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Terroranschlag in der Türkei

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TURKEI
Getty
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Statt Ausnahmezustand und bewaffnetem Aufstand brauchen die Menschen in der Türkei eine Wende zu Gewaltfreiheit, Deeskalation und Dialog.

Über die beiden blutigen Terroranschläge in Istanbul, die wahrscheinlich der PKK zugerechnet werden müssen, sind wir zutiefst erschüttert. Erst vor kurzem haben Mitglieder unserer Ärztorganisation IPPNW an einer Prozessbeobachtung von Prof. Sebnem Korur Fincanci in Istanbul teilgenommen, Menschenrechtsverteidigerin und Ärztin für forensische Pathologie, die Folterspuren nachweist.

Zutiefst bestürzt sind wir auch über die Inhaftierung führender Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP und über die systematische Zerstörung von acht Stadtvierteln in der türkische-kurdischen Stadt Sirnak. Einige Mitglieder unserer Ärzteorganisation hatten dort ärztliche Kolleginnen besucht.

Nach der Ankündigung von Präsident Erdogan, Vergeltung zu üben, wird deutlich, dass nun die nächste Eskalationsstufe im Bürgerkrieg zwischen der PKK und der türkischen Regierung begonnen hat. Aber kann hier eine Partei überhaupt gewinnen?

Beide Akteure, die PKK und die türkische Regierung, befinden sich seit mehr als einem Jahr in einem Bürgerkrieg, der zunehmend eskaliert. Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses im Frühjahr 2015 durch die Erdogan-Regierung versuchten die Streitkräfte in manchen Stadtvierteln in kurdischen Städten die vollständige polizeiliche Kontrolle zurück zu gewinnen. Denn bewaffnete kurdische Gruppen hatten die Straßen unpassierbar gemacht.

Die Streitkräfte gingen dabei extrem hart vor, sie riegelten Stadtviertel ab, bombardierten Häuser, Wasser- und Elektrizitätsleitungen, und schossen mit Scharfschützen auf Menschen und Tiere. Selbst die Krankenhäuser brachten die Streitkräfte unter ihre Kontrolle.

Es ist unverkennbar, dass der von der PKK begonnene Aufstand hoffnungslos in einer Sackgasse steckengeblieben ist. Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die These, bewaffneter Widerstand sei notwendig, um mächtige unterdrückende, autoritäre Gegner zu besiegen, falsch ist.

Die Warnungen der Kritiker innerhalb der kurdischen Bewegung wie die des Menschenrechtlers und Juristen Tahir Elcis, der gewaltfreien Widerstand propagiert hatte, und der im November 2015 ermordet wurde, sind noch heute hochaktuell. Oder die Warnungen des HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas: Er warnte die PKK davor, den Aufstand in die Städte zu tragen, denn das würde so wie in den Häuserkämpfen des jugoslawischen Bürgerkriegs enden.

Stattdessen plädierte er für gewaltfreien Widerstand und systematische Arbeit im Parlament. Doch die türkische Regierung verhaftete kürzlich Demirtas und 10 weitere HDP-Parlamentarier, gerade die Kräfte, die zwischen der Regierung und der PKK vermitteln könnten. Das ist ein besonders perfider Weg, um die Stimmen der Gewaltfreiheit mundtot zu machen.

Der nun mehr als 40 Jahre andauernde bewaffnete Kampf der PKK gegen die jeweilige türkische Regierung und für die Rechte der Kurden hat schon über 40.000 Tote gefordert. Einen Sieg gab und gibt es nicht, beide Seiten haben verloren, allen voran die Menschenwürde und die Menschenrechte. Es scheint so, dass die Kämpfer auf beiden Seiten in einem Sog von gegenseitiger Rache und Gewalt verstrickt sind ohne Aussicht auf ein Ende. Doch die Kultur von gegenseitigem Morden, von immerwährenden Rachezügen, hat keine Zukunft.

Erinnern wir uns: Es hat in den letzten 40 Jahren, seitdem es den bewaffneten Kampf der PKK gibt, auch immer wieder lange Phasen des Waffenstillstands gegeben. So z.B. zwischen Dezember 2012 und Februar 2015, als Vertreter der türkischen Regierung mit dem inhaftierten Abdullah Öcalan über ein friedliches Ende des Kurdenkonflikts verhandelten.

Im Jahr 2014 wurde vom türkischen Parlament sogar ein Gesetz beschlossen, das die gesetzliche Grundlage für diese Verhandlungen schuf. Warum soll eine Wende zu Deeskalation, Gewaltfreiheit und Dialog völlig ausgeschlossen sein, selbst in den augenblicklichen düsteren Tagen?

Aus friedenspolitischer Sicht ist ein Durchbrechen des Kreislaufs von Gewalteskalation und Waffenstillstand prinzipiell in zwei Richtungen möglich: die eine Lösungsmöglichkeit setzt auf absoluten militärischen Sieg und vollständige Vernichtung der kurdischen Bewegung, die andere Lösung setzt auf einen nachhaltigen politischen Kompromiss. 2013 hat der PKK-Chef Abdullah Öcalan das Ziel eines unabhängigen kurdischen Staates aufgegeben und sich für eine umfassende Demokratisierung der Türkei eingesetzt, in der die Kurdenfrage gelöst werden könne.

Zweifellos sind die Ziele der Erdogan-AKP-Regierung und die der kurdischen Bewegung einander diametral entgegen gesetzt. Erdogan will eine Zentralisierung seiner Macht, ein Regieren per Dekret und eine sunnitisch-islamische Ausrichtung der gesamten Bevölkerung der Türkei. Die kurdische Bewegung setzte bis vor einem Jahr auf Stärkung der demokratischen Herrschaftselemente sowie Dezentralisierung und Säkularisierung.

Allerdings haben die Erfolge im bewaffneten Kampf der syrischen Kurden um Autonomie und die Entschlossenheit der türkischen Regierung, dies zu verhindern, auch unter den türkischen Kurden das Ziel eines autonomen Kurdistans wieder verstärkt.

Was wären trotz aller Eskalation, trotz steigendem Gewaltniveau die ersten Schritte zu einer Deeskalation des Konflikts zwischen der PKK und der türkischen Regierung? Aus der Einsicht heraus, dass die kurdische Frage mit Waffengängen und mit Vernichtungspolitik nicht zu lösen ist, sollte die PKK den Beginn eines erneuten Waffenstillstands und ein Ende des Aufstands ankündigen.

Die türkische Regierung hingegen sollte als Zeichen für vertrauensbildende Maßnahmen eine Freilassung der HDP-Abgeordneten und eine Rücknahme der dazugehörigen Anklagen ankündigen. Ein entscheidender Schritt, um die Gesprächsfäden, die mit dem Abbruch des Friedensprozesses durch Erdogan abrissen, wieder aufzunehmen, ist die Beendigung der Isolation des Kurdenführers Abdullah Öcalans.

Auch wenn die Aussichten für eine solche Kehrtwende aufgrund der beidseitigen Rachegelüste zurzeit gering erscheinen, so müssen europäische und insbesondere deutsche Politiker die Notwendigkeit von Deeskalation, Dialog und Rückkehr zum Friedensprozess wieder ins Spiel bringen.

Frieden wird letztlich nicht durch Gewalt, nicht durch Militär, sondern durch beharrliche Prozesse des Dialogs und des Interessenausgleichs aufgebaut.

Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW-Europavorsitzende (International Physicians for the Prevention of Nuclear War)

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