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Warum die Bundesregierung die PKK nicht mehr als Terrororganisation einstufen sollte

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PKK GERMANY
Anadolu Agency via Getty Images
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In Deutschland ist die kurdische Arbeiterpartei PKK seit 1993 verboten und als terroristische Vereinigung eingestuft. Seit 2002 wurde sie auf deutschen Druck hin auf die EU-Terrorliste aufgenommen.

Die meisten europäischen Staaten stufen die PKK nicht selbst als Terrororganisation ein. Nun will das Innenministerium den Umgang mit der PKK ein weiteres Mal verschärfen. Das Zeigen von Fotos des inhaftierten Anführers der PKK, Abdullah Öcalan, könnte illegal werden.

Anlass ist diesmal, dass der autokratische Präsident der Türkei sich über die Ausrichtung des 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals am vergangenen Samstag in Köln beschwert hat.

Und ein Verfassungsschutz-Bericht darüber, dass die PKK zwischen September 2015 und Anfang 2016 in Deutschland besonders viele Spenden gesammelt habe.

Spendensammlungen in Höhe von 13 Millionen Euro

In der Tat berichtet der deutsche Inlandsgeheimdienst von Spendensammlungen der PKK-Strukturen in Deutschland in Höhe von 13 Millionen Euro im Jahr 2016. Eine wirkliche Steigerung der Spenden ist dem VS zufolge aber nicht erst im Jahr 2015 festzustellen, sondern bereits seit September 2014.

Den Grund liefert der Geheimdienst auch gleich mit. Im Bericht für 2014 heißt es nämlich: „Die im September 2014 gestartete Jahresspendenkampagne steht ganz im Zeichen der Verteidigung Kobanês, für die die PKK Anerkennung weit über die eigene Anhängerschaft hinaus erfährt."

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Nicht nur für die Verteidigung Kobanês gegen die Mörderbanden des „Islamischen Staates" (IS) verdiente sich die PKK international Anerkennung.

Zur gleichen Zeit retteten Einheiten der PKK zusammen mit ihren syrischen Verbündeten auch zehntausende Jesidinnen und Jesiden im Sindschar-Gebirge vor dem drohenden Völkermord durch den IS, indem sie gegen den IS einen Fluchtkorridor freikämpften. Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, brachte damals sogar Waffenlieferungen an die PKK in die Diskussion.

Doch was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, scheinen sich die Verantwortlichen zu sagen.

Die Bundesregierung hält an ihrer Strategie fest

Ungeachtet der Tatsache, dass inzwischen die USA die PKK-Verbündeten Einheiten der YPG und YPJ in Syrien im Kampf gegen den IS mit Waffen versorgen, übt die Bundesregierung im Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden den Schulterschluss mit Erdoğan und hält an der Kriminalisierungsstrategie fest.

So wurden im März 2017 die Symbole etwa der YPG in Deutschland verboten.

Andere sind da wesentlich weiter: Vergangenen Donnerstag bestätigte das belgische Berufungsgericht ein Urteil aus dem Jahr 2016, demnach die Aktivitäten der PKK nicht als Terrorismus klassifiziert werden können.

Die PKK sei im völkerrechtlichen Sinne Partei eines bewaffneten Konfliktes und dürfe nicht nach den belgischen Anti-Terror-Gesetzen verfolgt werden, urteilten die Richter in Brüssel. Sie treffen damit den Kern des Problems.

Denn natürlich hat die PKK in ihrer knapp 40-jährigen Geschichte verabscheuenswürdige Anschläge zu verantworten. Dasselbe trifft allerdings auch auf die türkischen Streitkräfte zu, die die andere Partei des bewaffneten Konfliktes darstellen.

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Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats verzichtete im April 2013 mit großer Mehrheit auf eine Einstufung der PKK als terroristisch. Damit sollten die damals laufenden Friedensverhandlungen unterstützt werden.

Die gegenwärtige Eskalation in der Türkei geht in erster Linie auf die veränderte Strategie der türkischen Regierung gegenüber der PKK zurück:

Nachdem die AKP im Juni 2015 die Mehrheit bei den Wahlen in der Türkei verloren hatte, damit die Errichtung eines Präsidialregimes in weiter Ferne schien und die links-kurdische HDP überraschend stark ins Parlament einzog, entschied sich Erdogan, auf die militärische Karte zu setzen.

Die türkische Gesellschaft sollte so polarisiert werden und der ultra-nationalistische Flügel eingebunden werden.

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Dieser Kurs Erdogans hält bis heute an. Er richtet sich nicht nur gegen die kurdische Bewegung, sondern auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtler, Oppositionelle.

Darunter auch mindestens zwölf deutsche Staatsbürger, die gegenwärtig aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen sitzen. Es wäre ein weiterer Fehler deutscher Türkeipolitik hier auch nur partiell den Schulterschluss mit Erdogan zu suchen.

Selbstverständlich ist die PKK in der Türkei und analog die PYD in Syrien nicht gleichzusetzen mit der gesamten kurdischen Bevölkerung. Gleichwohl repräsentieren beide einen mehr als relevanten Teil dieser Bevölkerung.

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Eine militärische „Lösung" ist wäre deshalb nur im Rahmen einen großen Bürgerkriegs und mit der Vernichtung weiter Teile der kurdischen Bevölkerung und ihrer historisch-kulturellen Stätten, wie der antiken Stadt Hasankeyf.

Die Einstufung der PKK als Terrororganisation verhindert bislang, dass endlich eine politische und damit friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes erreicht wird. Denn mit Terroristen verhandelt man nicht. Aber genau diese friedliche Lösung sollte auch strategisches Ziel deutscher Politik sein, auch wenn es gegenwärtig weit weg erscheint.

Deshalb wäre eine Entkriminalisierung der PKK auch in Deutschland wünschenswert. Nicht nur, weil die PKK in Deutschland seit mindestens 20 Jahren strikt gewaltfrei agiert, sondern auch, weil die Illegalität eine friedliche Verhandlungslösung in Zukunft unnötig erschwert.

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(jz)