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Rule Britannia: Sklave der Demokratie?

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BREXIT
Getty
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Am Tag nach dem Referendum der Briten zum Brexit gab es ein böses Erwachen - und zwar im wahrsten Wortsinn. Am Donnerstag Abend ging ich noch mit einem guten Gefühl schlafen - eine YouGov-Nachwahlbefragung sagte eine knappe Mehrheit für den EU-Verbleib hervor. 52 Prozent gegen und 48 Prozent für den Brexit.

Nur sechs Stunden später hatte sich diese Prognose allerdings in ein genau umgedrehtes Wahlergebnis verwandelt, was der erste Blick auf das Smartphone zwar noch verschwommen, aber deutlich zeigte. Über Nacht ist Großbritannien aus der EU ausgetreten, demnach stimmten 51,9 Prozent für den Brexit und "nur" 48,1 Prozent für den Verbleib in der EU.

Was war passiert?

Die Briten wollen die EU verlassen, sollen sie also gehen, so könnte ein kurzes Fazit aussehen, damit man mit der Abwicklung zügig beginnen kann. Allerdings: Nur die eine etwas gering größere Hälfte der Wähler will tatsächlich die Abspaltung, die etwas gering kleinere Hälfte der Wähler wäre lieber Teil der Europäischen Gemeinschaft geblieben. Und die Schotten (62 Prozent) und die Nordiren (55,8 Prozent) mehrheitlich noch viel lieberer.

Was war also tatsächlich passiert über Nacht? Die Demokratie in unserer Gesellschaft hat einen sehr faden Beigeschmack bekommen. Denn ist das wirklich Demokratie, wenn eine Mehrheit von nur einer Millionen Menschen über so gravierende Veränderungen für die Allgemeinheit bestimmt mit noch graviererenden Auswirkungen für die Zukunft des Einzelnen? Das gilt übrigens für den umgekehrten Fall genauso. In jedem Fall kann einem da Angst und Bange werden, auch für zukünftige Entscheidungen hier in unserem Land.

46 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen über Brexit or not abzustimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent haben 33 Millionen Briten dieses Wahlrecht wahrgenommen. Davon haben etwas mehr als 17 Millionen Wähler für den Brexit gestimmt und knapp 16 Millionen dagegen. Und unglaublichen 12.880.000 Briten war es egal, sie haben erst gar nicht gewählt. Das mag vielleicht demokratisch sein, aber ist das auch nur ansatzweise gerecht? Ein kleiner Teil bestimmt für alle, Alte verbauen die Zukunft der Jungen und Nichtwähler entscheiden für Wähler.

Direkte Demokratie ja - aber mit klarem Quorum

Meiner Meinung nach zeigt dieses Referendum zum Brexit eines deutlich: Eindeutige Quoren müssen her für Abstimmungen von solcher Tragweite - einfache Mehrheiten dürfen da einfach nicht ausreichen.

Denn ein Ergebnis, das aufgrund der Befragung der Bevölkerung eigentlich eine besonders hohe Legitimität haben sollte, verliert diese, wenn bei genauerer Betrachtung die Wünsche eines kleineren Teils der Bevölkerung so immense Auswirkungen auf alle hat. Gesellschaftliche Risse sind vorprogrammiert.

Vorstellbare Eckpunkte wären eine notwendige Zweidrittelmehrheit bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent. Wird dies nicht erreicht, so ist das Referendum gescheitert.

Darüber sollten wir uns dringend Gedanken machen, bevor jetzt schon der ein oder andere Politiker seine Glückseligkeit in zukünftigen Referenden sieht und 51 Prozent der Deutschen beispielsweise dafür sorgen, dass wir in nationalstaatliche Kleingeistigkeit verfallen oder Ausländer, Andersgläubige und homosexuelle Menschen in diesem Land höchst demokratisch diskriminiert werden dürfen.

23 Millionen deutsche Wählerinnen und Wähler könnten über die europäische Zukunft von 64 Millionen deutschen Wahlberechtigten und 82 Millionen deutschen Menschen entscheiden. Das ist eher nicht die Stimme eines Volkes!

Rule Britania!
Britannia rule the waves.
Britains never, never, never shall be slaves?

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