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Regulierung des Frackings: Das Glas ist halb voll!

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FRACKING
dpa
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Am heutigen Freitag beschloss der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Großen Koalition in namentlicher Abstimmung (bei neun Enthaltungen aus den Regierungsfraktionen und einer Nein-Stimme aus der CDU-CSU-Fraktion) ein Gesetzespaket zur Regulierung des Frackings. Erst am Dienstag hatten sich die beiden Koalitionsfraktionen überraschend geeinigt. Nur eine Woche zuvor hatten viele bezweifelt, dass es überhaupt in dieser Legislaturperiode noch zu einer Einigung kommen würde, Beobachter sprachen von „Regierungsversagen".

Beschlossen wurde nun ein Verbot von Fracking in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein sowie Kohleflözgestein (sogenanntes „unkonventionelles" Fracking), das 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. Bis dahin sollen maximal vier Probebohrungen möglich sein, die jedoch nur dort erfolgen dürfen, wo die jeweilige Landesregierung dem zugestimmt hat. Fracking in Sandgestein (sogenanntes „konventionelles" Fracking nach Tight Gas) bleibt weiter erlaubt, allerdings unter deutlich strengeren Auflagen, insbesondere, was den Wasserschutz betrifft.

Wie kam es nun doch noch zu einer Einigung und vor allem: wie ist diese zu bewerten?

Man muss wohl einräumen, dass es nicht die reine Erkenntnis der Koalitionäre war, dass dieses wichtige Thema nicht noch länger ohne neue Regelung bleiben könnte - bereits 2013 war die schwarz-gelbe Koalition mit einem ersten Anlauf gescheitert. Entscheidend waren vielmehr drei Dinge:

erstens der Druck der niedersächsischen Landesregierung, das - rechtlich unverbindliche - Moratorium aufzukündigen; zweitens die Drohung des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), dass betroffene Mitgliedsunternehmen nun gegen nicht erteilte Aufsuchungserlaubnisse klagen würden - ein aussichtsreiches Unterfangen angesichts der Regelungen des Bundesberggesetzes, nach denen Fracking bislang im Wesentlichen zu genehmigen ist.

Hinzu kam - drittens - jedoch ein weiterer Grund: In NRW sind in weniger als einem Jahr Wahlen, und da hier große Aufsuchungsgebiete bestehen und beide großen Parteien dezidiert gegen Fracking sind, hätten beide im Wahlkampf ein Glaubwürdigkeitsproblem gehabt, hätten sie das Thema auf Bundesebene nicht „in den Griff" bekommen.

Die regional unterschiedliche Betroffenheit durch Fracking treibt Keile in die Parteien: So stellt die rot-grüne Landesregierung in NRW die Speerspitze der Gegnerschaft gegen Fracking dar, während die ebenfalls rot-grüne Regierung in Niedersachsen seit Jahren einen Drahtseilakt vollführt, um das „unkonventionelle" Fracking politisch korrekt, ganz im Sinne des grünen Koalitionspartners, zu ächten, das sogenannte „konventionelle" Fracking von Tight Gas, das in Niedersachsen seit etwa 15 Jahren stattfindet, gegenwärtig 16.000 Arbeitsplätze sichert und durch den „Förderzins" große Summen in die Landeskasse spült, aber zu „retten".

Ähnlich bemerkenswert ist die Situation etwa in der Bundes-CDU, wo der Wirtschaftsflügel immer für eine möglichst schlanke Regulierung war, um das unkonventionelle Fracken zu ermöglichen, während die in ihrem Wahlkreis von Fracking betroffenen Unions-Abgeordneten (um die 100, heißt es) starke Verfechter eines Verbots sind.

Nun lobt sich die Koalition selbst, der SPD-Abgeordnete Schwabe sprach in der Plenardebatte gar von einer „Sternstunde des Parlaments", während Umweltschützer und Grüne das Gesetz als „Fracking-Erlaubnisgesetz" bezeichnen. Was ist also vom Regulierungspaket, das Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes sowie des Bundesberggesetzes und der UVP-Verordnung Bergbau enthält, zu halten? Das ist - wie immer - eine Frage der Maßstäbe.

In der bis jetzt gültigen Regulierung im Bundesberggesetz spielt Umweltschutz keine relevante Rolle. Fracking muss genehmigt werden, wenn nicht sehr eng definierte „öffentliche Interessen" dagegen sprechen. Weder haben die Wasserbehörden ein verbindliches Mitspracherecht noch wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Hätte man sich nicht auf die neue Regelung geeinigt, so wäre dieser verheerende Zustand bestehen geblieben.

Zwar galt in den vergangenen Jahren ein Moratorium, das zuerst (ab 2011) einige Länder, allen voran NRW, und dann Anfang 2013 auch der Bundesrat beschlossen hatte. Dieses Moratorium, das die Nicht-Entscheidung über sogenannte Aufsuchungsanträge vorsieht, ist jedoch rein politischer Natur und hätte rechtlich keinerlei Bestand, wenn die Energieunternehmen klagen würden.

Neue Bestimmungen zum Fracking

Zu Recht drohten diese zuletzt mit einer Aufkündigung ihrer bisherigen Toleranz des Moratoriums. Verglichen mit dem Status quo ist die neue Regelung also ein Riesenfortschritt. Ein Riesenfortschritt ist sie auch gegenüber der „Regulierung light", welche die schwarz-gelbe Koalition 2013 mit dem damaligen Umweltminister Altmeier in Betracht gezogen hatte: Hier sollten nur Einschränkungen in Wasserschutzgebieten, die verbindliche Beteiligung der Wasserbehörden sowie die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen gelten; es hätte also unter geringen Auflagen gefrackt werden dürfen.

Schließlich ist das nun beschlossene Regulierungspaket, das vor allem wichtige Änderungen in das Wasserhaushaltsgesetz einfügt, auch gegenüber dem Ende 2014 von der Großen Koalition vorgelegten Vorschlag ein Fortschritt. Hier sollte unkonventionelles Fracking oberhalb von 3000 m verboten sein, eine Überprüfung jedoch schon 2019 stattfinden. Stattdessen ist die problematische Einschränkung nach Höhe des Vorkommens nun entfallen und eine Überprüfung ist erst für 2021 vorgesehen.

Die Anzahl der Probebohrungen wird nun auf höchstens vier festgelegt. Ein ganz entscheidender Fortschritt gegenüber der Fassung von Ende 2014 ist jedoch, dass nicht die Expertenkommission, die beurteilen soll, ob die Umweltauswirkungen der Probebohrungen unbedenklich und also die Risiken des Frackings beherrschbar sind, darüber entscheidet, ob das Fracking-Verbot aufgehoben werden soll, sondern der Bundestag.

Hier hat sich die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung eines Parlamentsvorbehaltes durchgesetzt - sonst hätte man sich wohl nicht einigen können. Ein Fortschritt ist schließlich auch, dass nur dort Probebohrungen stattfinden dürfen, wo die jeweilige Landesregierung dem zustimmt, auch wenn das in der Presse mitunter fälschlich so dargestellt wird, als läge die Entscheidung über das Fracken jetzt prinzipiell bei den Ländern - das ist nicht der Fall.

Schließlich wurden auch für das Fracken in konventionellen Lagerstätten strengere Auflagen im Wasserhaushaltsgesetz beschlossen. Unter anderem werden recht umfassend Gebiete definiert, in denen aus Gründen des Wasser- und Trinkwasserschutzes und des Naturschutzes kein Fracking stattfinden darf, und es werden Auflagen für die Ablagerung von Lagerstättenwasser festgelegt. Überdies erfolgt eine Beweislastumkehr im Bergrecht. Viele der Änderungen gehen auf Anregungen des Bundesrates zurück, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist.

Unkonventionelles Fracking: Verbot mit Hintertür

Für Umweltverbände oder die grüne Bundestagsabgeordnete Verlinden etwa ist das Glas nicht halb voll, sondern halb leer. Kritiker verlangen ein Verbot des unkonventionellen Frackings ohne Probebohrungen und ohne „Hintertür" einer festgelegten Überprüfung und insbesondere ein Verbot des konventionellen Frackings.

In der Tat sind die Umweltauswirkungen des unkonventionellen Frackings trotz einer Vielzahl an wissenschaftlichen Studien, die in den letzten fünf Jahren vorgelegt worden sind, unklar. Neben der Frage einer Verunreinigung des Grund- oder Trinkwassers durch die Frackflüssigkeit und möglicher Erdbeben durch das Fracken selbst, scheint die Entsorgung des hochbelasteten Lagerstättenwassers ein noch weitgehend ungelöstes Problem zu sein.

Das bislang übliche Verpressen in den Boden erscheint ökologisch so nachhaltig wie das Anlegen von Mülldeponien in den 1970er Jahren. Auch ist unklar, ob die Vorkommen in Deutschland überhaupt zu relevanter Gasförderung führen könnten (in Polen waren mehrere Probebohrungen enttäuschend) und ob sich angesichts der möglicherweise auch langfristig gesunkenen Energiepreise das Fracken bei hohen Umweltauflagen überhaupt lohnt.

Alles das kann man aber nun bis 2021 beobachten. Angesichts der äußerst kritischen Haltung in der Bevölkerung zu Fracking erscheint es im Moment fraglich, ob es (außer vielleicht in Niedersachsen) überhaupt Landesregierungen gibt, die Probebohrungen erlauben. Allerdings kann man es auch heuchlerisch finden, wenn das Fracken vor der eigenen Tür abgelehnt wird, die auch aufgrund des Frackings in den USA gesunkenen Energiepreise aber gern in Kauf genommen werden.

Aber auch das konventionelle Fracking von Tight Gas (der Begriff als solcher ist schon umstritten und gilt Kritikern als Inbegriff der Verharmlosung), das in Niedersachsen seit etwa 15 Jahren betrieben wird, ist nicht unumstritten. Zuletzt mehrten sich Berichte über lokal gehäuft auftretende Gesundheitsschäden, deren Zusammenhang mit Fracking aber noch unsicher ist.

Diesen Fällen und möglichen Zusammenhängen muss sorgfältig und ergebnisoffen nachgegangen werden. Politik ist immer auch die Kunst des Möglichen und abhängig von politischen Mehrheiten. Für eine Große Koalition ist das eine recht weitgehende Regelung des unkonventionellen Frackings und in der Sache eine gut vertretbare. Das Glas ist halb voll!

Autoren: Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller und Dr. Michael Böcher, beide Lehrgebiet für Politikfeldanalyse und Umweltpolitik an der FernUniversität in Hagen.

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