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Die EZB darf das Vertrauen der Bürger nicht verspielen

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EZB
ullstein bild via Getty Images
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Gerade Deutschland hat sich - aus guten Gründen - bei der Errichtung der EZB für eine starke Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik ausgesprochen. Diese Errungenschaft, die den Staaten die Möglichkeit nimmt, Einfluss auf die Geldpolitik im Sinne der eigenen Haushaltspolitik zu nehmen, sollte nicht vorschnell zur Disposition gestellt werden. Wie viele Bürgerinnen und Bürger sowie Wissenschaftler beobachtet aber auch die Bundespolitik das Handeln der EZB mit zunehmender Sorge.

Ein Trend zu immer niedriger werdenden Zinsen ist kein Phänomen erst der EZB, sondern schon seit einigen Jahrzehnten zu beobachten, auch bereits zu D-Mark-Zeiten. Dabei muss man aber das Verhältnis von Inflation und Zinsniveau, also den tatsächlichen Realzins, im Auge behalten. Dieser Realzins war in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Phasen nahe Null. Auch dass sich Spargeld über einen gewissen Zeitraum negativ verzinst, ist nicht erst im aktuellen Zinsumfeld zu beobachten.

Der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg ist nachhaltige, zukunftsgerichtete Reformpolitik

In Zeiten höherer Inflation überwogen nach Daten der Bundesbank historisch betrachtet sogar die Zeiträume mit negativer Realverzinsung. Der Unterschied ist, dass in früheren Zeiten Sparer zumindest mit langfristigen Anlagen immer eine positive Rendite erwirtschaften und so etwas für den eigenen Vermögensaufbau tun konnten. Die Auswirkungen auf die Sparer, die Altersvorsorge und die Pensionslasten der Unternehmen sind also umso schwerwiegender, je länger die Niedrigzinsphase andauert.

Der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg ist aber nicht allein die Geldpolitik, sondern vor allem das Vertrauen in eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Reform- und Haushaltskonsolidierungspolitik. Hier sind die nationalen Regierungen gefragt. Solange viele von ihnen nicht konsequent wirtschaftliche und haushalterische Reformmaßnahmen durchsetzen, wird sich dieses Vertrauen nicht einstellen.

Die Unternehmen werden so auch nicht im erhofften Umfang kreditfinanziert investieren. Wichtig ist dabei aber vor allem, dass es bei den erwünschten Investitionen nicht um Masse, sondern künftig vor allem um Qualität gehen muss. Nicht umsonst reiht sich Spanien, das noch immer unter seiner geplatzten Immobilienblase leidet, 2015 mit einem Haushaltsdefizit von 5,1% vom BIP auf Platz 2 hinter Griechenland (7,2%) ein. Auch Frankreich mit 3,5% und Portugal mit 4,4% befinden sich weiterhin unter den Defizitsündern.

Gleichzeitig weisen diese Länder - mit Ausnahme Spaniens - ein unterdurchschnittliches Wachstum auf. Die Wirtschaftslage ist umgekehrt in den Ländern besonders gut, in denen es eine solide Haushaltspolitik gibt.

Keine Lösung, um fehlendes Vertrauen in eine stabile Wirtschaft und stabile Staatsfinanzen wiederherzustellen oder gar zu ersetzen, ist übrigens die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa. Eine gemeinsame Einlagensicherung würde schon die falschen politischen Anreize setzen: Für nationale Maßnahmen zulasten der Banken und gegen eine nachhaltige und stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Stabilität und Vertrauen schaffen wir, indem wir die Risiken, die von Staaten auf Banken und umgekehrt ausgehen, minimieren. Wir brauchen daher künftig zum Beispiel eine Eigenkapitalunterlegung auch für Staatsanleihen. Zu allererst müssen aber alle europäischen Staaten die Abwicklungs- und die Einlagensicherungsrichtlinie auch umsetzen.

Wir müssen die negativen Folgen der Geldpolitik national auf politischer Ebene abmildern!

Die Umsetzungsfristen sind hier schon lange abgelaufen, umgesetzt sind die Richtlinien dennoch nicht in allen Staaten. Für die finanzielle Speisung der nationalen Einlagensicherungssysteme mit einer Summe von 0,8% der gedeckten Einlagen haben die Staaten ohnehin noch bis 2024 Zeit. Vorher kommt die Diskussion über eine europäische Einlagensicherung zur völligen Unzeit!

Wir sind momentan gezwungen, die negativen Folgen der Geldpolitik national auf der politischen Ebene wenigstens abzumildern. Im Rahmen des Lebensversicherungsreform-gesetzes und des Bausparkassenänderungsgesetzes sind wir als Gesetzgeber daher bereits entsprechend tätig geworden. Im Bereich der Pensionsrückstellungen in den Unternehmen haben wir zwar schon erste Maßnahmen ergriffen, sehen aber auch noch steuerlichen Handlungsbedarf.

Daneben müssen wir den Immobilienkreditsektor weiterhin sehr genau im Auge behalten, um Blasenbildungen zu verhindern. Immobilienkreditzinsen von weit unter zwei Prozent für zehnjährige Darlehen haben das Potenzial, auch Menschen zum Kauf zu verleiten, die sich die anziehenden Immobilienpreise gar nicht leisten können. Der Bestand an Wohnimmobilienkrediten liegt derzeit auf einem Rekordniveau von 1.230 Mrd. €. Der Ausschuss für Finanzstabilität und die Bundesbank sehen deshalb bereits Anfänge einer Überhitzung und mahnen, strengere Regeln für die Immobilienfinanzierung zu erarbeiten.

Die EZB muss gerade vor dem Hintergrund ihrer Unabhängigkeit ihre Maßnahmen immer wieder neu öffentlich erklären. Vor allem aber muss sie ernsthaft an einem mittelfristigen Ausstiegsszenario arbeiten, um das ihr von Politik, Wirtschaft sowie Sparerinnen und Sparern entgegengebrachte Vertrauen weiter zu rechtfertigen.

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