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Wer gute eigene Inhalte hat, braucht sich nicht am rechten Rand gegenseitig zu überholen

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AFD
Wolfgang Rattay / Reuters
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Wenn am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wird, dann wird aller Voraussicht nach erstmals die Alternative für Deutschland, die AfD, und noch dazu mit einem großen Stimmanteil, in das Parlament einziehen. Unter den Wählern sind, das wissen wir aus den Landtagswahlen im Frühjahr, auch viele Gewerkschaftsmitglieder.

Grundsätzlich ist es in einer Demokratie zu begrüßen, dass sich Menschen engagieren und sich bemühen ihre Ziele auf politischem Weg zu erreichen. Dabei können und müssen wir durchaus auch Meinungen aushalten, die vielleicht nicht unseren persönlichen Ansichten entsprechen.

Eine bildungspolitische Rückwärtsrolle

Weshalb also betrachten wir das Erstarken der AfD mit großer Sorge? Nun, da ist zum einen die bildungspolitische Rückwärtsrolle der Partei. Sie steht für ein "leistungsorientiertes mehrgliedriges Schulsystem" und die weiterführende Schule nach der 5. Klasse. Sie will den Bologna-Prozess umkehren und die alten Diplomabschlüsse wieder einführen.

Sie fordert Kopfnoten, Disziplin und einheitliche Schulkleidung und ist gegen die Gleichstellung der Geschlechter (Gender Mainstreaming). Allein diese Forderungen - und noch eine Reihe mehr - widersprechen allem, wofür die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bundesweit, und damit auch in MV, steht.

Die Vorstellungen der AfD sind nicht zeitgemäß

Unsere Forderungen nach einem inklusiven Schulsystem, das gut ausgestattet mit Pädagoginnen und Pädagogen, sowie besten räumlichen Voraussetzungen, allen Kindern, unabhängig vom Einkommen und sozialen Status der Eltern, sowie entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten, beste Bildungschancen ermöglicht, stehen im völligen Gegensatz dazu.

Im Klartext: Die Vorstellungen, die die AfD von guter Schulbildung hat, sind irgendwo Anfang des 20. Jahrhunderts stehen geblieben. Diese Partei ignoriert völlig die aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft zum Thema Lernen, Bildung und auch Bindung.

Es stimmt natürlich, dass diese Forderungen durchaus auch von konservativen Politikern der CDU (oder im Süden) der CSU zu hören sind. Es gibt aus unserer Sicht aber einen entscheidenden Unterschied: Das Menschenbild der AfD. Nicht ohne Grund heißt es im ersten Artikel des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Es geht dort nicht um "die Deutschen" oder "das Volk". Die Spitzenfunktionäre dieser Partei unterscheiden jedoch sehr wohl. Gut ist, was Deutsch ist. Gut sind auch Ausländer bestimmter Ethnien oder Religionen, wenn sie "integriert" sind. Integration, das bedeutet dann jedoch Aufgabe der eigenen kulturellen Identität.

"Wir wünschen uns eine offene Gesellschaft"

Der Ansatz der AfD, Familie besonders zu fördern um "das Volk" zu erhalten, ist nah an den völkischen Theorien der NPD und anderen Rechtsextremen gesiedelt. Es geht ihnen nicht um Kinder und Eltern, sondern ausschließlich um Familien, die ihrem Ideal entsprechen: Die heterosexuelle Ehe mit drei Kindern.

Und das, obwohl insbesondere die Führungskräfte der AfD dem eigenen Bild nicht entsprechen (Frauke Petry lebt getrennt; Alice Weidel in einer homosexuellen Beziehung etc.).

Wir wünschen uns eine offene Gesellschaft, mit Kindern und Jugendlichen, die gleich welcher Herkunft, vor allem einfach nur ihrer selbst wegen gewollt sind. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in denen das Lernen voneinander, auch von anderen Kulturen und Nationen deshalb so leicht fällt, weil wir einander nah sind und uns mit Respekt begegnen. Die GEW steht fest zu Europa und zur Europäischen Idee!

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Die Ängste, die die AfD stark gemacht haben, resultieren aus den Versäumnissen innerhalb der bisherigen Politik. Insbesondere in den ländlichen Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns fühlen sich die Menschen allein gelassen.

Menschen fühlen sich von der Politik allein gelassen

Für Arbeit, Schule, medizinische Versorgung, Kunst und Kultur bedarf es weiter Wege und der öffentliche Nahverkehr findet stellenweise kaum noch statt. Mit dem Zeitpunkt als viele Menschen auch in MV Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, lassen sich die anderen Parteien thematisch vor den Wahlkarren der Parteien am rechten Rand spannen.

Um echte Inhalte ging es in diesem Wahlkampf weniger. Wie es wird, wenn die AfD eine starke Kraft im Land ist? Das wissen wir noch nicht. Was passiert, wenn es demokratischen Kräften langfristig und dauerhaft nicht gelingt die eigene - und oft auch gute Politik - den Menschen überall im Land nahe zu bringen, das sehen wir jetzt.

Ich wünsche mir Politiker und Politikerinnen mit Rückgrat. Wer gute eigene Inhalte hat, braucht sich nicht am rechten Rand gegenseitig zu überholen.

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