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Agdas, DITIB und andere Genozid-Leugner aufgepasst!

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ERDOGAN
ASSOCIATED PRESS
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Der Erste Weltkrieg endet. Talaat Pascha, der osmanische Innenminister und mit ihm Enver Pascha und Cemal Pascha, allesamt Hauptverantwortliche für den Völkermord an den Armeniern, Assyrern, Aramäern und Pontosgriechen fliehen.

Sie flüchten mit Hilfe des Deutschen Militärs und werden nach Berlin gebracht. Ihr Fluchtgrund? In der alten Heimat, werden sie in abstinentia von einem türkischen Militärgericht 1919 zum Tode verurteilt, weil sie 1915 die Vernichtung von über 1,5 Millionen christlichen Armeniern, also der eigenen Bürger, durchgeführt haben. Diese Istanbuler Prozesse (Unionistenprozesse) sind ein Anfangspunkt im Völkerrecht, die heute im Internationalen Strafgericht mündet.

Die Faktenlage und die wissenschaftlichen Ergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache. Der Genozid an den Armeniern - bis heute von der Türkei geleugnet - ist eines der besterforschtesten Völkermorde neben der Shoah. Doch nur weil die Türkei, hiesige türkische Migrantenverbände und Jungpolitiker wie Ahmed Agdas die Tatsachen nicht wahrhaben möchten, heißt es ja nicht, dass sie nicht existieren.

Die von dem CDU-Mann Agdas aufgeworfenen Punkte und Argumente sind fast identisch aus einem Schreiben, das 557 türkische Migrantenverbände aus Deutschland, darunter der türkisch-islamische Dachverband DITIB, Erdogans UETD, und viele mehr, im März an alle Abgeordneten gerichtet haben. Und auch die Intention ist deckungsgleich: Verhinderung der Anerkennung des Genozides an den Armeniern durch den Bundestag. Die vorgebrachten Argumente sind weder seriös noch stichhaltig.

Bisweilen sind es ewiggestrige und schlichte Unwahrheiten, die seit Jahren fester Bestandteil der türkischen Leugnungsmaschinerie sind: Historikerkommissionen sollen einberufen werden, Armenien weigere sich jedoch. Die armenischen Archive seien geschlossen und des gleichen. Dagegen besteht eine Bereitschaft Armeniens zur Klärung aller Fragen zwischen Armenien und der Türkei - entgegen türkischer Behauptungen.

Dies geht auch aus dem WikiLeaks-Dokument 05YEREVAN769 aus dem Jahre 2005 hervor - ein Brief des damaligen armenischen Präsidenten an Erdogan.

Was sagen die Gerichte tatsächlich Herr Agdas?

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat am 15. Oktober 2015 final geurteilt, dass es für das Gericht nicht erforderlich sei zu bestimmen, ob die Massaker und Deportationen der Armenier ab 1915 im Osmanischen Reich als Völkermord zu charakterisieren sind. Zudem habe es keine formaljuristische Befugnis eine rechtlich bindende Bewertung abzugeben.

EGMR-Präsident Dean Spielmann und weitere 6 Richter betonten jedoch in einer zusätzlichen Erklärung zum Urteil, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, die Massaker und Deportationen der Armenier als Völkermord zu bezeichnen. Der Völkermord an den Armeniern, so die Richter, sei ohnehin ein eindeutig festgestellter historischer Fakt.

Sind die Malta-Prozesse, mit denen die türkische Leugnerseite argumentiert, aussagekräftig?

Nein. Britische Militärgerichte waren nur für drei Straftaten (Verstoß gegen Waffenstillstandsbedingungen, Behinderung seines Vollzugs sowie Misshandlung britischer Kriegsgefangener) zuständig. Wenn Agdas behauptet, die Beweislast habe gegen einen türkischen Völkermord gesprochen, so ist das nicht richtig. Auf Malta gab es keine Völkermord-Anklage, weil die Verfahren nicht darauf ausgelegt waren. Auch so kann man sich Freisprüche sinnieren. Die Freilassung der türkischen Gefangenen fand im Übrigen im Austausch gegen 22 britische Gefangene statt, die von Mustafa Kemal Atatürk festgehalten wurden.

Sollte eine Historikerkommission die Ereignisse bewerten?

Selbstverständlich. Doch was die türkische Seite bisweilen verschweigt: Dies ist schon geschehen. Gleich mehrere Historikerkommissionen haben bereits seit 2001 stattgefunden. Alle Kommissionen kamen zu dem gleichen Ergebnis: Es war Völkermord! Die Türkisch-Armenische Versöhnungskommission (TARC) wurde 2001 gegründet und kam zu diesem Ergebnis. Auch die Historikerkonferenz mit 160 internationalen Historikern in Berlin 2015 kam zu diesem Ergebnis. Dennoch fordert die Türkei immer wieder, obwohl mehrfach stattgefunden und die Ergebnisse bekannt sind, die Einberufung einer solchen Historikerkonferenz im Rahmen ihrer Leugnungskampagne und behauptet beharrlich weiter, dass Armenien dies verhindern würde.

Wichtige Frage ist bereits historisch sowie juristisch geklärt!

Wir fassen zusammen: Kemal Çiçek, ein Experte der „Türkisch historischen Gesellschaft" bestätigt, dass die armenischen Archive offen sind und türkische Forscher bereits darin geforscht haben. Wie es um die Archive in der Türkei steht, verrät uns das WikiLeaks-Dokument 04ISTANBUL1074, welches von einer Reinigung der Archive von belastenden Dokumenten zum Genozid berichtet.

Die Türkei fordert eine Historikerkommission, dessen Ergebnis sie angeblich anerkennen möchte. Die bereits stattgefundenen Kommissionen und deren Einstufung der Ereignisse als „Völkermord" ignoriert sie jedoch und leugnet stattdessen aggressiv weiter.

Die Leugnung eines Völkermords ist die letzte und integrale Etappe des Genozids. Elie Wiesel hat sie als „zweite Tötung" der Opfer beschrieben. Und Agdas geht noch weiter, er missbraucht die armenischen Opfer und ihre Angehörigen, indem er behauptet, die Sache sei zu wichtig, um sie politisch zu instrumentalisieren.

Der Journalist Günter Wallraff kennt diese Masche und hat eine klare Meinung zur aktuellen türkischen Leugnungskampagne in Deutschland in der der CDU-Mann Agdas mitwirkt:

„Das erschreckt! Da ist viel Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit zu leisten, um das aufzubrechen. Hier geht es um eine Aufarbeitung die überfällig ist, die selbstverständlich ist und die nicht mit Tabus behaftet werden darf. Wenn die sich dem alle aus freien Stücken und guten Willens und Herzens verpflichtet fühlen, dann wäre ja fast alles zu spät. Schande", so Wallraff in einem exklusiven Interview mit der Initiative Anerkennung Jetzt.

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