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So entschlossen kämpfen die Jusos gegen einen Erfolg der Berliner AfD

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JUSOS
ullstein bild via Getty Images
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Die Wahlen in Berlin am 18. September werden spannend: die vier größeren Parteien liegen in den Umfragen seit Monaten nur knapp auseinander, die derzeitige Regierungskoalition verliert laut Umfragen ihre Mehrheit und wir müssen hart darum kämpfen, den Vorsprung der SPD als stärkste Kraft weiter auszubauen.

Doch neben dem Wettstreit von CDU bis Linke zieht eine weitere Partei viel Aufmerksamkeit auf sich. Die ganze Stadt ist bereits mit den blauen AfD-Plakaten zugemüllt.

Laut Umfragen wird es die rechtspopulistische Partei ins Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen schaffen. In einige Bezirken möglicherweise sogar mit Stadtratsstärke.

In Berlin schafften es bereits mehrfach „Außenseiter"-Parteien direkt ins Parlament, erst 2011 zogen beispielsweise die Piraten mit 8,9 Prozent ein. Dass sich viele Menschen in Berlin jetzt vorstellen können eine solch rechte Partei wie die AfD zu wählen, ist jedoch neu - wenn auch nicht komplett überraschend.

Die „Mitte Studien" der Universität Leipzig und Friedrich-Ebert-Stiftung belegen in regelmäßigen Abständen, dass menschenfeindliche und rassistische Einstellungen tief in unserer Gesellschaft verankert sind und bei über 20% der Bevölkerung auf Zustimmung treffen.

Der AfD gelingt es nun offenbar mit ihrem hetzerischen Populismus, diese Einstellungen hoffähig zu machen. Sie bietet ihnen eine Bühne und greift zunehmend den demokratischen Konsens an.

Wir Jusos kämpfen jeden Tag dafür, dass die AfD möglichst wenige Stimmen bei der nächsten Wahl bekommt. Dafür halten wir uns an folgende drei Punkte:

1. Aufklärung: die AfD ist eine schlechte "Alternative"

Wir stellen im Wahlkampf immer wieder fest, dass viele Menschen zwar die AfD wählen wollen, aber gar nicht richtig wissen, wofür diese Partei eigentlich steht. Dabei ist das AfD-Parteiprogramm eine der besten Waffen gegen sie selbst.

Wenn ein Gespräch mit AfD-Sympathisant*innen zu Stande kommt, versuchen wir darüber aufzuklären, wofür die AfD eintritt: nämlich für eine komplett unsoziale Politik auf Kosten der ärmeren Bevölkerung.

Mehr zum Thema: Wer diktiert, verliert: Den Berlinern stinkt der rot-schwarze Egoismus

Durch die Streichung des Mindestlohns, keine Unterstützung für Alleinerziehende und die Privatisierung von Mietwohnungen beispielsweise. So konnten wir schon einige, vor allem junge Leute, davon abhalten die AfD zu wählen.

Es gibt aber leider auch unangenehme Begegnungen. Es passiert quasi täglich, dass uns Leute bloß anpöbeln oder beschimpfen. Die Fakten über die AfD werden gerne als „Lügenpresse" abgetan. Vermutlich gehen viele davon aus, dass die AfD sowieso nicht genug Stimmen kriegen wird, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Ähnlich wie beim „Brexit" in Großbritannien wählen sie die Partei aus „Protest" und spielen so mit dem Feuer. Diese Leute zu erreichen ist für uns im Wahlkampf quasi unmöglich. Dabei wäre es dringend nötig, sie für unsere Demokratie zurückzugewinnen. Hier müssen langfristige Strategien her!

2. Ein Bollwerk gegen Rassismus


Die AfD will unsere Gesellschaft mit ihrer Hetze spalten
und spielt Minderheiten gegeneinander aus. Sie fordern den Schießbefehl auf Geflüchtete, Burka-Verbote und Frauen zurück an den Herd. Das machen wir nicht mit.

Wir wissen genau, dass Rechtspopulismus darauf beruht, mit kleinen Sticheleien und #Mausgerutsche demokratische Grundwerte in Frage zu stellen und rechte Positionen zu "normalisieren".

Doch die AfD ist keine „normale" Partei, sondern eine menschenfeindliche. Daher halten wir konsequent dagegen und lassen ihre „Normalisierung" nicht zu. Wir bieten der AfD keine Podien, widerlegen ihre Lügen mit Fakten und Räumen mit ihren Vorurteilen auf. Wenn sie sich treffen, organisieren wir in Bündnissen Gegenproteste.

Auch gegen ihre Plakatierwut haben wir uns etwas einfallen lassen: In der ganzen Stadt haben wir unsere Plakate oberhalb der AfD-Plakate aufgehängt und lassen so ein Einhorn auf die "Alternative" kotzen. Auch wenn sie ins Parlament kommen sollten, werden wir weiterhin dafür sorgen, dass sie es sich dort nicht bequem machen können.

3. Keep calm and fight for social justice

Während andere Parteien nervös werden, nach rechts kippen und am rechten Rand auf Stimmenfang gehen, bleiben wir konsequent bei unserer Haltung. Geflüchtete heißen wir Willkommen, wir setzen uns für Gleichstellung ein und kämpfen für soziale Gerechtigkeit für alle.

Das beste Mittel gegen die AfD ist selbst gute, soziale Politik zu machen und solidarisch für die Menschen in unserer Stadt da zu sein. Unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung.

Nachdem lange gespart wurde, müssen wir jetzt in Bildung, Infrastruktur und Wohnraum investieren, damit unsere Stadt alle Menschen gut versorgen kann. Für uns sind nicht die Geflüchteten ein Problem, sondern die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich. Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen und dürfen uns nicht spalten lassen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Berlinerinnen und Berliner das genauso sehen und am 18. September mit einer linken und SPD-geführten Regierungsmehrheit ein deutliches Zeichen setzen werden.

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