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Ein Intermarium-Block als provisorische Teillösung der Sicherheitsdilemmata Moldaus, Georgiens und der Ukraine

25/08/2016 08:56 CEST | Aktualisiert 26/08/2017 11:12 CEST
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Die „zwischeneuropäischen", das heißt blockfreien und nichtintegrierten, postsowjetischen Staaten Ukraine, Moldau und Georgien fallen heute durch eine ihnen gemeinsame, doppelte Sondersituation in Europa auf.

Einerseits haben sie mit ihren drei Assoziierungsabkommen die größten Außenverträge in der Geschichte der EU abgeschlossen und sich damit eindeutig gen Westen orientiert. Andererseits befinden sich völkerrechtswidrig in eben diesen Ländern russische Truppenverbände, welche sicherstellen, dass die drei ehemaligen Sowjetrepubliken international als sogenannte „failed states" (gescheiterte Staaten) betrachtet werden.

Russland stört mittels auf- und abebbenden Wirtschaftssanktionen, Truppenbewegungen, politischem Druck, Grenzprovokationen, Geheimdienstaktionen, Propagandakampagnen und Manövern beziehungsweise im Fall der Ukraine auch mit Kampfhandlungen die Sicherheit, Souveränität, Entwicklung und Stabilität der drei EU-Ostpartnerschaftsländer.

Paradoxerweise sind diese sicherheitspolitischen Herausforderungen auch ein Hauptgrund dafür, dass Moldau, die Ukraine und Georgien kaum auf eine baldige Aufnahme in die NATO oder EU hoffen können, obwohl diese drei Staaten eine internationale Einbettung nötiger haben, als jedes andere Land Europas.

Koalition der Staaten Mittelost- und Südosteuropas

Vor diesem Hintergrund erscheint die einzige derzeit zumindest theoretisch realisierbare Teillösung für die immer gravierender werdenden Sicherheitsprobleme Zwischeneuropas die Neuauflage der alten, polnischen Idee eines sogenannten Intermariums („Land zwischen den Meeren") zu sein.

Dieses Warschauer Projekt der Zwischenkriegszeit sieht eine Koalition der Staaten Mittelost- und Südosteuropas vor, welche sich zwischen Skandinavien im Norden und Kleinasien im Süden sowie zwischen Deutschland im Westen und Russland im Osten befinden.

Diese Staaten könnten sich in einem Intermarium-Block zusammenschließen - in einer Allianz der Länder des Ostsee- und Schwarzmeerraumes, deren primärer Zweck heute Beistand für Moldau, die Ukraine und Georgien wäre.

Ein heutiger Intermarium-Block bräuchte keine vollwertige Verteidigungsallianz wie die NATO zu sein. Er könnte als öffentliches Beihilfeversprechen einer Ländergruppe fungieren, in der die Länder bereit sind, sich gegenseitig bei der Abwehr hybrider Kriege zu unterstützen.

Intermarium-Sicherheitspakt

Ein solches gegen die heutige Kremlpolitik gerichtetes, antiimperiales Bündnis würde jene Nationen umschließen, die bereit sind, einander bei der Eindämmung der neohegemonialen Ambitionen Moskaus militärisch und in anderer Hinsicht Beistand zu leisten.

Die Staaten entlang der westlichen und südwestlichen Grenze Russlands sind ohnehin in unterschiedlichem Maße bereits in Konflikte verschiedener Art mit dem russischen Staat und seinen Agenten involviert, das heißt von Propaganda-, Wirtschafts-, Cyber-, kaltem oder/und heißem Krieg betroffen.

Ein Intermarium-Sicherheitspakt könnte diese Länder verbünden und würde sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder von EU und NATO in Ost- und Südeuropa sowie des Südkaukasus einschließen.

Die Unterzeichner eines Intermarium-Beistandsvertrages würden dem Kreml ihre Bereitschaft kundtun, einander in ihren derzeitigen und künftigen Konflikten mit Russland aktiv und auf unterschiedliche Weisen zur Seite zu stehen. Die Kooperation der Intermarium-Mitgliedsstaaten könnten folgende Bereiche umfassen:

  • Multilaterale Koordination wirtschaftlicher und sonstiger Sanktionen;

  • Gegenseitige Belieferung mit letalen Verteidigungswaffen;

  • Vereinfachung des grenzüberschreitenden Einsatzes freiwilliger Kämpfer und Helfer;

  • Kooperation in Fragen der Energiesicherheit und des Transports von Energieträgern;

  • Reziproke Hilfe bei militärischem Training und Waffenmodernisierung;

  • Austausch von strategischen, Geheimdienst- und anderen relevanten Informationen;

  • Joint Ventures in der Rüstungsindustrie und gemeinsame Waffenentwicklung;

  • Logistische Unterstützung bei der Abwehr hybrider Kriegsmaßnahmen;

  • Grenzüberschreitende Initiativen zur Abwehr von Propagandakampagnen;

  • Austausch von Militärberatern und sonstigen relevanten Experten.

Das Intermarium würde den Großteil der ehemaligen europäischen Satellitenstaaten und Teilrepubliken der UdSSR vereinen und eine Art Halbkreis vom Baltikum bis zum Kaukasus bilden.

Eine Koalition der Willigen könnte gegebenenfalls Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Bulgarien, Moldau, die Ukraine und Georgien einschließen - je nach den konkreten Interessenslagen und Sicherheitsbedürfnissen.

Der Intermarium-Block wäre gegebenenfalls auch eine Option für Tschechien, die Slowakei, Ungarn und womöglich sogar Belarus, Aserbaidschan oder Armenien, falls sich die innenpolitischen Verhältnisse in diesen Ländern entsprechend ändern.

Modell für einen neuen multilateralen Beistandsvertrag

Als Modell für einen neuen multilateralen Beistandsvertrag in Osteuropa könnte das Abkommen über strategische Partnerschaft und gegenseitige Hilfe des NATO-Mitglieds Türkei und Nicht-NATO-Staats, sowie EU-Ostpartnerschaftsteilnehmers Aserbaidschan herhalten.

Dort heißt es in Artikel 2: „Wenn eine der Parteien mit einer bewaffneten Attacke oder einem militärischen Übergriff eines dritten Landes oder einer Gruppe von Ländern konfrontiert wird, kommen die Parteien übereineinander sich beizustehen um sicherzustellen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, die im Bereich ihrer Kapazitäten liegen, einschließlich der Gebrauch militärischer Mittel und Kapazitäten, um das inhärente Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, wie definiert in Artikel 51 der UN-Charta, umzusetzen. Die Mittel und das Ausmaß dieser Hilfe werden zügig von den Parteien bestimmt."

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Die Intermariums-Idee mag derzeit als abwegiger Plan, ja utopische Fiktion erscheinen. Die trüben Zukunftsperspektiven der Beziehungen Russlands zu Georgien, Moldau, der Ukraine sowie womöglich auch anderen postsowjetischen Republiken sprechen jedoch gegen eine Beibehaltung der bisherigen Grauzone in Osteuropa.

Ein Verwerfen des Intermarium-Plans würde - angesichts fehlender praktikabler Alternativen - im Umkehrschluss die Fortexistenz des sicherheitspolitischen Vakuums in Zwischeneuropa bedeuten.

Hybridangriffe gegen die Ukraine, Moldau und Georgien werden eine schwer zu widerstehende Versuchung für Moskau darstellen, solange die schwachen zwischeneuropäischen Staaten weiterhin von internationalen Sicherheitsstrukturen ausgeschlossen bleiben und den Eindruck leichter Beute vermitteln.

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