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Mit dem Kampf gegen CETA und TTIP senden uns die Menschen eine klare Botschaft

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
CETA DEMO
Sascha Schuermann via Getty Images
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Am Wochenende ist es wieder soweit. Hunderttausende Menschen gehen gegen CETA und TTIP auf die Stra├če. Millionen haben bereits in der EU gegen die beiden Abkommen unterschrieben.

Es sind ermutigende Zeichen f├╝r eine politisierte Gesellschaft, die gemeinsam und grenz├╝berschreitend aufsteht und sich wehrt, wenn Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr sind, wenn ordentliche Gerichte ausgebootet werden, wenn die Regeln die Unternehmen selber schreiben sollen.

F├╝r das Primat der Politik

TTIP und CETA sind viel mehr als klassische Handelsabkommen, bei denen es darum ging, Z├Âlle abzubauen. Diese Abkommen stehen f├╝r eine neue Stufe von Globalisierung, in der immer gr├Â├čere Teile staatlichen Handels durch Vertr├Ąge einseitig eingeschr├Ąnkt werden. Es geht um die Durch├Âkonomisierung weiterer Lebensbereiche, um die Fortf├╝hrung der neoliberalen Deregulierungsagenda.

Die aktuellen Auseinandersetzung um CETA und TTIP stehen damit stellvertretend f├╝r die Frage, ob das Modell einer Globalisierung fortgesetzt wird, die marktbegrenzende Regeln immer weiter aush├Âhlt, einer Globalisierung, die die Profite einiger weniger zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Umwelt erh├Âht.

Oder ob wir endlich damit beginnen, das Primat der Politik ├╝ber die M├Ąrkte zur├╝ckzuerobern, die ├Âkonomische Globalisierung sozial, ├Âkologisch und demokratisch einzuhegen.

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Abkommen gegen Steuertricksereien, f├╝r Arbeitnehmerrechte, f├╝r ehrgeizige Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz, sind dringend n├Âtig. Um unsere nat├╝rlichen Lebensgrundlagen zu sch├╝tzen. Um der immer gr├Â├čer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken. Aber auch, um unser demokratisches Gemeinwesen zu sch├╝tzen.

Wir erleben in fast allen westlichen Demokratien, wie rechtspopulistische Kr├Ąfte an Boden gewinnen. Daf├╝r gibt es nicht die eine Erkl├Ąrung. Aber ich bin mir sicher: ein Teil ihrer Dynamik stammt aus dem Gef├╝hl der Ohnmacht der Menschen vor den Kr├Ąften der Globalisierung, der allzu oft zutreffenden Wahrnehmung Verlierer dieser Entwicklung zu sein.

SPD verpasst historische Chance

Umso dramatischer ist es, dass die SPD droht, hier eine historische Chance zu verspielen. Anstatt den breiten Widerstand TTIP als Unterst├╝tzung f├╝r eine klare Konfrontation gegen├╝ber den Verfechtern von Deregulierung und Durch├Âkonomisierung zu nutzen, ist Sigmar Gabriel eingeknickt.

Das versucht er durch ein M├Ąrchen zu kaschieren. In dem schreibt er TTIP die Schurkenrolle zu und versucht im Ausgleich, CETA in hellem Glanz erstrahlen zu lassen als Beispiel f├╝r eine gute Regulierung. Wer sich die Fakten anschaut, durchschaut dieses Man├Âver schnell.

Investorenschiedsgerichte, Gefahren f├╝r die ├Âffentliche Daseinsf├╝rsorge, Schw├Ąchung des Vorsorgeprinzips, all diese Probleme gelten f├╝r CETA genauso wie f├╝r TTIP.

Haltung zeigen: gegen TTIP und CETA, f├╝r fairen Handel

Deshalb haben wir in der gr├╝nen Bundestagsfraktion in gro├čer Einigkeit beschlossen, CETA abzulehnen. Denn in der Frage nach einer gerechten Globalisierung, nach dem Primat der Politik, gilt es, Haltung zu zeigen.

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