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Kiews verständliche, aber vergebliche Hoffnung auf NATO-Mitgliedschaft

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NATO
PETRAS MALUKAS via Getty Images
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Aus leicht ersichtlichen Gründen hat Moskaus Eroberungs- und Hybridkrieg gegen die Ukraine dazu geführt, dass die Mehrzahl der Ukrainer heute einen NATO-Beitritt ihres Landes ausdrücklich unterstützt. In den letzten beiden Jahren hat die öffentliche Meinung in der Ukraine eine Kehrtwende vollzogen: Aus der früheren mehrheitlichen Skepsis gegenüber dem Atlantischen Bündnis ist breite Zustimmung geworden.

Bis 2013 waren ca. zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung strikt gegen eine NATO-Mitgliedschaft. In einer Umfrage im Juli 2015 sprachen sich 64% der Ukrainer für einen Bündnis-Beitritt aus, und 28,5% votiert dagegen. Kiew führt aktiv NATO-Standards in seiner Armee ein und drängt den Westen, der Ukraine endlich die Türen zur Allianz zu öffnen.

Jedoch gründet das von der ukrainischen Regierung und Zivilgesellschaft laut verkündete Vorhaben eines NATO-Beitritts auf einem tiefgreifenden Missverständnis. Sicherlich will kein NATO-Mitgliedsstaat den Ukrainern schlechtes.

Sicherheit bleibt ein Problem in Osteuropa

Ebenso würden alle Regierungen des Bündnisses höhere Sicherheit in Osteuropa begrüßen. Dennoch wären lediglich ein Teil der NATO-Mitgliedsstaaten bereit, die Verpflichtung zur militärischen Verteidigung postsowjetischer Republiken, die gegenwärtig nicht NATO-Mitglied sind, einzugehen.

Der zügige NATO-Beitritt einiger osteuropäischer Länder in den Jahren 1999 und 2004 war teils Folge eines zeitweiligen westlichen Fehlverständnisses der Natur und Stärke des russischen Nationalismus. Vor allem die baltischen Republiken hatten womöglich einfach Glück.

Bis vor kurzem wurde sowohl der historische russische Imperialismus als auch seine Entwicklung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Mainstream der öffentlichen Meinung vieler westeuropäischer Länder ignoriert oder heruntergespielt. Dies war paradox, denn schon in den 1990er-Jahren gab es unübersehbare Signale seiner fortgesetzten Präsenz.

Frühe Anzeichen der weiterhin von Russland ausgehenden Gefahr waren etwa Moskaus hartnäckige Unterstützung der neoimperialen Pläne Slobodan Miloševićs im ehemaligen Jugoslawien oder auch Russlands fortgesetzte Weigerung, seine in Moldau stationierten Truppen abzuziehen. Ein anderer Indikator waren der steile Aufstieg unverblümter Faschisten wie Wladimir Schirinowski in der russischen Parteipolitik Mitte der 1990er-Jahre sowie Alexander Dugin im postsowjetischen Geistesleben der späten 1990er.

Diese und ähnliche Phänomene waren schon in der ersten Dekade der post-sowjetischen Geschichte Russlands beobachtbar, also noch vor Putins Machtübernahme. Sie wurden jedoch nicht oder nur unzureichend in den relevanten Expertennetzwerken der EU, wie Think-Tanks, Leitmedien, Außenministerien, internationalen Organisationen und Politikwissenschaften, problematisiert.

Der Mangel an investigativem Journalismus, empirischer Forschung und tiefgreifender Analyse zum Thema postsowjetischer Neoimperialismus führte zu Naivität unter Europas Meinungsmachern und Entscheidungsträgern. Bis heute besteht die internationale Gemeinschaft der Vollzeiterforscher des postsowjetischen russischen Ultranationalismus - womöglich eine der größten heutigen Bedrohungen für die Menschheit - nur aus etwa einem Dutzend Langzeitexperten.

Es scheitert an Quellen und Zeit zur Recherche

Die Mehrzahl von ihnen lebt von Zeitverträgen und ist mit der Sicherung des täglichen Lebensunterhalts beschäftigt. Nur einige wenige sind in der komfortablen Lage, sich auf die Erweiterung und Veröffentlichung ihrer Erkenntnisse zu den verschiedenen Spielarten und Quellen der postsowjetischen extremen Rechten sowie deren Einfluss auf die gegenwärtige russische Innen- und Außenpolitik fokussieren zu können.

Nach jahrzehntelanger praktischer Erfahrung sowohl mit zaristischem als auch sowjetischem Imperialismus besaßen die älteren Nationen Osteuropas - nicht zuletzt die Balten - ein tieferes Verständnis der Impulse sowie Zyklen russischer Politik und waren daher auf rasches Handeln bedacht. Mitte der 1990er-Jahre erkannten sie ihre historische Chance und drängten mit Nachdruck auf NATO-Beitritt, solange es hierfür eine Möglichkeit gab.

Bewusst oder unbewusst profitierten sie von den zahlreichen Missverständnissen Russlands in den Medien und Eliten des Westens. Da Russland weithin als ein sich modernisierender, saturierter und demokratisierender Nationalstaat wahrgenommen wurde, schien es von wenig Belang zu sein, ober dieser oder jener osteuropäische Staat in die NATO einbezogen wird oder nicht.

Erst vor kurzem ist die westliche Öffentlichkeit zu einer Wahrnehmung Moskaus gelangt, die schon der Sachlage von 1991 entsprach: Wir haben es mit einem post-imperialen Staat zu tun, dessen Chancen auf nachhaltige Demokratisierung und außenpolitische Mäßigung ohne massive westliche Unterstützung liberaler Tendenzen in Russland und einer entschlossenen europäischen Integration des Landes trübe sind.

Ein Zutritt mit unabsehbaren Folgen?

Zum Glück für die neuen osteuropäischen NATO-Mitglieder waren sich die meisten Politiker und Intellektuellen im Westen der hohen Sicherheitsrisiken eines möglichen Wiederauflebens des russischen Revanchismus nicht bewusst. Deshalb verstanden sie nicht, welche weitreichenden Verpflichtungen ihre Länder auf sich luden, als der Einflussbereich des Washingtoner Vertrages auf Tallin, Riga und Vilnius ausgedehnt wurde.

Es ist keine allzu gewagte Spekulation, dass Estland, Lettland und Litauen heute keine Chance haben würden der NATO beizutreten, wenn sie dies nicht bereits 2004 getan hätten. Und wenn wiederum Estland heute nicht NATO-Mitglied wäre, dann würde - ceteris paribus - die Stadt Narwa im russophonen Osten des Landes heute vermutlich von Russland besetzt sein.

Es ist verständlich, dass die Ukraine, Georgien und andere postsowjetische Staaten sich über ihre gegenwärtige und zukünftige Sicherheit große Sorgen machen. Vor dem Hintergrund ihres blutigen Konfliktes mit einer der größten Militärmächte der Welt, suchen die Ukrainer naturgemäß Hilfe bei der NATO.

Allerdings sind diese Hoffnungen dazu verdammt, unerfüllt zu bleiben, da der Westen heute selbst große Angst vor Russland hat. Gegenwärtig ist nicht nur westlicher Widerwille, in die Sicherheit solcher Länder wie die Ukraine und Georgien zu investieren, ein Hindernis. Nach Russlands offensiven Militärinterventionen auf der Krim, im Donezbecken und in Syrien wären viele Menschen in Westeuropa strikt dagegen, sich an einem Verteidigungskrieg gegen ein Land zu beteiligen, dass über genug Kernwaffen verfügt, die Menschheit auszulöschen.

Die Ukraine und Georgien werden paradoxerweise erst dann der NATO beitreten können, wenn ihre Konfrontationen mit Russland beendet sind, d.h. wenn sie den Schutz der NATO nicht mehr benötigen.

Aus dem Englischen von Thomas Meyer.

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