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Patronale Politik nach dem Euromajdan: Wie sich die ukrainische Oligarchie neu erfindet

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CORRUPTION
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Aus Kiew hĂ€ufen sich widersprĂŒchliche Signale zum laufenden Reformprozess: Mutmaßlich korrupte Politiker werden medienwirksam festgenommen - und wieder auf freien Fuß gesetzt. Georgische Reformpolitiker erhalten in der Ukraine hohe Posten im Staatsapparat - und werden mehrere Monate spĂ€ter entlassen. Eine neue Antikorruptionsbehörde hat sich mit resolutem Vorgehen eine hervorragende Reputation erarbeitet, kann jedoch ihre FĂ€lle nur schwer zum Abschluss bringen...

Wie ist das zu verstehen? Eine vor kurzem erschienene wissenschaftliche Untersuchung der politischen Systeme Osteuropas, des SĂŒdkaukasus und Zentralasiens stellt eine neue Theorie postsowjetischer Politik vor, die diese und Ă€hnliche WidersprĂŒche in der heutigen Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken erklĂ€rt.

Was ist Patronalismus und wie funktioniert er?

2015 veröffentlichte der an der George Washington University in Washington D.C. lehrende Politikwissenschaftler Henry E. Hale bei Cambridge University Press eine bahnbrechende Monografie unter dem Titel "Patronal Politics: Eurasian Regime Dynamics in Comparative Perspective". In dieser umfassenden Untersuchung postsowjetischer Gesellschaft, Wirtschaft und Politik entwickelt Hale eine neue Interpretation der Interaktion von Staat und Gesellschaft in den Nachfolgestaaten der UdSSR.

Der amerikanische Komparativist konzentriert sich dabei insbesondere auf die Rolle und Funktionsweise der PrÀsidialsysteme, den Einfluss von Oligarchen, die Zentrum-Peripherie-Beziehungen, den Gesetzgebungsprozess und die Medienlandschaften im ehemals sowjetischen Raum (mit Ausnahme der baltischen Staaten).

Als den entscheidenden universellen Grundzug der postsowjetischen Systeme identifiziert Hale die bestimmende Rolle, welche klientelistische Patronagebeziehungen, klanÀhnliche Netzwerke und deren Rentenabschöpfung in diesen LÀndern spielen.

Auf diese Weise legt Hale einen verborgenen politischen Systemtyp in den postsowjetischen Staaten offen, in denen sich politische Konkurrenz und Entscheidungsfindung nur in begrenztem Maße in den Handlungen und ErklĂ€rungen von staatlichen Institutionen, politischen Parteien, offiziellen AmtstrĂ€gern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen widerspiegelt.

Diese manchmal als "neopatrimonial" bezeichneten Regime passen nicht in die herkömmliche Typologie politischer Systeme in der westlichen Politikwissenschaft, die zwischen Totalitarismus, Autoritarismus und Demokratie beziehungsweise deren Hybridformen unterscheidet.

In den neopatrimonialen oder, nach Hale, „patronalistischen" Systemen wird Macht durch den Aufbau und Wettbewerb von informellen, mal verbundener, mal konkurrierenden Patronagenetzwerke angesammelt, gesichert und ausgeĂŒbt. An der Spitze dieser pyramidenförmigen Klans stehen Patrone, die bedeutende Konzerne, regionale politische Maschinen und/oder einflussreiche staatliche Dienststellen kontrollieren.

Die Macht eines Patrons leitet sich weniger aus seiner formalen Position und offiziellen Funktion ab, als aus seiner (seltener: ihrer) Rolle als "Boss" einer solchen semigeheimen Klanpyramide, die wiederum aus mehreren kleineren Pyramiden mit Unterpatronen und eigenen Klienten besteht.

Üblicherweise infiltrieren solche Korruptionsnetzwerke ein weites Spektrum von gesellschaftlich relevanten Institutionen - angefangen von Ministerien, Behörden und Parteien bis hin zu Unternehmen, Massenmedien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Geschlossenheit, HandlungsfĂ€higkeit und StabilitĂ€t einer solchen informellen Pyramide wird weniger durch eine institutionalisierte Hierarchie zwischen ihren Mitgliedern bestimmt.

Entscheidend sind vielmehr Verwandtschaftsbeziehungen, persönliche Freundschaften und alte Bekanntschaften sowie so prosaische Aspekte patronalistischer Kooperation, wie quasi-mafiöse Verhaltensregeln, angesammelte Schulden, Vetternwirtschaft, KlĂŒngelei, inoffizielle Transaktionen, kompromittierendes Material oder auch schlichte Angst.

Innerhalb dieser pyramidenförmigen Netzwerke tauschen deren Mitglieder Posten, Geld, AuftrĂ€ge, Immobilien, Waren, Dienstleistungen, Lizenzen, ZuschĂŒsse und VergĂŒnstigungen informell aus. Zwar sind derartige Tauschbeziehungen weltweit zu beobachten; sie stellen in gewisser Hinsicht einen Naturzustand sozialer Beziehungen dar. Anders als in Rechtsstaaten, bilden diese Korruptionsnetze jedoch die Grundlage, den Sinn und das Ziel postsowjetischer patronaler Politik.

Die verborgenen Klannetzwerke funktionieren nicht nur in autoritĂ€r regierten Staaten, sondern auch in nominell demokratischen Systemen. In elektoralen Regierungssystemen sind die PopularitĂ€t und Wahlerfolge des obersten Patrons (z.B. des StaatsprĂ€sidenten) wie auch der regionalen Patrone sogar entscheidende Voraussetzungen fĂŒr Machtgewinn und -erhalt.

Der Euromajdan als antipatronalistischer Aufstand

Vor diesem Hintergrund ĂŒberrascht es auch nicht, dass einer der wichtigsten Slogans der antioligarchischen Revolution der WĂŒrde 2013/2014 die Forderung "Bandu hetj!" (Weg mit der Bande!) war. Die Familie und der Freundeskreis des damaligen PrĂ€sidenten Wiktor Janukowytsch hat den ukrainischen Staat dermaßen habgierig und gewissenlos ausgeraubt sowie ihre Kleptokratie derart dreist und brutal verteidigt, dass sich Millionen Ukrainer einem dreimonatigen und letzten Endes blutigen Aufstand gegen diesen Klan anschlossen.

Gleichzeitig gab es aber im Hintergrund des Euromajdans scheinbar auch einige Oligarchen, die den Aufstand von Anfang an unterstĂŒtzten oder sich spĂ€ter hinter die fortschreitenden Proteste stellten, wie es Hales Theorie patronaler Politik fĂŒr den postsowjetischen Raum vorhersagt.

Die Spannung zwischen dem antioligarchischen Impuls des Euromajdans und seinem Ergebnis wurde offensichtlich, als einer der bekanntesten Oligarchen der Ukraine, Petro Poroschenko, im Mai 2014 zum neuen PrÀsidenten gewÀhlt wurde - und damit Janukowytsch als Hauptpatron des neopatrimonialen Systems der Ukraine ablöste.

Letzterer Aspekt wird dadurch unterstrichen, dass Poroschenkos PrÀsidentschaftskandidatur auf einem halbgeheimen Treffen in Wien im MÀrz 2014 zwischen dem wohl ominösesten ukrainischen Industriemagnaten Dmytro Firtasch und dem damals in Umfragen vorneliegenden Witali Klitschko abgesprochen wurde.

Diese Absprache, auf der sich Klitschko bereit erklĂ€rte, nicht fĂŒr das PrĂ€sidentenamt, sondern fĂŒr das Amt des Kiewer BĂŒrgermeisters zu kandidieren, wie auch andere suspekte Ereignisse rund um den Sieg des Euromajdans, gaben schon damals Anlass zum Zweifel, ob sich das ukrainische System nach der Revolution der WĂŒrde wirklich grundlegend Ă€ndern wĂŒrde.

Zweifelsfrei unterscheidet sich Poroschenko sowohl in seiner Programmatik als auch RegierungsfĂŒhrung deutlich von Janukowytsch. Unter dem Druck der ukrainischen Zivilgesellschaft, westlicher Botschaften und internationaler Geberorganisationen haben Poroschenko und seine beiden Regierungen seit Juni 2014 bedeutende Verwaltungs- und Wirtschaftsreformen vorangebracht.

Sowohl in der Innen- als auch Außenpolitik hat sich Poroschenko als der bislang kompetenteste und flexibelste PrĂ€sident der jungen Geschichte der unabhĂ€ngigen Ukraine erwiesen. Relativ erfolgreich fĂŒhrt er das Land durch eine außerordentliche schwierige Zeit, die von einer auslĂ€ndischen Invasion, tiefen Wirtschaftskrise und fundamentalen Transformationen gekennzeichnet ist.

Innerhalb der ersten drei Jahre seiner Amtszeit konnte die Ukraine bedeutende Erfolge erzielen, wie etwa bei der Reform des Energie- sowie Bankensektors, Modernisierung der StreitkrĂ€fte und Intensivierung der Beziehungen zum Westen. Die Streifenpolizei - vormals berĂŒhmt fĂŒr ihre Korrumpiertheit - wurde umgekrempelt. Die öffentliche Auftragsvergabe wurde transparenter gemacht.

Eine schrittweise Dezentralisierung der ukrainischen staatlichen Verwaltung startete im April 2014 und ist bereits weit fortgeschritten. Auch auf anderen Feldern gibt es vielversprechende und bereits laufende Reformvorhaben, so im Gesundheitswesen und Hochschulbereich. In den ersten Monaten von Poroschenkos PrÀsidentschaft im Sommer 2014 hat die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EuropÀischen Union abgeschlossen.

DarĂŒber hinaus wurde nach langen Verhandlungen und etlichen Gesetzesnovellen im Juni 2017 Visafreiheit mit den Staaten des Schengenraums erreicht, dank derer Ukrainer jetzt in großen Teilen Europas fĂŒr Kurzaufenthalte kein Visum mehr zu Einreise benötigen.

Die paradoxe Vorgeschichte letzterer kĂŒrzlicher außenpolitischer Triumphe Poroschenkos illustriert allerdings auch die Risiken, denen die - in manchen Gebieten tatsĂ€chlich rapide voranschreitende - EuropĂ€isierung der Ukraine weiterhin ausgesetzt ist. Heute wird manchmal vergessen, dass der schlussendliche Text des 2014 abgeschlossenen großen Assoziierungsabkommens mit der EU noch unter Janukowytsch wesentlich ausgearbeitet und paraphiert wurde.

Auch die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans der Ukraine und EU zur Visaliberalisierung hatte lange vor der Revolution der WĂŒrde begonnen. Diese Beispiele zeigen, dass eine partiell proeuropĂ€ische Politik nicht unbedingt Ausdruck eines aufrichtigen Willens der Regierenden zu einer wirklichen, tiefgehenden und nachhaltigen EuropĂ€isierung - im Sinne der EinfĂŒhrung von EU-Standards - sein muss.

Als es ihm notwendig erschien, suspendierte Janukowytsch kurzerhand (und kurzsichtigerweise) einfach die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens.

Trotzdem hat Janukowytschs kleptokratisches Regime paradoxerweise eine zeitweilig relevante Rolle im AnnĂ€herungsprozess zwischen der Ukraine und EU gespielt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der durch und durch korrupte Janukowytsch und seine ebenso korrumpierte Mannschaft streckenweise dazu beigetragen haben, die jĂŒngsten Erfolge der Ukraine auf dem internationalen Parkett vorzubereiten.

Das alles hat den sogenannten Donezker Klan freilich nicht daran gehindert, zur selben Zeit einen der grĂ¶ĂŸten Ausraubungen von Staatseigentum der jĂŒngsten europĂ€ischen Geschichte zu vollziehen.

In geringerem Ausmaß wiederholt sich diese widersprĂŒchliche Geschichte nun mit Poroschenko und seinem informellen Umfeld. Zwar ist Poroschenkos Patronagenetzwerk bei weitem nicht so rĂ€uberisch und skrupellos wie der Janukowytsch-Klan; aber sein Handeln fĂŒhrt ebenfalls zu widersprĂŒchlichen Ergebnissen.

Erst erlaubt etwa die Regierung dem neuen und hoch angesehenen Nationalen AntikorruptionsbĂŒro, einige berĂŒchtigte Beamte und Politiker medienwirksam zu verhaften - in Übereinstimmung, ja mit enthusiastischer Zustimmung der ukrainischen Zivilgesellschaft (wie auch vieler westlicher Partner).

Nur wenig spÀter jedoch werden die Angeklagten gegen geringe oder gar keine Kaution wieder freigelassen. Derart ambivalente Situationen kann man in vielen innenpolitischen Entwicklungen der heutigen Ukraine beobachten.

Patronalismus und EuropÀisierung

Aus Sicht von Hales Theorie patronaler postsowjetischer Politik sind solche WidersprĂŒche, Zickzacklinien und RĂŒckzieher wenig ĂŒberraschend. In einem von Patronage und Klientelismus bestimmten politischen System kann eine erklĂ€rt prowestliche Außenpolitik solange mit Korruptionsnetzwerken im Inland koexistieren, wie der EuropĂ€isierungsprozess die finanziellen oder anderen bedeutenden Kerninteressen des herrschenden Klans unberĂŒhrt lĂ€sst.

Ein patronalistisches Regime kann auch wesentliche Wirtschafts- und Verwaltungsreformen durchfĂŒhren, solange es ihm dabei gelingt, die Funktionsweise der inoffiziellen Herrschaftspyramide sowie die Hauptquellen seiner Macht, seines Einflusses und seiner EinkĂŒnfte intakt zu halten. Dies lĂ€sst sich zum Beispiel bewerkstelligen, indem man Reformen suspendiert, deformiert, adaptiert, separiert, isoliert, imitiert, subversiert, diskreditiert oder manipuliert.

Gelingt es dem Regime, systemgefÀhrdenden Reformprojekten auf diese oder Àhnliche Weise den Wind aus den Segeln zu nehmen, kann es sich an die verÀnderte Lage anpassen. Es erhÀlt die Möglichkeit, seine bisherigen Mechanismen zur Abschöpfung von Renten zu modifizieren sowie die Struktur der informellen Herrschaftspyramide entsprechend der sich Àndernden Gegebenheiten neuzuordnen.

SpektakulĂ€re außenpolitische Erfolge, wie etwa Poroschenkos jĂŒngste EuropĂ€isierungstriumphe, können bei einer erfolgreichen VerwĂ€sserung innerer Reformen dem herrschenden Klan sogar von Nutzen sein, da sie das Ansehen und die Beliebtheit des obersten Patrons im In- und Ausland steigern. Das kann wiederum die LegitimitĂ€t und StabilitĂ€t der herrschenden Pyramide erhöhen und damit den Fortbestand der Korruptionspraktiken fördern.

Wenn das Patronage- und Klientelsystem auch unter Bedingungen Ă€ußerer und innerer VerĂ€nderungen ĂŒberleben kann, stellt es damit seine Überlebens- und AnpassungsfĂ€higkeit unter Beweis. Die Selbstsicherheit und WiderstandsfĂ€higkeit des herrschenden Klans kann dadurch gestĂ€rkt werden.

In den letzten drei Jahren verwandte Poroschenko einen Großteil seiner BemĂŒhungen auf eine solche HinĂŒberrettung des patronalistischen Systems in ein neues Zeitalter und eine Imagekampagne zur Befreiung der Ukraine vom Ruf einer postsowjetischen Kleptokratie. TatsĂ€chlich hat sich die RegierungsfĂŒhrung der Ukraine gewandelt; der Staat wurde modernisiert und die Wirtschaft liberalisiert.

Allerdings haben diese punktuellen Reformen bisher nicht zu einem grundlegenden Wandel des Systems gefĂŒhrt, das weiterhin von Patronagemechanismen, Klientelismus, Klandenken und Rentenabschöpfung bestimmt wird. Einzelinteressen infiltrieren nach wie vor die Arbeit der PrĂ€sidial- und Oblastverwaltungen, des Regierungsapparats, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtssystems, parlamentarischer Fraktionen, politischer Parteien und der Medien.

Zumindest drĂ€ngt sich dieser Schluss angesichts der immer manifesteren kĂŒrzlichen Regierungsaktionen zur Begrenzung und WeichspĂŒlung der offiziell ausgerufenen Antikorruptionskampagne auf.

Die Ukraine am Scheideweg

Die an Fahrt gewinnende Verfolgung von bestechlichen Beamten wird allmĂ€hlich problematisch fĂŒr das Regime, da die Antikorruptionskampagne nicht mehr lediglich eine existentielle Gefahr fĂŒr die immer noch zahlreich vorhandenen Vertreter von Janukowytschs Donezker Klan darstellt.

Unter dem Druck der ukrainischen Zivilgesellschaft, Kiewer Medien und internationalen Entwicklungshilfeorganisationen weiten sich die Reformen allmĂ€hlich auf immer neue Bereiche aus. Sie berĂŒhren dadurch zunehmend die Kerninteressen von SchlĂŒsselfiguren, nachgeordneten Patronen und Klienten des Poroschenko-Klans.

Immer effektivere Antikorruptionsmaßnahmen, -regeln und -institutionen, die von ungeduldigen ukrainischen Aktivisten und ernĂŒchterten westlichen Botschaften gefordert und gefördert werden, haben eine gefĂ€hrliche Dynamik entwickelt. Falls sie das patronalistische Regime in der Ukraine weiter untergraben, könnte dies vor den PrĂ€sidentschaftswahlen 2019 Poroschenkos Klan im VerhĂ€ltnis zu anderen Klans schwĂ€chen.

Im „schlimmsten" Fall wĂŒrde es gar den Anfang vom Ende des ukrainischen Patronagesystems insgesamt und die Entstehung eines fĂŒr die Ukraine neuen politischen Regimes bedeuten, in dem echte politische Parteien einen transparenten Gesetzgebungs- und Regierungsprozess gestalten. Beide Optionen wĂŒrden das Ende von Poroschenkos PrĂ€sidentschaft bedeuten - womöglich sogar noch vor 2019.

Es sei denn, Poroschenko wĂŒrde sich bis dahin doch noch vom Saulus zum Paulus wandeln und selbst an die Spitze der Antikorruptionskampagne stellen. Wenn er sich in den verbleibenden zwei Jahren fĂŒr einen Übergang zu einer postpatrimonialen Ordnung, die Schaffung eines wirklichen (und nicht vorgetĂ€uschten) Rechtsstaates mit einem tatsĂ€chlichen (und nicht inszenierten) Mehrparteiensystem einsetzt, könnte er doch noch zur historischen Figur werden.

Autorisierte Übersetzung aus dem Russischen: Oliver Ditthardt.

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