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Ohne Frauenquote in der Politik wird es keine wirkliche Gleichberechtigung geben

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
MENSCHEN GRUPPE
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"Wann wird ein Text wie dieser, in dem es wieder einmal um die Problematik der Geschlechtergerechtigkeit gehen wird, endlich ├╝berholt und ├╝berfl├╝ssig sein?" so beginnt die Soziologin Maria Funder ihren Text "Geschlecht und Wirtschaft: Wandel in Sicht?", den ich k├╝rzlich gelesen habe.

Und tats├Ąchlich - es ist schon recht erstaunlich, wie sehr entweder das Grundgesetz ignoriert oder als zementiert betrachtet wird, wenn es um das Thema Gleichstellung geht. Um die tats├Ąchliche ├ľffnung der Ehe f├╝r gleichgeschlechtliche Paare zu verhindern, wird gerne mit dem Grundgesetz argumentiert, denn die Ehe f├╝r alle w├╝rde dem Schutz von Ehe und Familie, wie es im Grundgesetz verankert ist, entgegenstehen.

Auf solche Gedankeng├Ąnge muss man auch erst einmal kommen. Geht es aber dagegen um die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen, dann wird das Grundgesetz seit Jahrzehnten gnadenlos ignoriert. Dort steht n├Ąmlich in Art.3, Abs.2 geschrieben:

(2) M├Ąnner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f├Ârdert die tats├Ąchliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M├Ąnnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Der Grundsatz wird nicht umgesetzt

Und bevor man ├╝berhaupt einen Blick Richtung Gesellschaft und Wirtschaft wirft, reicht schon ein Blick auf das System Politik selbst, um zu erkennen, dass dieser Grundsatz nicht einmal dort umgesetzt wird.

Der ├╝berwiegende Teil der Parteien pfeift auf feste Frauenquoten und parit├Ątische Zusammensetzungen gewaltig, ignoriert also h├Âchstselbst das sonst so gerne zitierte Grundgesetz, wenn es um die Verhinderung von ungeliebten Forderungen geht. Wen wundert es da noch, dass Geschlechtergerechtigkeit in Richtung Wirtschaft nur lapidar und dazu noch ziemlich flexi eingefordert wird.

Aber bleiben wir doch bei der Politik selbst. Erst als 1983 Die Gr├╝nen mit einer gerechten Frauenquote von 50 Prozent in den Bundestag einzogen, f├╝hlten sich andere Parteien ├╝berhaupt erst ein ganz klein wenig bem├╝├čigt ├╝ber Gleichberechtigung in ihren eigenen Reihen nachzudenken. Vermutlich hatten sie etwas Angst, dass ihnen diese moderne Partei mit ihren T-Shirts, Turnschuhen und Frauenquote doch etwas gef├Ąhrlich werden k├Ânnte.

So lie├č sich die SPD zu einer Quote von 33 Prozent (erst viel sp├Ąter dann immerhin 40 Prozent) hinrei├čen und die CDU legte ein unverbindliches Quorum von 33 Prozent fest. Die FDP h├Ąlt eine Frauenquote erst gar nicht f├╝r n├Âtig. ├ťber die Umsetzung und den Willen zur Umsetzung braucht man wirklich nicht viel zu diskutieren, wir haben den politischen Betrieb ja gut vor Augen.

Und Frauen in F├╝hrungspositionen in den Parteien sind noch deutlich unterpr├Ąsentierter, und zwar auf allen Ebenen. Da kann auch eine Frau als Bundeskanzlerin nicht dar├╝ber hinwegt├Ąuschen.

Diskriminierung im Beruf

Wer sich jetzt immer noch dar├╝ber wundert, dass in der Wirtschaft der Anteil von Frauen auf niedrigem Level verharrt und auch das gesellschaftliche Frauenbild sich nur schwer ver├Ąndert, der werfe bitte die ersten High Heels.

Aber bitte nur werfen, wer sich das auch wirklich leisten kann, denn der Gender Pay Gap, also der durchschnittliche Unterschied des Bruttostundenverdienstes von Frauen und M├Ąnnern, taumelt in den letzten zehn Jahren konstant zwischen 22 und 23 Prozent.

An dieser Stelle einfach noch einmal auf das Grundgesetz schauen und sich erneut ├╝ber dessen Missachtung wundern, denn selbst bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation liegt der prozentuale Unterschied noch bei 7 Prozent. Wie nennt man das noch gleich? Ach ja, Diskriminierung.

St├Âren tut das Ganze allerdings wenige, nur etwa ein Drittel der M├Ąnner sieht ├╝berhaupt noch Handlungsbedarf bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die anderen halten die Gleichstellung schon f├╝r eine ziemlich abgeschlossene Kiste. Keine guten Voraussetzung also, dass sich hier Bahnbrechendes ver├Ąndern wird.

Und eines ist klar, solange sich innerhalb der Parteien keine parit├Ątischen Aufteilungen durchsetzen, werden diese auch nicht in Wirtschaft und Gesellschaft stattfinden. Denn so wie Parteien als Gatekeeper eine gr├Â├čere Frauenrepr├Ąsentanz verhindern, so sind es in der Wirtschaft m├Ąnnlich gepr├Ągte Organisationskulturen und Netzwerke, die Frauen in F├╝hrungspositionen oder einflussreichen Jobs zu verhindern wissen. Und wo Frauen in Politik und Wirtschaft fehlen, da wird sich auch in der Gesellschaft kein wirklich gleichberechtigtes Frauenbild verankern.

Die Politik muss sich ├Ąndern

Tats├Ąchlich bin ich f├╝r gleichberechtigte Frauenquoten in allen Bereichen. Allerdings bin ich der Meinung, dass zun├Ąchst die Politik selbst Ver├Ąnderungen anstreben muss. Wie man es wirklich ernst meinen kann, zeigt beispielsweise ein Blick nach Frankreich. Dort wurde ein Parit├Ątsgesetz erlassen, das eine Frauenquote zumindest bei den Kommunalwahlen festlegt.

Demnach m├╝ssen die Parteien zu den Kommunalwahlen einen Frauenanteil von 50 Prozent auf den Wahllisten vorweisen, um zu den Wahlen ├╝berhaupt zugelassen zu werden, was dazu f├╝hrte, dass sich die Frauenrepr├Ąsentanz in den franz├Âsischen Kommunalparlamenten von 1995 zu 2008 nahezu verdoppelte.

Dieser Prozess zeigt, dass nicht nur die festgelegten Quoten zur Steigerung der Frauenrepr├Ąsentanz gef├╝hrt haben, sondern besonders auch die Sanktionen, die bei Nichteinhaltung eintreten. Denn den m├Ąnnlichen Politikern ist vermutlich nur deshalb daran gelegen, die Kandidatinnenquote auch einzuhalten, da die Partei ansonsten gar nicht erst zur Wahl zugelassen wird.

Es w├Ąre also langsam an der Zeit, dass auch in der deutschen Politik innovative Ma├čnahmen zur Erh├Âhung des Frauenanteils getroffen werden, denn nur so k├Ânnen auch die Interessen von Frauen - gut der H├Ąlfte der Bev├Âlkerung - wirklich vertreten werden, und damit auch das Grundgesetz eingehalten werden.

Ansonsten finde ich, sollten wir Frauen bei den n├Ąchsten Wahlen einfach mal unsere geballte Macht ausspielen und nach Kriterien der Gleichberechtigung w├Ąhlen. Und zwar nicht, wie sie von den Parteien von anderen gefordert wird, sondern wie sie von den Parteien intern selbst umgesetzt wird. Ich k├Ânnte mir vorstellen, dass dann schnell Frauenbewegung in den Politikbetrieb kommt.

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