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Bezirksvorsitzender Dominik Martin (CDU) fordert mehr Generationengerechtigkeit

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FS
Arin Jaafar
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Die Bundestagswahl steht schon bald vor der Tür und der Wahlkampf kommt langsam zum Endspurt. Auch in diesem Jahr wird es viele neue Wähler geben, die trotz Wahlomat, vielleicht noch nicht genau wissen, welche Partei sie wählen möchten. Dominik Martin ist ein Student der Rechtswissenschaften, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Nordwürttemberg und Listenkandidat der CDU BW. Als junger Politiker, engagiert er sich sehr für die Interessen der jungen Generation in Deutschland und möchte damit ein frischer Wind reinbringen. Im Interview mit der Huffington Post erzählt er mehr über seine Vorhaben in der Politik.

Warum haben Sie sich für die Politik entschieden bzw., warum grade für die CDU?
Ich halte es insbesondere für junge Menschen für wichtig, dass man sich konkrete Vorstellungen über die Zukunft macht, in der man gerne Leben möchte. Wenn man nicht bereit, sich politisch einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und für die eigenen Positionen zu werben, dann muss man akzeptieren, dass andere für einen die Zukunft gestalten. Mir war es schon immer sehr wichtig, mitreden zu können. Die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen habe ich schon früher im Programm der CDU finden können. Deshalb bin ich im Landtagswahlkampf 2006 zunächst Mitglied in der Jungen Union geworden und kurze Zeit später auch in die CDU eingetreten.

Glauben Sie, dass die CDU in den letzten Jahren zu viele Position aufgegeben hat?
Nun, das würde ich so pauschal nicht unterschreiben. Allerdings ist es meiner Meinung nach schon richtig, dass die aktuelle Ausrichtung eine andere ist, als noch vor einigen Jahren. So halte ich es beispielsweise für fragwürdig, dass man sich nach der letzten Bundestagwahl für die Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 63 entschieden hat oder auf landespolitischer Ebene bereit ist, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durchzusetzen.
Ich sehe jedoch eine Tendenz in den letzten Jahren und auch bei den letzten Wahlen, wonach sich viele Wähler Verlässlichkeit und Standhaftigkeit der Parteien und Politiker wünschen. Gerade von der CDU als Volkspartei wird eine klare Haltung in vielen Punkten erwartet; ich wünsche mir, dass wir dies noch deutlicher herausarbeiten.

Wie sehen Sie als CDUler die christlichen Werte in der Gesellschaft? 
Ein gewisses Wertefundament als Basis für politische Handlungen halte ich für sehr wichtig. Gerade als Christdemokraten sollten wir uns an den Werten des christlichen Glaubens und an den Wurzeln der europäischen Aufklärung orientieren. Dazu gehören klare Prinzipien und Wertevorstellungen, wie Demokratie, Rechts- und Sozialstaat, Föderalismus und Soziale Marktwirtschaft, aber auch Ehe und Familie, Eigenverantwortung der Bürger, Tradition und auch Toleranz!

Sie sind Listenkandidat für die Bundestagswahl. Wie ist ihre Einschätzung zur Bundestagswahl?
Aktuell können wir als Union mit der Stimmung sehr zufrieden sein. Viele Menschen wollen gerade in Zeiten internationaler Unsicherheiten eine verlässliche Führung und Beständigkeit. Vom viel zitierten "Schulz-Effekt" ist derzeit keine Rede mehr. Jedoch hat diese anfängliche Euphorie um Martin Schulz, ebenso wie Achtungserfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Vorjahr wieder einmal deutlich gemacht, wie volatil unsere Gesellschaft und die Wählerschaft ist. Die meisten Wähler entscheiden sich erst in den letzten Tagen vor der Wahl, welche Partei sie wählen wollen. Deshalb werden wir uns, trotz der guten Umfragen, jetzt nicht zurücklehnen, sondern in den nächsten Wochen den politischen Wettbewerb engagiert und leidenschaftlich führen.

Und was wäre ihr wichtigstes Anliegen als Abgeordneter?
Eine Politik im Sinne der Generationengerechtigkeit und eine solide Finanzpolitik ohne neue Schulden für uns nachfolgende Generationen. Es wäre nämlich fatal, auch in den aktuellen Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsniveau nur auf Pump und zu Lasten der kommenden Generationen zu leben. Gleichzeitig dürfen wir uns im Bereich der Digitalisierung nicht abhängen lassen und brauchen daher auch einen zügigen und flächendeckenden Breitbandausbau. Nur so können wir mit Einfallsreichtum und Innovationskraft auch in Zukunft an der Spitze des Fortschritts stehen.

Die Städte werden immer urbaner. Glauben Sie, dass die Provinzen in Deutschland sich halten werden bzw. Wie sehen Sie die Zukunft im Ländliche Raum?
Als Gegenpol zu den Großstädten zeichnet sich der ländliche Raum vor allem durch Familienfreundlichkeit und bezahlbaren Wohnraum aus. Es ist daher entscheidend, dass man auch kleinere Kommunen im Blick hat und für einen vernünftigen Ausbau von Straßen und digitaler Infrastruktur sowie für eine gute Verkehrsanbindung an den ÖPNV sorgt.

Glauben Sie, dass wir in Deutschland eine Frauenquote brauchen?
Ich bin kein Freund von starren Quoten. Ich halte solche Regelungen für ungerecht, weil sie im Widerspruch zur freien Wahl stehen. Ich denke Qualität kann sich auch ohne Quoten durchsetzen.
Vielmehr sehe ich es als Aufgabe der Politik, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, um Beruf und Familie, für alle Frauen und Männer besser in Einklang zu bringen. Jeder sollte sich sowohl beruflich, als auch karrieretechnisch so orientieren können, wie er/sie es möchte.  

War die Abschaffung der Wehrpflicht ihrer Meinung nach ein gute, oder schlechte Entscheidung?  
Die Wehrflicht wurde nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Ich halte diese Aussetzung der Wehrpflicht und des alternativen Zivildienstes für falsch und fordere als Weiterentwicklung des alten Modells die Einführung eines "Jahrs für Deutschland" für alle im Bundesgebiet lebenden Männer und Frauen unabhängig der Staatsbürgerschaft. Generell, denke ich, ist es bei den immer jüngeren Schulabsolventen und der stark angestiegenen Zuwanderung im Hinblick auf die persönliche Entwicklung, sowie am Dienst an der Gesellschaft sinnvoll, dass Schülerinnen und Schüler nach ihrem Schulabschluss und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nach erfolgreich absolviertem Integrationskurs, gesellschaftliche Dienste (FSJ, Freiwillige Feuerwehr, THW, ...) ableisten und damit Verantwortung für unser Land übernehmen. Für deutsche Staatsbürger sollte dies auch in Form eines Wehrdienstes möglich sein.

Apropos Bundeswehr: Wie sehen Sie den Einsatz in Afghanistan ?
Nachdem sich die Nato 2001, um den Terrorismus zu bekämpfen, in den dortigen Bürgerkrieg eingeschaltet hat, ist es nur folgerichtig, nun auch zu versuchen dort die Sicherheit wiederherzustellen und Entwicklungshilfe zu leisten; Auch, wenn die Situation noch immer sehr schwierig ist. Gerade im Jahr 2016 wurden so viele Zivilisten, wie nie zuvor Opfer von Gewalt.
Assad hat Giftgas eingesetzt und wird von Russlands Regierung unterstützt.  

Wie stehen sie zum aktuellen Syrien Konflikt und was glauben Sie welche Rolle Deutschland haben sollte?
Das Ausmaß der Zerstörung und der Verbrechen in Syrien ist unerträglich. Das Assad-Regime tötet zahlreiche Zivilisten durch Gasangriffe oder auch mit Fassbomben. Die Terrorherrschaft, die zudem der "Islamische Staat" in anderen Landesteilen aufgebaut hat, ist ebenfalls verbrecherisch und zwingt viele Menschen zur Flucht.Deshalb muss es das Ziel sein, beispielsweise durch eine geschützte Flugverbotszone, einen sicheren Rückzugsort in Syrien zu schaffen, an deren Schutz sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligen sollte.
Eine Gesamtlösung dieses Konflikts erscheint nur dann erreichbar, wenn die USA und Russland hierbei an einem Strang ziehen würden. Hier könnte Deutschland versuchen, eine verstärkte Vermittlerrolle einzunehmen.

Wie sehen Sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland?
Ziel muss es sein, den Dialog mit Russland nicht abreißen zu lassen und eine Lösung des Konflikts zu erreichen. Besonders aus wirtschaftlicher Sicht ist die Integration Russlands in die Weltwirtschaft und in Richtung Westen, vor allem im Bereich der Energiewirtschaft, von großer Relevanz. Jedoch tragen solche Sanktionen auch wesentlich dazu bei, Präsident Putin klar zu machen, dass Deutschland und der Westen nicht nur zusehen, wenn Russland völkerrechtswidrige territoriale Ansprüche erhebt (Annektierung der Krim), Unrechtsregime (Assad) unterstützt oder auch Meinungsfreiheit in Russland nicht immer möglich ist.

Danke für das Interview.

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