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Russische schwarze Kassen bedrohen EU Demokratie

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WLADIMIR PUTIN
dpa
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Russland finanziert heimlich Anti-EU Parteien in Europa. Eine größere Bedrohung für die Demokratie sind laut Experten jedoch die Versuche Russlands, einflussreiche Personen zu kaufen.

Front National lieh sich Geld aus Russland

Vor dem Hintergrund der französischen Wahlen, deren erste Runde am 23. April stattfand, enthüllte die französische Webseite für investigativen Journalismus Mediapart, dass sich der rechtsextreme Front National (FN) 2014 elf Millionen Euro aus russischen Quellen geliehen hatte.

Im vergangenen Jahr plante der FN demnach weitere drei Millionen Euro für die "Finanzierung des Wahlkampfes" zu leihen. Die Finanzierung an sich war zwar nicht illegal, jedoch versuchten beide Seiten, ihre Aktivitäten zu verbergen.

Statt aus dem russischen Staatshaushalt kamen die Gelder von kremlnahen Banken, Fonds und Oligarchen. Darüber hinaus flossen die elf Millionen Euro über undurchsichtige Kanäle in Zypern auf Konten, die von Parteichefin Marine Le Pen oder ihrem Vater und ehemaligen Parteichef Jean-Marie Le Pen kontrolliert wurden.

AfD könnte von russischen Subventionen gar nichts gewusst haben

Zwischenzeitlich berichtete die "Bild"-Zeitung, dass Russland die AfD vor den Wahlen im Herbst unterstützte. Dies wurde von der AfD dementiert. Jedoch ist die Vorgehensweise Russlands laut "Bild" so ausgefeilt, dass die Partei vielleicht nicht einmal wusste, dass sie subventioniert wurde.

"Bild" berichtete unter Berufung auf Quellen der deutschen Geheimdienste, dass Russland zu diesem Zweck über einen Mittelsmann Gold an die AfD unterhalb des Marktpreises verkaufte.

Russlands geheime Verbindungen zu Linken

Anton Shekhovtsov, Wissenschaftler am österreichischen Institut für die Wissenschaften vom Menschen, erklärte dem "EUobserver", dass Russland auch geheime Verbindungen zu Anti-EU-Parteien auf der linken Seite habe. In Frankreich sei das die Linksfront des Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl Jean-Luc Melenchon und in Deutschland Die Linke.

Er meinte, wenn französische oder deutsche Journalisten weitere Nachforschungen anstellen wollten, "sollten sie die geschäftlichen Aktivitäten der Parteiführung und der ihr nahestehenden Personen untersuchen". Daneben pflegt Russland auch mehr oder weniger offene Beziehungen zu weiteren Anti-EU-Parteien in Europa.

Die Liste schließt undurchsichtige "Kooperationsvereinbarungen" zwischen der regierenden Partei Einiges Russland und der rechten FPÖ in Österreich, der Jobbik in Ungarn, der Lega Nord in Italien und der sich noch im Aufbau befindlichen Kooperation mit Italiens Fünf-Sterne-Bewegung ein.

Dazu gehören auch hinter verschlossenen Türen stattfindende Symposien. Auf die Veranstaltungen, die von kremlnahen russischen Oligarchen wie Wladimir Yakunin und Konstantin Malofeev organisiert wurden, kamen Vertreter der deutschen Neonazi-Partei NPD, Bulgariens rechtsextremer Ataka-Partei, der linksextremen KKK Partei aus Griechenland und der lettischen Pro-Kreml Partei Russische Union.

Mehr zum Thema: Ukrainischer Botschafter warnt Deutschland vor russischen Attacken im Wahlkampf

Experte bezweifelt strategischen Plan hinter den russischen Aktivitäten

Aber laut Shekhovtsov war der mehrere Millionen Euro schwere Kredit an den Front National "eher die Ausnahme als die Regel". In vielen Fällen stecke hinter Russlands finanzieller oder organisatorischer Unterstützung für Anti-EU-Parteien nicht die Absicht, Wahlen zu beeinflussen.

"Es gibt keine kohärente Struktur als solches - es gibt verschiedene russische Akteure, die versuchen, Beziehungen zu den Rechtsextremen in Europa aufzubauen. Diese Verbindungen werden auf Grundlage von alten Netzwerken aufgebaut", von denen einige bis in die frühen 1990er Jahre zurückreichen, sagte er dem "EUobserver".

Die Finanzierung von Anti-EU-Parteien sei nicht wirklich effizient, da die Parteien unabhängig blieben und abgesehen vom Front National in ihrer "politischen Macht sehr begrenzt seien".

Europäische Parteien sollen Putin unterstützen

Shekhovtsov sagte, dass Parteien wie der Front National und die AfD sich in erster Linie mit nationalen Fragen befassen würden anstatt mit Außenpolitik, auch wenn sie Gelder vom Kreml bekommen hätten.

"Es gibt keine Beweise, die darauf hindeuten, dass der Front National ein Agent für Russland ist", sagte Shekhovtsov. "Die AfD ist vom Kreml unabhängig und würde auch ohne Russland existieren, da die Ursachen für das Phänomen in der deutschen Innenpolitik liegen", fügte er hinzu.

Ferner sagte Shekhovtsov, dass einige rechtsextreme und linksextreme europäische Parteien den russischen Staatschef Wladimir Putin kostenlos unterstützten, da sie "ernsthaft glauben, dass Putins Russland von der gleichen Ideologie geleitet werde wie sie selbst".

Warnung vor Korruption einzelner Personen

Stattdessen sollten die Regierungen der EU größere Vorsicht hinsichtlich russischer Bemühungen walten lassen, die Dienste von einflussreichen Personen in Europa zu kaufen.

"Russland könnte die EU eher durch Korruption zerstören, was geheime Absprachen mit Vertretern des Establishments voraussetzt, als durch die Unterstützung von Anti-EU-Kräften", sagte Shekhovtsov.

"Zugang zum Establishment ist ein effizienterer Weg, um Einfluss auf die Politik auszuüben, die sich auf Russland bezieht."

Milliarden Dollar über dubiose Kanäle verschoben

Jüngste Untersuchungen des ICIJ, eines Clubs investigativer Journalisten in Washington, und des OCCRP, eines ähnlichen Verbunds aus Osteuropa, haben ergeben, dass es in Europa keinen Mangel an illegalen russischen Geldern gab, mit denen hochgestellte Freunde gekauft werden konnten.

Untersuchungen von US-Ermittlern und des ehemaligen britisch-amerikanischen Geschäftsmanns Bill Browder, der sich heute als Menschenrechtsaktivist engagiert, kamen zum gleichen Ergebnis.

Die Nachforschungen des ICIJ zu den "Panama Papers" enthüllte einen Geldkanal, der illegale Gelder im Wert von zwei Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro) mit Hilfe einer Schweizer Anwaltskanzlei und einer zypriotischen Bank verschob. Das Geld wurde mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Verbindung gebracht.

64 Millionen Dollar für Deutschland

Die Untersuchung "Waschsalon" des OCCRP enthüllte eine Spur im Wert von 20 Milliarden Dollar, die durch beinahe jedes Land der EU floss. Davon landeten 64 Millionen Dollar in den Taschen von Nutznießern in Deutschland und sechs Millionen Dollar in Frankreich.

Die USA nahmen Deutschlands größten Kreditgeber, die Deutsch Bank, unter die Lupe. Und fanden heraus, dass die Bank heimlich russischen Kunden half, zehn Milliarden Dollar aus dem Land zu schaffen.

Die Untersuchung von Browder offenbarten, dass die russische Mafiagruppe Kluyev, die Verbindungen zu Beamten des Innenministeriums und dem Geheimdienst FSB hat, Banken in der EU nutzte, um 230 Millionen Dollar gestohlenes Geld zu waschen. Davon landeten dreiunddreißig Millionen Dollar in Frankreich und 39 Millionen Dollar in Deutschland.

Mehr zum Thema: Putins Propagandisten prahlen mit ihren Erfolgen - in Deutschland

Europäische Politiker unter Verdacht

Einige deutsche und finnische Europaabgeordnete in Brüssel standen unter dem Verdacht, im Interesse Russlands zu handeln und nicht nach den Richtlinien ihrer eigenen Parteien. Auch bestand dieser Verdacht hinsichtlich eines prominenten deutschen Abgeordneten der CDU, der im Jahr 2014 unter mysteriösen Umständen starb.

Daneben wurde infolge der Enthüllungen der ungarische Abgeordneter Bela Kovacs juristisch belangt. Dieser war unter dem Spitznamen "KGBela" bekannt, eine Anspielung auf den ehemaligen Namen des Geheimdienstes FSB.

Experte bekommt Morddrohungen

Jedoch braucht man stichhaltige Beweise und Ressourcen, um Verdächtige aufzuspüren und dingfest zu machen. Als der "EUobserver" Shekhovtsov fragte, ob er Beispiele für russische Korruption in Europa geben könnte, sagte er: "Ich vermute, dass Systeme wie der Waschsalon für diese Operationen verwendet werden." Er lehnte es jedoch ab, einzelne Nutznießer zu benennen.

"Das wäre eine schwere Anschuldigung, für die wirklich stichhaltige Beweise nötig sind", sagte er. Es braucht auch Mut. Browder hat seinen Londoner Hedgefonds in ein investigatives Büro umgewandelt, um den Leuten nachzuspüren, die die 230 Millionen Dollar unter Verwendung seiner ehemaligen Holdings in Russland veruntreut haben.

Jetzt erhält er Morddrohungen und ist auf den Schutz des britischen Staates und privater Sicherheitsdienste angewiesen, um seiner Arbeit nachgehen zu können. Die Aufdeckung des Betruges führte zu einer Reihe von Morden in Russland. Dazu gehörte auch der Tod von Browders ehemaligem Anwalt Sergej Magnitsky im Gefängnis.

Bedrohung wächst

Das führte auch zu dem verdächtigen Tod des russischen Whistleblowers Alexander Perepilichny in Großbritannien. Browder stimmte Shekhovtsovs Einschätzung hinsichtlich der Bedrohung der europäischen Institutionen durch Korruption zu.

"Je mehr Menschen im Westen aus dem russischen Trog gefüttert werden, desto mehr Unterstützer helfen ihnen mit ihren politischen Zielen", sagte er vor kurzem in einem Interview mit dem "EUobserver".

Er stimmte auch der Einschätzung zu, dass der Kauf von einzelnen Freunden ein "effizienteres" Instrument zur Beeinflussung der EU-Außenpolitik sei, als die Finanzierung von politischen Parteien.

Bestechung von Personen ist billiger als Wahlkampfhilfe

Shekhovtsovs sagte, dass es im Gegensatz zu den 11 Millionen Euro oder mehr, die es kostete, den Front National im Wahlkampf zu unterstützen, nur 89.000 Euro brauchte, um die Dienste eines ehemaligen britischen Generalstaatsanwalt zu kaufen.

Browder sagte vor kurzem im Rahmen einer Untersuchung des britischen Oberhauses, dass der russische Anwalt Andrej Pavlov mehrere Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien mit Verbindungen zum britischen Establishment angeheuert habe, um die EU-Sanktionen gegen Russland zu beeinflussen. Pavlov steht auf einer US -Sanktionsliste für seine Beteiligung an der Mafiagruppierung Kluyev (KOCG).

Eine dieser Firmen, Debevoise und Plimpton, die Büros in Paris, Moskau und London unterhält, beschäftigt Lord Goldsmith, der von 2001 bis 2007 britischer Generalstaatsanwalt war.

Goldsmith unterzeichnete persönlich einen Brief, der besagt, dass er "ihn [Pavlov] im Zusammenhang mit dem Vorschlag und allen weiteren Bemühungen vertritt, die ihn zum Ziel von Sanktionen durch die Europäische Union machen". Im Gegenzug soll Goldsmith ein relativ bescheidenes Honorar erhalten. Der "EUobserver" konnte dieses Papier einsehen.

"Lord Goldsmith verkaufte seinen Namen für 75.000 Pfund", sagte Browder der Website. Er sagte, dass er nicht beweisen könne, dass das Honorar durch Mafia-Gelder des KOCG finanziert wurde, aber er fügte hinzu: "Was wir sagen können, ist, dass Pavlov ein Nutznießer des 230 Millionen Dollar schweren Betrugs war."

Einige Experten meinen, dass es an Beweisen mangele, um Shekhovtsovs und Browders Warnung zu untermauern, Russland sei in weitreichende Korruption in Europa verwickelt.

Wissenschaftler bezweifelt, dass viele europäische Politiker auf Russlands Gehaltsliste stehen

Der US-amerikanische Wissenschaftler für russische Angelegenheiten am Prager Institut für Internationale Beziehungen, Mark Galeotti, sagte: "Während einige der Gelder, die verwendet wurden, um Wahlen zu beeinflussen, von Unternehmen und Oligarchen kamen, ist dies unüblich, und sie sind eher dazu gedacht, Menschen zu unterstützen, deren Ansichten als nützlich erachtet werden anstatt Menschen zu bestechen."

Er fügte hinzu, dass "die Idee, dass es viele Beamte oder Parlamentarier in Europa gebe, die als [russische] ‚Agenten' betrachtet werden könnten, ... fragwürdig ist".

Browder sagte, dass ein Grund für den Mangel an Beweisen der sei, dass die Strafverfolgungsbehörden entweder zu langsam oder zu unwillig gewesen seien, um diese zu finden. Er fügte hinzu, dass Europol, die gemeinsame EU-Polizeibehörde in Den Haag, eine "Magnitsky-Taskforce" eingerichtet habe, um die gestohlenen Gelder in Europa zu verfolgen.

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Aber Bowder legte dar, dass die KOCG innerhalb von Tagen in der Lage sei, Gelder von Russland über Moldawien, Lettland, Litauen, Estland und Luxemburg nach Frankreich zu schaffen, während es mindestens drei Monate dauerte, bis die EU-Staaten sich auf "gegenseitige Rechtshilfe [MLAs]" verständigten, um diesen nachgehen zu können.

Er sagte, dass die MLAs noch langsamer vorankämen, wenn "ein Land, das ein Glied in der Kette war, nicht kooperierte". Bowder fügte hinzu, dass Österreich und das Vereinigte Königreich zu den schlimmsten Bremsern zählen würden.

Zypern ist ein führender Gegner der EU-Sanktionen gegen Russland

Ferner nannte er auch Zypern. Der Staat im Mittelmeer ist im Zentrum der Geldkanäle, die durch die Panama Papers, Waschsalon und Magnitsky aufgedeckt wurden. Zypriotische Banken verwalten darüber hinaus laut einem geleakten Bericht des deutschen Geheimdienstes 26 Milliarden Dollar an illegalen russischen Geldern. Diese Summe ist größer als das gesamte BIP des Landes.

Zypern ist ein führender Gegner der EU-Sanktionen gegen Russland und hat Moskau dabei geholfen, die Anwälte von Browder in Nicosia anzugreifen. Falls die Aktionen Zyperns mit seinem russischen Vermögen in Verbindung stehen, wäre dies ein Beispiel für die Vereinnahmung eines Staates durch russische Korruption, die den Fall von Lord Goldsmith in den Schatten stellen würde.

Pelze und Diamanten

Die Untersuchung "Waschsalon" zeigte, dass eine große Menge der russischen Gelder für Immobilien, Privatschulen, Rock-Konzerte, Pelze und Diamanten ausgeben wurde.

Der ehemalige russische Oligarch Mikhail Chodorkowski, dessen politische Bewegung "Offenes Russland" mit russischen Auswandern in der EU zusammenarbeitet, um vom Kreml beeinflusste Aktionen aufzudecken, sagte, dass dies eine gute Sache sein könnte.

Russlands Invasion der Ukraine, die militärische Aufrüstung und die aggressive Propaganda haben Befürchtungen vor einem Zusammenstoß mit der Nato auf ein Maß steigen lassen wie zu den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges.

"Wer etwas zu verlieren hat, schießt nicht"

Chodorkowski sagte, wenn die Elite im Kreml ein finanzielles Interesse am Frieden in Europa hätte, würde es sich auch Putin zweimal überlegen, bevor er die Lage weiter eskalieren lasse.

"Wenn Leute für ein gutes Leben Gelder aus Russland schaffen, dann wäre das in Ordnung. Es würde Russland zwar ärmer, aber sicherer machen, denn Leute, die etwas zu verlieren haben, schießen nicht", sagte er und fügte an: "Leider wird das gleiche Geld jetzt dafür benutzt, die europäische Gesellschaft zu beeinflussen".

Der Artikel erschien zuerst auf "EUobserver" und wurde aus dem Englischen übersetzt.Der EU Observer ist eine unabhängige Online Zeitung aus Brüssel, die Nachrichten, Analysen und Recherchen zur EU-Politik veröffentlicht.

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