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CDU in Bedrängnis: Die AfD tanzt mehr als nur einen Sommer

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FRAUKE PETRY
ASSOCIATED PRESS
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist der Ansicht, dass sich viele Deutsche eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Merkel wünschen. „Fast 70 Prozent sagen, dass sie ihre Arbeit als Kanzlerin gut macht - wenn das die Werte der CDU wären, wäre ich glücklich", so Tauber.

Nun, bei 70 Prozent Zustimmung liegt die Partei zurzeit in der Tat nicht. Aktuellen Umfragen zufolge pendelt sie so ungefähr bei der 30-Prozent-Marke. Dies sorgt für Unruhe. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl warnt, dass die „Alternative für Deutschland" (AfD) irgendwann zur stärksten Partei im Bund werden könnte.

Bei CDU und CSU müssten nun endlich alle Alarmglocken schrillen, auch wenn im ARD-Deutschlandtrend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor kurzem wieder deutlich an Zustimmung zulegen konnte.

Inzwischen ist klar. Die AfD lässt sich nicht mehr ignorieren. Sie tanzt mehr als nur einen Sommer. Sie ist inzwischen in zehn Landtagen vertreten. Sie wird in Zukunft aller Voraussicht nach mit einem guten Ergebnis in den Bundestag und auch in zahlreiche Kommunalparlamente einziehen.

Dies bedeutet mehr Geld und Sitze für die AfD und weniger Geld und weniger Sitze für die CDU. Alle Versuche von Politik und Medien, die gerne als „Rechtspopulisten" titulierten Politiker der AfD zu entzaubern, sind ziemlich kläglich gescheitert.

Klare Konturen fehlen

Die Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht, bevor es die Partei Gaulands und Petrys überhaupt gab. Zu vielen Mandats- und Funktionsträgern der Union war das Verscherbeln des Tafelsilbers der Union leider ziemlich „schnuppe". Abschied von der Atomenergie, Abschaffung der Wehrpflicht, Rente mit 63, Mindestlohn, die rechtliche, soziale und wirtschaftliche Fragwürdigkeit der Euro-Rettungspolitik, unkontrollierte Masseneinwanderung ohne vernünftige Registrierung etc.:

All diese Entwicklungen, die ganze Sozialdemokratisierung der Union, haben sie mit einem Achselzucken hingenommen. Allzu viele CDU-Politiker, programmatisch uninteressiert oder flexibel, haben sich hierfür so lange nicht interessiert, wie Merkels Beliebtheitswerte sich in Stimmen an der Wahlurne ausdrückten.

Doch inzwischen ist man auch als Bürgerlicher nicht mehr „gezwungen", sein Kreuzchen bei der CDU zu machen. Es gibt eine (rechts-)konservative Alternative. Das, was Franz Josef Strauß klugerweise immer vermeiden wollte, ist eingetreten.

Um wieder auf die Beine zu kommen, müsste die Union personell klar Schiff machen. Die Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel selber muss sich zügig entscheiden, ob sie noch fest daran glaubt, dass mit ihr Wahlen zu gewinnen sind.

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Natürlich gibt es Alternativen zu Merkel

Es wäre fatal, von vornherein Denkverbote auszusprechen nach dem Motto: Zu Angela Merkel gibt es keine Alternative. Dies ist Unsinn. Es gibt zu jedem Spitzenpolitiker immer eine Alternative. Bei den Jüngeren böten sich zum Beispiel Julia Klöckner und Jens Spahn an.

Vor allem muss die Union aber wieder ein eigenes Profil gewinnen. Nur Verlierer richten sich nach der Konkurrenz. Es wäre falsch, die AfD kopieren zu wollen. Genauso falsch wäre es aber auch, die „Roten Socken" aus der Mottenkiste zu holen und einen Angstwahlkampf gegen Rot-Rot-Grün zu machen. Diese Kampagne kann eine Partei zumindest mit dem jetzigen Generalsekretär und der jetzigen Parteivorsitzenden nicht führen.

Wahlen gewinnt man nicht mit einer Arbeitsbilanz, sondern mit Versprechen für die Zukunft. Hier müsste sich die Partei etwas Zündendes einfallen lassen. An das Versprechen von Steuersenkungen oder bloß Vereinfachungen des Systems wird allerdings niemand mehr glaube, so lange Wolfgang Schäuble wieder als Finanzminister im Gespräch ist.

Mehr zum Thema: Darum laufen so viele CDU-Politiker zur AfD über

Schluss mit den schwarz-grünen Gedankenspielen. Weg mit dem Schielen nach der linken Laufkundschaft, wieder hin zu der noch verbliebenen Stammkundschaft. Dies könnte ein Rezept für die Zukunft sein.

Doch mit der in den letzten Jahren zur Perfektion gebrachten Politik der asymmetrischen Demobilisierung und dem Vermeiden von konkreten Stellungnahmen zu kontroversen Themen konnte die CDU zwar in den letzten Jahren Wahlen gewinnen. Doch die Zeiten sind härter geworden. Der politische Ton ist schärfer geworden. Die CDU hat nur dann eine Chance, wenn sie anfängt zu kämpfen.

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