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Die Burka muss in den Kleiderschrank...

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zumindest wenn ihre Tr├Ągerinnen in Deutschland zuk├╝nftig ├Âffentliche Einrichtungen wie ├ämter und Gerichte besuchen wollen oder ein Fahrzeug im Stra├čenverkehr steuern m├Âchten, beziehungsweise d├╝rfen.

Vergehen sollen k├╝nftig, wie es in der ÔÇ×Berliner Erkl├Ąrung" hei├čt, als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Ein generelles Burka-Verbot, das einige Innenminister der Union im Vorfeld forderten und wie es beispielsweise in Frankreich, im Tessin und in Belgien gilt, ist in dem Forderungskatalog f├╝r mehr ÔÇ×Innere Sicherheit" und Integration" dann doch nicht eingeflossen.

Auch wenn ich das Tragen einer Burka schrecklich finde und den dahinterstehenden Gedanken der Unterdr├╝ckung ziemlich verabscheue, halte ich ein generelles Verbot von Vollverschleierung nicht f├╝r richtig - in der jetzigen Situation sogar f├╝r ein sehr gef├Ąhrliches Signal.

In einer freien und demokratischen Gesellschaft sollten wir solche Symbole, die f├╝r die Unterdr├╝ckung der Frauen stehen, nat├╝rlich wirklich nicht billigen.

Andererseits h├Ąngt die Burka aber in der aktuellen Debatte eher als Symbol f├╝r islamistischen Terror, Fremdenhass und Ausgrenzung am Haken - was nat├╝rlich v├Âlliger Humbug ist. Aber ein Verbot zum jetzigen Zeitpunkt w├╝rde genau diesen Eindruck verfestigen und indirekt all denen in die H├Ąnde spielen, die sowieso gerade gerne alles Fremde in unserer Gesellschaft ausgrenzen m├Âchten. Und das hat genauso viel oder wenig mit einer freien Gesellschaft zu tun wie das Tragen der Burka selbst.

Ängste schüren durch Symbolpolitik

Im k├╝rzlich vereinbarten Integrationsgesetz wurden viele Integrationsma├čnahmen und Sanktionen unter der Maxime des ÔÇ×F├Ârderns und Forderns" verabschiedet, die das Zusammenleben von Deutschen und Ausl├Ąndern in unserer Gesellschaft gew├Ąhrleisten sollen.

Schon hier wurde viel mit Symbolpolitik gearbeitet, um den starken, sicheren und deutschen Staat zu demonstrieren. Auch in diesem Gesetz ist einiges kritikw├╝rdig, aber auf diese Grundlage k├Ânnte man nun also erst einmal vertrauen und daf├╝r sorgen, dass auf beiden Seiten alles getan wird, damit unsere Gesellschaft die Integrationsaufgaben bew├Ąltigt und am Ende vielleicht sogar davon profitiert.

Stattdessen m├Âchte man aus politischem Kalk├╝l heraus ├ängste sch├╝ren und an eh schon schwachen Mitgliedern der Gesellschaft ein Exempel statuieren, um sich f├╝r die n├Ąchsten Wahlen in Position zu bringen. Daf├╝r wird in Kauf genommen, dass die Frauen bei einem Verbot noch mehr Hass ausgesetzt sind - quasi legitimiert - wie Erfahrungsberichte aus Frankreich und Belgien zeigen.

Wenn in Frankreich heute Frauen die Burka ablegen, dann nicht wegen des Gesetzes oder dem drohenden Bu├čgeld (das in Frankreich sogar mehrheitlich von einem reichen Gesch├Ąftsmann ├╝bernommen wird), sondern weil sie Angst vor den p├Âbelnden Mitmenschen haben. Ob dies so im Sinne des Erfinders einer offenen Gesellschaft ist, wei├č ich jetzt auch nicht.

Wir pflegen generell einen recht verschleierten Umgang miteinander

Die Burka verhindere Integration und Kommunikation, so hei├čt es von den Verbotsbef├╝rwortern. Das mag durchaus so sein. Unsere Gesellschaft selbst verhindert aber auch Integration und Kommunikation.

Wir tun gerade so, als w├╝rden wir unsere Mitmenschen und Migranten an jeder Stelle mit unserer Offenheit ├╝berfallen, mit Ihnen an der Ampel Blickkontakt haben, beim B├Ącker quatschen und am Fahrkartenautomaten unsere Hilfe anbieten. Und nur bei denen, die eine Burka tragen, k├Ânnen wir diese kommunikative Herzlichkeit nicht anbringen, weil wir ihre Gesichter nicht sehen.

Wenn meine ├ť80-Eltern bei mir in Berlin zu Besuch sind, dann bin ich oft froh, wenn ich sie einigerma├čen unbeschadet durch die Stadt bringe. Denn die Gefahr, dass sie in der Menge einfach umgerannt werden ist sehr gro├č, und dies obwohl man ihre ├Ąlteren Gesichter durchaus sehen kann, in denen dann auch meist blanke Panik abzulesen ist - wenn sich jemand die M├╝he machte, in ihre Gesichter zu schauen.

Ich denke, wer ehrlich dar├╝ber nachdenkt, wird feststellen, dass wir auch ohne Vollverschleierung einen ziemlich verschleierten Umgang miteinander pflegen.

Warum wir nun auf einmal alle unbedingt mit den bisher relativ unsichtbaren Burka-Tr├Ągerinnen Face-to-Face kommunizieren wollen, ist mir tats├Ąchlich etwas r├Ątselhaft. Fangen wir doch einfach schon einmal damit an: Gesichter zeigen und Gesichter wahrnehmen.

Gesellschaft der Abschottung

Wir sind mittlerweile eine Gesellschaft der Abschottung geworden und identifizieren uns aktuell eher dadurch, was wir nicht wollen: kein Europa, keine Globalisierung, keine Handelsabkommen, keine Herausforderungen, kein Risiko, keine Fl├╝chtlinge, keine Fremden, keine Burka.

Aber was wir wollen ist dagegen nicht ganz so klar, im Gro├čen und Ganzen gilt es wohl den Status Quo zu erhalten. Das mag bequem sein, und selbst wenn es ├╝berhaupt ginge, w├Ąre dies auf Dauer sehr r├╝ckschrittlich, ungerecht und extrem langweilig.

Es soll ungef├Ąhr hundert bis zweihundert Burka-Tr├Ągerinnen in Deutschland geben. Ein Verbot w├Ąre also eine L├Âsung f├╝r ein Problem, das hier kaum existiert, daf├╝r aber hohe Symbolkraft ausstrahlt.

Dass die Vollverschleierung ein Zeichen f├╝r die patriarchalen Strukturen ist, diese Frauen kaum eigene Rechte haben, weder arbeiten noch Autofahren d├╝rfen, all das ist bittere Wahrheit. Durch ein Verbot wird sich daran weder hier noch in der arabischen Welt irgendetwas ├Ąndern.

Freiheit leben und pflegen, Vorbild sein f├╝r Gleichberechtigung zwischen M├Ąnnern und Frauen und sich nicht vor jeden populistischen Karren spannen lassen, der gerade vorbeif├Ąhrt - das w├Ąren gute Zeichen f├╝r eine lebendige und freie Gesellschaft.

Das Thema ÔÇ×Burka" sollte aber erst einmal wieder in den Schrank.

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