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Patronale Politik nach dem Euromajdan: Wie sich die ukrainische Oligarchie neu erfindet

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CORRUPTION
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Aus Kiew h√§ufen sich widerspr√ľchliche Signale zum laufenden Reformprozess: Mutma√ülich korrupte Politiker werden medienwirksam festgenommen - und wieder auf freien Fu√ü gesetzt. Georgische Reformpolitiker erhalten in der Ukraine hohe Posten im Staatsapparat - und werden mehrere Monate sp√§ter entlassen. Eine neue Antikorruptionsbeh√∂rde hat sich mit resolutem Vorgehen eine hervorragende Reputation erarbeitet, kann jedoch ihre F√§lle nur schwer zum Abschluss bringen...

Wie ist das zu verstehen? Eine vor kurzem erschienene wissenschaftliche Untersuchung der politischen Systeme Osteuropas, des S√ľdkaukasus und Zentralasiens stellt eine neue Theorie postsowjetischer Politik vor, die diese und √§hnliche Widerspr√ľche in der heutigen Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken erkl√§rt.

Was ist Patronalismus und wie funktioniert er?

2015 veröffentlichte der an der George Washington University in Washington D.C. lehrende Politikwissenschaftler Henry E. Hale bei Cambridge University Press eine bahnbrechende Monografie unter dem Titel "Patronal Politics: Eurasian Regime Dynamics in Comparative Perspective". In dieser umfassenden Untersuchung postsowjetischer Gesellschaft, Wirtschaft und Politik entwickelt Hale eine neue Interpretation der Interaktion von Staat und Gesellschaft in den Nachfolgestaaten der UdSSR.

Der amerikanische Komparativist konzentriert sich dabei insbesondere auf die Rolle und Funktionsweise der Präsidialsysteme, den Einfluss von Oligarchen, die Zentrum-Peripherie-Beziehungen, den Gesetzgebungsprozess und die Medienlandschaften im ehemals sowjetischen Raum (mit Ausnahme der baltischen Staaten).

Als den entscheidenden universellen Grundzug der postsowjetischen Systeme identifiziert Hale die bestimmende Rolle, welche klientelistische Patronagebeziehungen, klanähnliche Netzwerke und deren Rentenabschöpfung in diesen Ländern spielen.

Auf diese Weise legt Hale einen verborgenen politischen Systemtyp in den postsowjetischen Staaten offen, in denen sich politische Konkurrenz und Entscheidungsfindung nur in begrenztem Maße in den Handlungen und Erklärungen von staatlichen Institutionen, politischen Parteien, offiziellen Amtsträgern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen widerspiegelt.

Diese manchmal als "neopatrimonial" bezeichneten Regime passen nicht in die herkömmliche Typologie politischer Systeme in der westlichen Politikwissenschaft, die zwischen Totalitarismus, Autoritarismus und Demokratie beziehungsweise deren Hybridformen unterscheidet.

In den neopatrimonialen oder, nach Hale, ‚Äěpatronalistischen" Systemen wird Macht durch den Aufbau und Wettbewerb von informellen, mal verbundener, mal konkurrierenden Patronagenetzwerke angesammelt, gesichert und ausge√ľbt. An der Spitze dieser pyramidenf√∂rmigen Klans stehen Patrone, die bedeutende Konzerne, regionale politische Maschinen und/oder einflussreiche staatliche Dienststellen kontrollieren.

Die Macht eines Patrons leitet sich weniger aus seiner formalen Position und offiziellen Funktion ab, als aus seiner (seltener: ihrer) Rolle als "Boss" einer solchen semigeheimen Klanpyramide, die wiederum aus mehreren kleineren Pyramiden mit Unterpatronen und eigenen Klienten besteht.

Üblicherweise infiltrieren solche Korruptionsnetzwerke ein weites Spektrum von gesellschaftlich relevanten Institutionen - angefangen von Ministerien, Behörden und Parteien bis hin zu Unternehmen, Massenmedien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Geschlossenheit, Handlungsfähigkeit und Stabilität einer solchen informellen Pyramide wird weniger durch eine institutionalisierte Hierarchie zwischen ihren Mitgliedern bestimmt.

Entscheidend sind vielmehr Verwandtschaftsbeziehungen, pers√∂nliche Freundschaften und alte Bekanntschaften sowie so prosaische Aspekte patronalistischer Kooperation, wie quasi-mafi√∂se Verhaltensregeln, angesammelte Schulden, Vetternwirtschaft, Kl√ľngelei, inoffizielle Transaktionen, kompromittierendes Material oder auch schlichte Angst.

Innerhalb dieser pyramidenf√∂rmigen Netzwerke tauschen deren Mitglieder Posten, Geld, Auftr√§ge, Immobilien, Waren, Dienstleistungen, Lizenzen, Zusch√ľsse und Verg√ľnstigungen informell aus. Zwar sind derartige Tauschbeziehungen weltweit zu beobachten; sie stellen in gewisser Hinsicht einen Naturzustand sozialer Beziehungen dar. Anders als in Rechtsstaaten, bilden diese Korruptionsnetze jedoch die Grundlage, den Sinn und das Ziel postsowjetischer patronaler Politik.

Die verborgenen Klannetzwerke funktionieren nicht nur in autorit√§r regierten Staaten, sondern auch in nominell demokratischen Systemen. In elektoralen Regierungssystemen sind die Popularit√§t und Wahlerfolge des obersten Patrons (z.B. des Staatspr√§sidenten) wie auch der regionalen Patrone sogar entscheidende Voraussetzungen f√ľr Machtgewinn und -erhalt.

Der Euromajdan als antipatronalistischer Aufstand

Vor diesem Hintergrund √ľberrascht es auch nicht, dass einer der wichtigsten Slogans der antioligarchischen Revolution der W√ľrde 2013/2014 die Forderung "Bandu hetj!" (Weg mit der Bande!) war. Die Familie und der Freundeskreis des damaligen Pr√§sidenten Wiktor Janukowytsch hat den ukrainischen Staat derma√üen habgierig und gewissenlos ausgeraubt sowie ihre Kleptokratie derart dreist und brutal verteidigt, dass sich Millionen Ukrainer einem dreimonatigen und letzten Endes blutigen Aufstand gegen diesen Klan anschlossen.

Gleichzeitig gab es aber im Hintergrund des Euromajdans scheinbar auch einige Oligarchen, die den Aufstand von Anfang an unterst√ľtzten oder sich sp√§ter hinter die fortschreitenden Proteste stellten, wie es Hales Theorie patronaler Politik f√ľr den postsowjetischen Raum vorhersagt.

Die Spannung zwischen dem antioligarchischen Impuls des Euromajdans und seinem Ergebnis wurde offensichtlich, als einer der bekanntesten Oligarchen der Ukraine, Petro Poroschenko, im Mai 2014 zum neuen Präsidenten gewählt wurde - und damit Janukowytsch als Hauptpatron des neopatrimonialen Systems der Ukraine ablöste.

Letzterer Aspekt wird dadurch unterstrichen, dass Poroschenkos Präsidentschaftskandidatur auf einem halbgeheimen Treffen in Wien im März 2014 zwischen dem wohl ominösesten ukrainischen Industriemagnaten Dmytro Firtasch und dem damals in Umfragen vorneliegenden Witali Klitschko abgesprochen wurde.

Diese Absprache, auf der sich Klitschko bereit erkl√§rte, nicht f√ľr das Pr√§sidentenamt, sondern f√ľr das Amt des Kiewer B√ľrgermeisters zu kandidieren, wie auch andere suspekte Ereignisse rund um den Sieg des Euromajdans, gaben schon damals Anlass zum Zweifel, ob sich das ukrainische System nach der Revolution der W√ľrde wirklich grundlegend √§ndern w√ľrde.

Zweifelsfrei unterscheidet sich Poroschenko sowohl in seiner Programmatik als auch Regierungsf√ľhrung deutlich von Janukowytsch. Unter dem Druck der ukrainischen Zivilgesellschaft, westlicher Botschaften und internationaler Geberorganisationen haben Poroschenko und seine beiden Regierungen seit Juni 2014 bedeutende Verwaltungs- und Wirtschaftsreformen vorangebracht.

Sowohl in der Innen- als auch Au√üenpolitik hat sich Poroschenko als der bislang kompetenteste und flexibelste Pr√§sident der jungen Geschichte der unabh√§ngigen Ukraine erwiesen. Relativ erfolgreich f√ľhrt er das Land durch eine au√üerordentliche schwierige Zeit, die von einer ausl√§ndischen Invasion, tiefen Wirtschaftskrise und fundamentalen Transformationen gekennzeichnet ist.

Innerhalb der ersten drei Jahre seiner Amtszeit konnte die Ukraine bedeutende Erfolge erzielen, wie etwa bei der Reform des Energie- sowie Bankensektors, Modernisierung der Streitkr√§fte und Intensivierung der Beziehungen zum Westen. Die Streifenpolizei - vormals ber√ľhmt f√ľr ihre Korrumpiertheit - wurde umgekrempelt. Die √∂ffentliche Auftragsvergabe wurde transparenter gemacht.

Eine schrittweise Dezentralisierung der ukrainischen staatlichen Verwaltung startete im April 2014 und ist bereits weit fortgeschritten. Auch auf anderen Feldern gibt es vielversprechende und bereits laufende Reformvorhaben, so im Gesundheitswesen und Hochschulbereich. In den ersten Monaten von Poroschenkos Präsidentschaft im Sommer 2014 hat die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen.

Dar√ľber hinaus wurde nach langen Verhandlungen und etlichen Gesetzesnovellen im Juni 2017 Visafreiheit mit den Staaten des Schengenraums erreicht, dank derer Ukrainer jetzt in gro√üen Teilen Europas f√ľr Kurzaufenthalte kein Visum mehr zu Einreise ben√∂tigen.

Die paradoxe Vorgeschichte letzterer k√ľrzlicher au√üenpolitischer Triumphe Poroschenkos illustriert allerdings auch die Risiken, denen die - in manchen Gebieten tats√§chlich rapide voranschreitende - Europ√§isierung der Ukraine weiterhin ausgesetzt ist. Heute wird manchmal vergessen, dass der schlussendliche Text des 2014 abgeschlossenen gro√üen Assoziierungsabkommens mit der EU noch unter Janukowytsch wesentlich ausgearbeitet und paraphiert wurde.

Auch die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans der Ukraine und EU zur Visaliberalisierung hatte lange vor der Revolution der W√ľrde begonnen. Diese Beispiele zeigen, dass eine partiell proeurop√§ische Politik nicht unbedingt Ausdruck eines aufrichtigen Willens der Regierenden zu einer wirklichen, tiefgehenden und nachhaltigen Europ√§isierung - im Sinne der Einf√ľhrung von EU-Standards - sein muss.

Als es ihm notwendig erschien, suspendierte Janukowytsch kurzerhand (und kurzsichtigerweise) einfach die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens.

Trotzdem hat Janukowytschs kleptokratisches Regime paradoxerweise eine zeitweilig relevante Rolle im Ann√§herungsprozess zwischen der Ukraine und EU gespielt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der durch und durch korrupte Janukowytsch und seine ebenso korrumpierte Mannschaft streckenweise dazu beigetragen haben, die j√ľngsten Erfolge der Ukraine auf dem internationalen Parkett vorzubereiten.

Das alles hat den sogenannten Donezker Klan freilich nicht daran gehindert, zur selben Zeit einen der gr√∂√üten Ausraubungen von Staatseigentum der j√ľngsten europ√§ischen Geschichte zu vollziehen.

In geringerem Ausma√ü wiederholt sich diese widerspr√ľchliche Geschichte nun mit Poroschenko und seinem informellen Umfeld. Zwar ist Poroschenkos Patronagenetzwerk bei weitem nicht so r√§uberisch und skrupellos wie der Janukowytsch-Klan; aber sein Handeln f√ľhrt ebenfalls zu widerspr√ľchlichen Ergebnissen.

Erst erlaubt etwa die Regierung dem neuen und hoch angesehenen Nationalen Antikorruptionsb√ľro, einige ber√ľchtigte Beamte und Politiker medienwirksam zu verhaften - in √úbereinstimmung, ja mit enthusiastischer Zustimmung der ukrainischen Zivilgesellschaft (wie auch vieler westlicher Partner).

Nur wenig später jedoch werden die Angeklagten gegen geringe oder gar keine Kaution wieder freigelassen. Derart ambivalente Situationen kann man in vielen innenpolitischen Entwicklungen der heutigen Ukraine beobachten.

Patronalismus und Europäisierung

Aus Sicht von Hales Theorie patronaler postsowjetischer Politik sind solche Widerspr√ľche, Zickzacklinien und R√ľckzieher wenig √ľberraschend. In einem von Patronage und Klientelismus bestimmten politischen System kann eine erkl√§rt prowestliche Au√üenpolitik solange mit Korruptionsnetzwerken im Inland koexistieren, wie der Europ√§isierungsprozess die finanziellen oder anderen bedeutenden Kerninteressen des herrschenden Klans unber√ľhrt l√§sst.

Ein patronalistisches Regime kann auch wesentliche Wirtschafts- und Verwaltungsreformen durchf√ľhren, solange es ihm dabei gelingt, die Funktionsweise der inoffiziellen Herrschaftspyramide sowie die Hauptquellen seiner Macht, seines Einflusses und seiner Eink√ľnfte intakt zu halten. Dies l√§sst sich zum Beispiel bewerkstelligen, indem man Reformen suspendiert, deformiert, adaptiert, separiert, isoliert, imitiert, subversiert, diskreditiert oder manipuliert.

Gelingt es dem Regime, systemgefährdenden Reformprojekten auf diese oder ähnliche Weise den Wind aus den Segeln zu nehmen, kann es sich an die veränderte Lage anpassen. Es erhält die Möglichkeit, seine bisherigen Mechanismen zur Abschöpfung von Renten zu modifizieren sowie die Struktur der informellen Herrschaftspyramide entsprechend der sich ändernden Gegebenheiten neuzuordnen.

Spektakul√§re au√üenpolitische Erfolge, wie etwa Poroschenkos j√ľngste Europ√§isierungstriumphe, k√∂nnen bei einer erfolgreichen Verw√§sserung innerer Reformen dem herrschenden Klan sogar von Nutzen sein, da sie das Ansehen und die Beliebtheit des obersten Patrons im In- und Ausland steigern. Das kann wiederum die Legitimit√§t und Stabilit√§t der herrschenden Pyramide erh√∂hen und damit den Fortbestand der Korruptionspraktiken f√∂rdern.

Wenn das Patronage- und Klientelsystem auch unter Bedingungen √§u√üerer und innerer Ver√§nderungen √ľberleben kann, stellt es damit seine √úberlebens- und Anpassungsf√§higkeit unter Beweis. Die Selbstsicherheit und Widerstandsf√§higkeit des herrschenden Klans kann dadurch gest√§rkt werden.

In den letzten drei Jahren verwandte Poroschenko einen Gro√üteil seiner Bem√ľhungen auf eine solche Hin√ľberrettung des patronalistischen Systems in ein neues Zeitalter und eine Imagekampagne zur Befreiung der Ukraine vom Ruf einer postsowjetischen Kleptokratie. Tats√§chlich hat sich die Regierungsf√ľhrung der Ukraine gewandelt; der Staat wurde modernisiert und die Wirtschaft liberalisiert.

Allerdings haben diese punktuellen Reformen bisher nicht zu einem grundlegenden Wandel des Systems gef√ľhrt, das weiterhin von Patronagemechanismen, Klientelismus, Klandenken und Rentenabsch√∂pfung bestimmt wird. Einzelinteressen infiltrieren nach wie vor die Arbeit der Pr√§sidial- und Oblastverwaltungen, des Regierungsapparats, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtssystems, parlamentarischer Fraktionen, politischer Parteien und der Medien.

Zumindest dr√§ngt sich dieser Schluss angesichts der immer manifesteren k√ľrzlichen Regierungsaktionen zur Begrenzung und Weichsp√ľlung der offiziell ausgerufenen Antikorruptionskampagne auf.

Die Ukraine am Scheideweg

Die an Fahrt gewinnende Verfolgung von bestechlichen Beamten wird allm√§hlich problematisch f√ľr das Regime, da die Antikorruptionskampagne nicht mehr lediglich eine existentielle Gefahr f√ľr die immer noch zahlreich vorhandenen Vertreter von Janukowytschs Donezker Klan darstellt.

Unter dem Druck der ukrainischen Zivilgesellschaft, Kiewer Medien und internationalen Entwicklungshilfeorganisationen weiten sich die Reformen allm√§hlich auf immer neue Bereiche aus. Sie ber√ľhren dadurch zunehmend die Kerninteressen von Schl√ľsselfiguren, nachgeordneten Patronen und Klienten des Poroschenko-Klans.

Immer effektivere Antikorruptionsma√ünahmen, -regeln und -institutionen, die von ungeduldigen ukrainischen Aktivisten und ern√ľchterten westlichen Botschaften gefordert und gef√∂rdert werden, haben eine gef√§hrliche Dynamik entwickelt. Falls sie das patronalistische Regime in der Ukraine weiter untergraben, k√∂nnte dies vor den Pr√§sidentschaftswahlen 2019 Poroschenkos Klan im Verh√§ltnis zu anderen Klans schw√§chen.

Im ‚Äěschlimmsten" Fall w√ľrde es gar den Anfang vom Ende des ukrainischen Patronagesystems insgesamt und die Entstehung eines f√ľr die Ukraine neuen politischen Regimes bedeuten, in dem echte politische Parteien einen transparenten Gesetzgebungs- und Regierungsprozess gestalten. Beide Optionen w√ľrden das Ende von Poroschenkos Pr√§sidentschaft bedeuten - wom√∂glich sogar noch vor 2019.

Es sei denn, Poroschenko w√ľrde sich bis dahin doch noch vom Saulus zum Paulus wandeln und selbst an die Spitze der Antikorruptionskampagne stellen. Wenn er sich in den verbleibenden zwei Jahren f√ľr einen √úbergang zu einer postpatrimonialen Ordnung, die Schaffung eines wirklichen (und nicht vorget√§uschten) Rechtsstaates mit einem tats√§chlichen (und nicht inszenierten) Mehrparteiensystem einsetzt, k√∂nnte er doch noch zur historischen Figur werden.

Autorisierte √úbersetzung aus dem Russischen: Oliver Ditthardt.

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