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Der Weg von einer nuklearen Weltordnung hin zu einer Welt frei von Atomwaffen

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NUCLEAR WEAPON
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Am 07.07.2017 beschlossen 122 UN-Staaten in New York ein Atomwaffenverbot. Die zurückweisende Reaktion der drei Atomwaffenstaaten USA, Frankreich und Großbritannien war vorhersehbar. Trotzdem kann man sie nicht anders denn als „Trotzreaktion" bezeichnen, wiederholt sie doch das seit Jahrzehnten vorgetragenen Argument, ein Atomwaffenverbotsvertrag sei nicht mit ihrer Doktrin der nuklearen Abschreckung vereinbar. Aber genau darum geht es: Wir Menschen und die UN-Staaten können die existentielle Bedrohung durch die Atomwaffen und die Abschreckung als vermeintlicher Sicherheitsgarantie endlich überwinden. Die Ächtung von Atomwaffen durch den Atomwaffenverbotsvertrag ist der geeignete Weg dazu.

Schauen wir uns zunächst das Hauptargument der Atomwaffenstaaten noch einmal kritisch an: "die Ächtung von Atomwaffen würde das Vertrauen in Atomwaffen untergraben". Warum sollen Menschen eigentlich Vertrauen in Atomwaffen und in die Doktrin der gegenseitigen Abschreckung haben?

Schon während des Kalten Krieges konnten die Atomwaffenstaaten keine Kriege verhindern. Ein Atomkrieg fand glücklicherweise nicht statt, aber die Androhung eines Atomkriegs durch die gegenseitige nukleare Abschreckung stellte schon damals für Ost und West eine existentielle Bedrohung dar. Es bestand daher für Europa und insbesondere für Deutschland die Notwendigkeit, den Frieden durch gegenseitige Vereinbarungen, vertraglich abzusichern.

Deshalb wurde zunächst das Konzept der „gemeinsamen Sicherheit" als ein Prinzip der Kriegsverhütung von Ministerpräsident Olof Palme (Schweden) und Bundeskanzler Willy Brandt ausgesprochen. Dann folgte 1973 Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE). 1975 erklärten 35 Staaten der KSZE in ihrer Abschlusserklärung, die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa zu achten, Streitfälle friedlich zu regeln, das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu achten sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

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Ist es Prinzip bei den Erklärungen der Atomwaffenstaaten und der NATO-Staaten, dass sie diese historische Wahrheit bei der Bewertung ihrer Doktrin der gegenseitigen Abschreckung hinsichtlich der Absicherung des Friedens systematisch ausblenden? Mir scheint es so.

Die "nukleare Weltordnung" der fünf anerkannten Atomwaffenstaaten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien), die nach dem zweiten Weltkrieg entstand und sowohl durch ihr Vetorecht in der UN als auch den Nichtverbreitungsvertrag (NPT) befestigt wurde, bedeutete im Kern eine Weltordnung von atomaren Habe- und Habenichtsen, eine soziale Machtordnung, die von keinem angetastet werden sollte.

Die fünf Atomwaffenstaaten wollten durch den Besitz von Atomwaffen ihre Einzigartigkeit in der sozialen Machtordnung behaupten. Deshalb kann man auch von "nuklearer Weltordnung" sprechen. Doch diese Einzigartigkeit von Atomwaffenbesitz existiert schon lange nicht mehr, es gibt mit Indien und Pakistan, mit Israel und Nordkorea vier weitere Atomwaffenstaaten.

Ein Ende dieses Prozesses ist nicht absehbar. Die vagen Abrüstungsversprechen der Atomwaffenmächte nach Artikel VI (Abrüstungsverpflichtung im Atomwaffensperrvertrag) im NPT waren schon lange nicht mehr glaubwürdig, der Atomwaffensperrvertrag bröckelte, die Zeit für einen Verbotsvertrag reifte.

Um die Bedrohung der Menschheit durch Atomwaffen wirksam einzudämmen, braucht es nun verbindliche Vereinbarungen, einen neuen Vertrag, der durch die Unterzeichnung von mindestens 50 Unterzeichnerstaaten völkerrechtlich wirksam wird. Zusätzlich zu dem bestehenden Atomwaffensperrvertrag benötigen die Staaten also den Atomwaffenverbotsvertrag.

Zuletzt hat die Nordkorea-Krise aufgezeigt, wie schnell gegenseitige Eskalationshandlungen die reale Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschwören. So erklärte US-Außenminister Tillerson bei seinem Besuch in Nordkorea, die Option eines Militärschlags gegen das Land läge auf dem Tisch. Und gleichzeitig drohte Nordkorea mit "einem gewaltigen Präventivschlag".

Dass statt gegenseitiger Drohungen letztlich nur die Einhaltung von Verträgen eine politische Lösung darstellt, zeigte die Krise um den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien 2013. Mit dem gemeinsamen politischen Willen der Obama-Regierung und russischen Regierung gelang es, Syrien zum Beitritt des Chemiewaffenabkommens zu bewegen und die Abrüstung des vorhandenen Chemiewaffenarsenals der syrischen Regierung unter Leitung der OPCW zu vollziehen.

Dieser damalige Erfolg widerspricht nicht den erneuten aktuellen Schwierigkeiten um den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, wobei bisher nicht geklärt wurde, welche Kriegspartei diese einsetzte.

Mit der aktuellen Ächtung von Atomwaffen im Verbotsvertrag haben nun zwei Drittel der UN-Staaten das Überwinden einer Sicherheitsrhetorik der gegenseitigen nuklearen Abschreckung hin zu gemeinsamer Sicherheit auf die Tagesordnung gesetzt. Der Verbotsvertrag zeigt auf, wie Europa, Russland, China und die USA wieder zu der Perspektive der gegenseitigen Sicherheit zurückkehren können, in einer Welt, wo sich einzelne Konfliktherde regelhaft schnell zu einer Multikrise ausdehnen.

Was sind nun die einzelnen Schritte, mit denen der Verbotsvertrag das Dogma der nuklearen Abschreckung überwinden kann?

Es geht zuallererst um uns Menschen und unseren Planeten. Wir Menschen und unsere Umwelt stehen im Mittelpunkt von jeglicher Sicherheitspolitik, wir sind es, die zuallererst Sicherheit brauchen, lange vor dem Staat. Wir Menschen wollen nicht in Geiselhaft genommen werden für die Machtspiele der Atomwaffenstaaten.

Atomwaffen bedrohen uns, weil sie uns angreifbar machen. Bei einer erneuten Eskalation der Ukraine-Krise wären wir Menschen durch die US-Atomwaffen am Standort Büchel, Deutschland, besonders stark gefährdet. Die Politik der „nuklearen Teilhabe" unserer Bundesregierung, bringt also erhebliche reale Gefahren mit sich. Nukleare Teilhabe stellt dabei ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO dar, das Mitgliedsstaaten ohne eigene Atomwaffen in die Planung des Einsatzes von Nuklearwaffen und in den Einsatz der Waffen selbst durch die NATO einbezieht.

Deutschland als Mittelmacht sollte daher ankündigen, alleine oder zusammen mit anderen NATO-Staaten, die nukleare Teilhabe beenden und sein Interesse an kooperativen Sicherheitsformen für ganz Europa bekunden. Das wäre ein konstruktiver Schritt, den Deutschland schon jetzt gehen könnte. Es wäre ein Schritt hin auf dem Weg zum Atomwaffenverbotsvertrag, ohne die Pflicht, ihn unterzeichnen zu müssen.

Mehr zum Thema: Polens Ex-Premier will Europa zur "atomaren Supermacht machen"

Weitere Schritte für Deutschland und willige EU-Partner wären, im Rahmen der OSZE-Gespräche erneut auf Abrüstung zu drängen, angefangen im konventionellen Bereich, und gegenüber Russland und den osteuropäischen Staaten für Maßnahmen und Schritte der Vertrauensbildung zu plädieren.

Die Wirksamkeit der Normbildung hinsichtlich von Atomwaffen könnte sich ebenfalls darin äußern, dass nukleare Abrüstung endlich wieder Thema wird. So könnten die beiden Hauptatomwaffenländer auf den Vorschlag der Obama-Regierung zurückkommen. Obama schlug 2013 während seines Berlin-Besuchs vor, dass die USA ein Drittel seiner Atomwaffen reduzieren könne, ohne dass die USA dabei an Sicherheit verlören. Russland könnte neue Bewegung in die Abrüstung bringen, indem die russische Regierung erklärt, dass es ebenfalls bereit sei, auf ein Drittel seiner Atomwaffenarsenale zu verzichten, falls die USA jetzt unter Präsident Trump immer noch dazu bereit seien.

Der Atomwaffenverbotsvertrag und sicherheitspolitische Schritte in Richtung Vertrauensbildung, Deeskalation Abrüstung und kooperative Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille.

Dies sind Schritte, die in der Weltpolitik ohnehin anstehen. Die Politik von gegenseitiger Eskalation, von stetiger Militarisierung bei den Weltmächten, aber auch in den Krisenherden des Nahen Ostens, auf der koreanischen Halbinsel, im Rahmen der Ukraine-Krise und in den Staaten von Nordafrika und Subsahara-Afrika führt nur zu immer mehr Toten und massiver Zerstörung.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wird in Kombination mit Schritten von Vertrauensbildung und schrittweiser Abrüstung auf Dauer ähnliche Wirkung entfalten wie das jahrzehntelange Ringen um ein Klimaabkommen, das die Bedrohung durch den Klimawandel anerkennt und das 2015 in Paris verabschiedet wurde.

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