnis dazu in Syriens gegründet wurden. 1999 wurde ein Abkommen in Syrien abgeschlossen, in dem es hieß, dass die PKK verfolgen werden und der Türkei übergeben werden muss. Jedoch nur die Basismitglieder, aber nicht die Offiziere der PKK. Das galt bis 2011.

Seitdem die Aufstände gegen Assad im März 2011 begonnen haben und sich blitzschnell im ganzen Land verbreiteten, war das Assad Regime auf die Hilfe der PKK/PYD angewiesen. Sie waren nicht mehr in der Lage, die kurdische Bevölkerung zu unterdrücken, weil das Regime mit anderen syrischen Gebieten beschäftigt war.

Die jetzige Führung der PKK steht dem Iran nah und der Iran ist der Hauptunterstützer des syrischen Regimes. Daher war es der PKK/PYD möglich, ein Verbündeter von Assad zu sein. Ihnen wurden im Zuge dessen die kurdischen Gebieten überlassen. Es gibt viele Belege, dass Assad die kurdischen Gebiete an die PKK/PYD einfach abgegeben hat. Assad wollte in der Zeit keinen Kampf zusätzlich gegen die Kurden führen und hat sich damit selbst entlastest.

Amnesty international berichtet immer wieder, dass die PYD Menschrechtsverletzungen in Form von Vertreibung und Zwangsrekrutierung von Kindern begeht. Können sie davon berichten, wenn ja, im welchen Ausmaß findet das statt?

Die Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Gebieten in Syrien nehmen Jahr für Jahr zu. Es hat mit den Eliminierungen einzelner Aktivisten angefangen.

Es gibt eine lange Liste von Aktivisten, Politikern und zahlreiche Journalisten, die eliminiert wurden. Nur, weil sie kritische Berichte veröffentlicht hatten und die Politik der PKK/PYD in Syrien kritisierten. Viele unabhängige Organisationen und Parteien, darunter auch meine Partei, haben diese Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

2014 hat YPG mit Zwangsrekrutierung begonnen und rekrutierte dabei auch Kinder, die unter 18 Jahre alt sind. Dabei haben Sie ihre eigenen Beschlüsse verletzt, die besagen, dass sie erst 18 Jahre alt sein müssen, um rekrutiert werden zu dürfen. PYD und PKK möchten mit dieser Politik, ein Einparteiensystem errichten.

Doch mittlerweile bleibt es nicht mehr „nur" bei Politkern oder Journalisten, sondern auch einfache Menschen. Es werden unrechtmäßige Steuern und Schutzgelder von großen Geschäftsleuten gefordert. Die Ausmaße sind groß und sie werden immer größer. Es gibt de facto keine Opposition mehr, geschweige Kritik. Und zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine Opposition. Die Büros des Kurdischen Nationalrates wurden angezündet und abgebrannt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meldete im Jahr 2015, dass die größte ethnische Minderheit aus Syrien, die Kurden sind, die ein Asylantrag gestellt haben. International spricht man von eineinhalb Millionen Kurden, die aus Nordsyrien geflohen sind. Wovor flüchten diese Kurden, wenn die PYD/YPG alles unter Kontrolle haben soll?

Grade weil die PYD alles unter Kontrolle hat und diese Praktiken durchführt, ist man mit dieser Zahl konfrontiert. Das passiert alles im Schatten des IS Kampfes. So entsteht ein kurdisches Regime, vor dem viele fliehen wollen. Die Kinder werden zwangsrekrutiert, Schulen werden geschlossen, um eigenen Schule zu errichten. An diesen Schulen wird die Ideologie der PKK praktiziert und die Abschüsse dieser Schulen werden international nicht anerkannt. Das alles wird immer schlimmer, weil es immer mehr korrupte Politiker gibt und immer wichtigere Posten bekommen. Das lässt den Kurden keine andere Wahl außer der Flucht.

Sie haben schon mehrfach in der Vergangenheit die PKK Präsents in Rojava /Nordsyrien kritisiert. Sie fordern den Einfluss zu beschränken. Ist ihre Forderung nach der Zusammenarbeit der PYD mit der USA in der Anti ISIS Koalition noch realisierbar?

Meine Meinung nach sollte die PYD, falls sie eine Zukunft in Syrien haben will, sich von der PKK zu trennen und sich politisch neu orientieren. Die PYD kann sich nicht als Miliz dauerhaft etablieren.

Das kann man deutlich an Beispielen, wie die Hisbollah in Libanon erkennen. Der IS wird schon bald nicht mehr da sein und es wird intensiver nach einer politischen Lösung für Syrien gesucht. Alle Parteien in Syrien müssen sich auf ein Kompromiss einigen und notfalls bereit sein, einen Paradigmenwechsel zu wagen. Die USA könnte diese Rolle spielen und Druck auf PYD ausüben, um sie zu einem politischen Kompromiss mit anderen kurdischen Parteien in Syrien zu zwingen.

Welche Rolle spielt Assad für die Kurden in Syrien?

Die Familie Assad (Sohn und Vater) haben immer die Kurden unterdrückt. Das hat mit der Baath Partei in den 60er angefangen. Der jetzige Präsident hat die Kurden systematisch bekämpft und jetzt instrumentalisiert er sie nur noch für seine Zwecke. Ansonsten spielt er keine Rolle für die Kurden. Bashar al Assad versucht sich ständig als Schützer der Minderheiten zu zeigen, aber Tatsache ist, dass Assad die Kurden bis heute nicht anerkennt. Obwohl er 2012 die syrische Verfassung geändert hat, hat er dennoch die Kurden dabei ignoriert.

Warum schafft es sowohl die syrische, als auch die kurdische Opposition nicht auf einen Nenner zu kommen?

Das hat mit der syrischen Geschichte zu tun. Seit 50 Jahren ist die Bevölkerung unterdrückt. Die Opposition war nicht geduldet und Kompromisse zu finden, kennen sie daher gar nicht. Die Baath Partei hat die politische Atmosphäre seit 1963 vergiftet. Assad teilte die syrische Gesellschaft in Minderheit- und Mehrheitsgruppen. Auf diese Art und Weise, spielte er sie gegen einander auf, um seine eigene Macht zu etablieren.

Das ist für uns, seit dem Ausbruch der syrischen Revolution, eine völlig neue Situation. Es gibt sehr viele Strömungen - Liberale, Islamistische, Nationalistische und Unabhängige. Das gilt sowohl für die Araber, als auch die Kurden in Syrien.

Diese unterschiedlichen Interessen haben eine negative Auswirkung auf die Opposition und die Gesellschaft. Die politischen Rivalen nehmen sich gegenseitig nicht ernst und jeder will die gesamt Macht für sich beanspruchen, weil sie die Demokratiekultur nicht wirklich kennen und nie erlebt haben.

Zu alldem kommen auch die Einmischungen aus dem Ausland hinzu. Das sind sowohl die regionalen, als auch internationalen Mächte, wie Saudi-Arabien, Türkei, Iran, Katar und Russland. Das hat dazu geführt, dass es bislang keine Einigung unter der Opposition geben konnte, geschweige denn zwischen Opposition und Regime.

Glauben Sie, dass der Westen die Opposition in Syrien in Stich gelassen und sie damit in die Hände von Extremisten getrieben hat?

Der Westen hat nicht genug getan. Er hätte die Zivilgesellschaft mehr stärken und klare Kante gegen Assad zeigen sollen. IS, Al-Qaida und Al Nusra Front kamen erst 2012 nach Syrien. Vorher waren es vorwiegend liberale und demokratische Kräfte, die die Bewegung in Syrien gegen Assad steuerten.

Aber sie haben keinerlei richtige dauerhafte Unterstützung vom Westen bekommen. Iran, Russland und China haben Assad vom Anfang an massiv auf allen Ebenen unterstützt. Die moderate Opposition wurde dadurch immer mehr geschwächt. Die Syrer Vorort waren so verzweifelt, dass sie bereit waren sich irgendwelchen Gruppen oder Organisationen anzuschließen, um endlich Unterstützung zu erhalten.

Das war für die IS und Al Qiada gefundenes Fressen, um die Menschen dort zu rekrutieren. Diese Terrororganisationen waren im Irak davor sehr aktiv. Assad hat es auch für sie sehr leicht gemacht hinein zu kommen, um die radikalen, als Alternative zu repräsentieren. Das hat den Extremismus in Syrien deutlich gestärkt. In diesem Zusammenhang hat der Westen die Schuld dazu beigetragen.

Warum meinen Sie hat sich Assad so lange gehalten?

National gesehen: Weil er die große Unterschätzung von Iran, Russland und China genießt. Abgesehen davon hat Syrien eine heterogene und kein Homogene Bevölkerung. Es gibt sehr viele Christen, Alewiten, Drusen, Turkmenen, Armenier und Eziden in Syrien. Das Vertrauen dieser verschieden Glaubensgruppen und Volksgruppen hat er gegen einander ausspielen können.

Assad hat alle geschwächt und allen Angst vor Veränderung gemacht. Dies war sein Erfolgsrezept.
International gesehen: Russland will Syrien auf gar keinen Fall aufgeben, da ihre Interessen in gesamten Nahen Osten dadurch gefährdet werden - die Pipeline zwischen den Golfstaaten und Europa, der Zugang zur Mittelmeer usw. In Syrien herrscht seit Jahren ein Stellvertreter Krieg. Davon profitiert Assad, denn keiner will den Status Quo ändern und sein Sturz würde dies bedeuten.

Wie sehen Sie die momentane Lage in Syrien und glauben Sie an eine friedliche Zukunft des syrischen Staates?

Momentan ist es sehr kritisch und für die Menschen unerträglich. Die Infrastruktur wurde nahezu total zerstört, die Grundversorgung fehlt und es gibt viele geteilte Herrschaftsgebiete. Der syrische Staat als solches ist zerfallen. Viele Akteure sind Vorort und haben auch eigene Gebiete beansprucht.

Auch wenn der IS besiegt wird, werden die Probleme damit nicht automatisch gelöst. Als die Menschen 2011 in Syrien auf die Straßen gegangen sind, gab es kein IS, sie wollten Demokratie und Freiheit. Das heißt, die Gründe, die das ausgelöst haben, sind nicht beseitigt. Deswegen sehe ich kein Frieden in näherer Zukunft.

Es sei denn die internationalen Mächte einigen sich über eine friedliche Lösung für Syrien. Falls es so weit ist, kann man von einem dauerhaften Frieden in Syrien sprechen.

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