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Die Burka muss in den Kleiderschrank...

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zumindest wenn ihre TrĂ€gerinnen in Deutschland zukĂŒnftig öffentliche Einrichtungen wie Ämter und Gerichte besuchen wollen oder ein Fahrzeug im Straßenverkehr steuern möchten, beziehungsweise dĂŒrfen.

Vergehen sollen kĂŒnftig, wie es in der „Berliner ErklĂ€rung" heißt, als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Ein generelles Burka-Verbot, das einige Innenminister der Union im Vorfeld forderten und wie es beispielsweise in Frankreich, im Tessin und in Belgien gilt, ist in dem Forderungskatalog fĂŒr mehr „Innere Sicherheit" und Integration" dann doch nicht eingeflossen.

Auch wenn ich das Tragen einer Burka schrecklich finde und den dahinterstehenden Gedanken der UnterdrĂŒckung ziemlich verabscheue, halte ich ein generelles Verbot von Vollverschleierung nicht fĂŒr richtig - in der jetzigen Situation sogar fĂŒr ein sehr gefĂ€hrliches Signal.

In einer freien und demokratischen Gesellschaft sollten wir solche Symbole, die fĂŒr die UnterdrĂŒckung der Frauen stehen, natĂŒrlich wirklich nicht billigen.

Andererseits hĂ€ngt die Burka aber in der aktuellen Debatte eher als Symbol fĂŒr islamistischen Terror, Fremdenhass und Ausgrenzung am Haken - was natĂŒrlich völliger Humbug ist. Aber ein Verbot zum jetzigen Zeitpunkt wĂŒrde genau diesen Eindruck verfestigen und indirekt all denen in die HĂ€nde spielen, die sowieso gerade gerne alles Fremde in unserer Gesellschaft ausgrenzen möchten. Und das hat genauso viel oder wenig mit einer freien Gesellschaft zu tun wie das Tragen der Burka selbst.

Ängste schĂŒren durch Symbolpolitik

Im kĂŒrzlich vereinbarten Integrationsgesetz wurden viele Integrationsmaßnahmen und Sanktionen unter der Maxime des „Förderns und Forderns" verabschiedet, die das Zusammenleben von Deutschen und AuslĂ€ndern in unserer Gesellschaft gewĂ€hrleisten sollen.

Schon hier wurde viel mit Symbolpolitik gearbeitet, um den starken, sicheren und deutschen Staat zu demonstrieren. Auch in diesem Gesetz ist einiges kritikwĂŒrdig, aber auf diese Grundlage könnte man nun also erst einmal vertrauen und dafĂŒr sorgen, dass auf beiden Seiten alles getan wird, damit unsere Gesellschaft die Integrationsaufgaben bewĂ€ltigt und am Ende vielleicht sogar davon profitiert.

Stattdessen möchte man aus politischem KalkĂŒl heraus Ängste schĂŒren und an eh schon schwachen Mitgliedern der Gesellschaft ein Exempel statuieren, um sich fĂŒr die nĂ€chsten Wahlen in Position zu bringen. DafĂŒr wird in Kauf genommen, dass die Frauen bei einem Verbot noch mehr Hass ausgesetzt sind - quasi legitimiert - wie Erfahrungsberichte aus Frankreich und Belgien zeigen.

Wenn in Frankreich heute Frauen die Burka ablegen, dann nicht wegen des Gesetzes oder dem drohenden Bußgeld (das in Frankreich sogar mehrheitlich von einem reichen GeschĂ€ftsmann ĂŒbernommen wird), sondern weil sie Angst vor den pöbelnden Mitmenschen haben. Ob dies so im Sinne des Erfinders einer offenen Gesellschaft ist, weiß ich jetzt auch nicht.

Wir pflegen generell einen recht verschleierten Umgang miteinander

Die Burka verhindere Integration und Kommunikation, so heißt es von den VerbotsbefĂŒrwortern. Das mag durchaus so sein. Unsere Gesellschaft selbst verhindert aber auch Integration und Kommunikation.

Wir tun gerade so, als wĂŒrden wir unsere Mitmenschen und Migranten an jeder Stelle mit unserer Offenheit ĂŒberfallen, mit Ihnen an der Ampel Blickkontakt haben, beim BĂ€cker quatschen und am Fahrkartenautomaten unsere Hilfe anbieten. Und nur bei denen, die eine Burka tragen, können wir diese kommunikative Herzlichkeit nicht anbringen, weil wir ihre Gesichter nicht sehen.

Wenn meine Ü80-Eltern bei mir in Berlin zu Besuch sind, dann bin ich oft froh, wenn ich sie einigermaßen unbeschadet durch die Stadt bringe. Denn die Gefahr, dass sie in der Menge einfach umgerannt werden ist sehr groß, und dies obwohl man ihre Ă€lteren Gesichter durchaus sehen kann, in denen dann auch meist blanke Panik abzulesen ist - wenn sich jemand die MĂŒhe machte, in ihre Gesichter zu schauen.

Ich denke, wer ehrlich darĂŒber nachdenkt, wird feststellen, dass wir auch ohne Vollverschleierung einen ziemlich verschleierten Umgang miteinander pflegen.

Warum wir nun auf einmal alle unbedingt mit den bisher relativ unsichtbaren Burka-TrÀgerinnen Face-to-Face kommunizieren wollen, ist mir tatsÀchlich etwas rÀtselhaft. Fangen wir doch einfach schon einmal damit an: Gesichter zeigen und Gesichter wahrnehmen.

Gesellschaft der Abschottung

Wir sind mittlerweile eine Gesellschaft der Abschottung geworden und identifizieren uns aktuell eher dadurch, was wir nicht wollen: kein Europa, keine Globalisierung, keine Handelsabkommen, keine Herausforderungen, kein Risiko, keine FlĂŒchtlinge, keine Fremden, keine Burka.

Aber was wir wollen ist dagegen nicht ganz so klar, im Großen und Ganzen gilt es wohl den Status Quo zu erhalten. Das mag bequem sein, und selbst wenn es ĂŒberhaupt ginge, wĂ€re dies auf Dauer sehr rĂŒckschrittlich, ungerecht und extrem langweilig.

Es soll ungefĂ€hr hundert bis zweihundert Burka-TrĂ€gerinnen in Deutschland geben. Ein Verbot wĂ€re also eine Lösung fĂŒr ein Problem, das hier kaum existiert, dafĂŒr aber hohe Symbolkraft ausstrahlt.

Dass die Vollverschleierung ein Zeichen fĂŒr die patriarchalen Strukturen ist, diese Frauen kaum eigene Rechte haben, weder arbeiten noch Autofahren dĂŒrfen, all das ist bittere Wahrheit. Durch ein Verbot wird sich daran weder hier noch in der arabischen Welt irgendetwas Ă€ndern.

Freiheit leben und pflegen, Vorbild sein fĂŒr Gleichberechtigung zwischen MĂ€nnern und Frauen und sich nicht vor jeden populistischen Karren spannen lassen, der gerade vorbeifĂ€hrt - das wĂ€ren gute Zeichen fĂŒr eine lebendige und freie Gesellschaft.

Das Thema „Burka" sollte aber erst einmal wieder in den Schrank.

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