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Ein Intermarium-Block als provisorische Teillösung der Sicherheitsdilemmata Moldaus, Georgiens und der Ukraine

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Die ‚Äězwischeneurop√§ischen", das hei√üt blockfreien und nichtintegrierten, postsowjetischen Staaten Ukraine, Moldau und Georgien fallen heute durch eine ihnen gemeinsame, doppelte Sondersituation in Europa auf.

Einerseits haben sie mit ihren drei Assoziierungsabkommen die gr√∂√üten Au√üenvertr√§ge in der Geschichte der EU abgeschlossen und sich damit eindeutig gen Westen orientiert. Andererseits befinden sich v√∂lkerrechtswidrig in eben diesen L√§ndern russische Truppenverb√§nde, welche sicherstellen, dass die drei ehemaligen Sowjetrepubliken international als sogenannte ‚Äěfailed states" (gescheiterte Staaten) betrachtet werden.

Russland stört mittels auf- und abebbenden Wirtschaftssanktionen, Truppenbewegungen, politischem Druck, Grenzprovokationen, Geheimdienstaktionen, Propagandakampagnen und Manövern beziehungsweise im Fall der Ukraine auch mit Kampfhandlungen die Sicherheit, Souveränität, Entwicklung und Stabilität der drei EU-Ostpartnerschaftsländer.

Paradoxerweise sind diese sicherheitspolitischen Herausforderungen auch ein Hauptgrund daf√ľr, dass Moldau, die Ukraine und Georgien kaum auf eine baldige Aufnahme in die NATO oder EU hoffen k√∂nnen, obwohl diese drei Staaten eine internationale Einbettung n√∂tiger haben, als jedes andere Land Europas.

Koalition der Staaten Mittelost- und S√ľdosteuropas

Vor diesem Hintergrund erscheint die einzige derzeit zumindest theoretisch realisierbare Teill√∂sung f√ľr die immer gravierender werdenden Sicherheitsprobleme Zwischeneuropas die Neuauflage der alten, polnischen Idee eines sogenannten Intermariums (‚ÄěLand zwischen den Meeren") zu sein.

Dieses Warschauer Projekt der Zwischenkriegszeit sieht eine Koalition der Staaten Mittelost- und S√ľdosteuropas vor, welche sich zwischen Skandinavien im Norden und Kleinasien im S√ľden sowie zwischen Deutschland im Westen und Russland im Osten befinden.

Diese Staaten k√∂nnten sich in einem Intermarium-Block zusammenschlie√üen - in einer Allianz der L√§nder des Ostsee- und Schwarzmeerraumes, deren prim√§rer Zweck heute Beistand f√ľr Moldau, die Ukraine und Georgien w√§re.

Ein heutiger Intermarium-Block br√§uchte keine vollwertige Verteidigungsallianz wie die NATO zu sein. Er k√∂nnte als √∂ffentliches Beihilfeversprechen einer L√§ndergruppe fungieren, in der die L√§nder bereit sind, sich gegenseitig bei der Abwehr hybrider Kriege zu unterst√ľtzen.

Intermarium-Sicherheitspakt

Ein solches gegen die heutige Kremlpolitik gerichtetes, antiimperiales B√ľndnis w√ľrde jene Nationen umschlie√üen, die bereit sind, einander bei der Eind√§mmung der neohegemonialen Ambitionen Moskaus milit√§risch und in anderer Hinsicht Beistand zu leisten.

Die Staaten entlang der westlichen und s√ľdwestlichen Grenze Russlands sind ohnehin in unterschiedlichem Ma√üe bereits in Konflikte verschiedener Art mit dem russischen Staat und seinen Agenten involviert, das hei√üt von Propaganda-, Wirtschafts-, Cyber-, kaltem oder/und hei√üem Krieg betroffen.

Ein Intermarium-Sicherheitspakt k√∂nnte diese L√§nder verb√ľnden und w√ľrde sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder von EU und NATO in Ost- und S√ľdeuropa sowie des S√ľdkaukasus einschlie√üen.

Die Unterzeichner eines Intermarium-Beistandsvertrages w√ľrden dem Kreml ihre Bereitschaft kundtun, einander in ihren derzeitigen und k√ľnftigen Konflikten mit Russland aktiv und auf unterschiedliche Weisen zur Seite zu stehen. Die Kooperation der Intermarium-Mitgliedsstaaten k√∂nnten folgende Bereiche umfassen:

  • Multilaterale Koordination wirtschaftlicher und sonstiger Sanktionen;
  • Gegenseitige Belieferung mit letalen Verteidigungswaffen;
  • Vereinfachung des grenz√ľberschreitenden Einsatzes freiwilliger K√§mpfer und Helfer;
  • Kooperation in Fragen der Energiesicherheit und des Transports von Energietr√§gern;
  • Reziproke Hilfe bei milit√§rischem Training und Waffenmodernisierung;
  • Austausch von strategischen, Geheimdienst- und anderen relevanten Informationen;
  • Joint Ventures in der R√ľstungsindustrie und gemeinsame Waffenentwicklung;
  • Logistische Unterst√ľtzung bei der Abwehr hybrider Kriegsma√ünahmen;
  • Grenz√ľberschreitende Initiativen zur Abwehr von Propagandakampagnen;
  • Austausch von Milit√§rberatern und sonstigen relevanten Experten.

Das Intermarium w√ľrde den Gro√üteil der ehemaligen europ√§ischen Satellitenstaaten und Teilrepubliken der UdSSR vereinen und eine Art Halbkreis vom Baltikum bis zum Kaukasus bilden.

Eine Koalition der Willigen k√∂nnte gegebenenfalls Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rum√§nien, Bulgarien, Moldau, die Ukraine und Georgien einschlie√üen - je nach den konkreten Interessenslagen und Sicherheitsbed√ľrfnissen.

Der Intermarium-Block w√§re gegebenenfalls auch eine Option f√ľr Tschechien, die Slowakei, Ungarn und wom√∂glich sogar Belarus, Aserbaidschan oder Armenien, falls sich die innenpolitischen Verh√§ltnisse in diesen L√§ndern entsprechend √§ndern.

Modell f√ľr einen neuen multilateralen Beistandsvertrag

Als Modell f√ľr einen neuen multilateralen Beistandsvertrag in Osteuropa k√∂nnte das Abkommen √ľber strategische Partnerschaft und gegenseitige Hilfe des NATO-Mitglieds T√ľrkei und Nicht-NATO-Staats, sowie EU-Ostpartnerschaftsteilnehmers Aserbaidschan herhalten.

Dort hei√üt es in Artikel 2: ‚ÄěWenn eine der Parteien mit einer bewaffneten Attacke oder einem milit√§rischen √úbergriff eines dritten Landes oder einer Gruppe von L√§ndern konfrontiert wird, kommen die Parteien √ľbereineinander sich beizustehen um sicherzustellen, dass alle notwendigen Ma√ünahmen ergriffen werden, die im Bereich ihrer Kapazit√§ten liegen, einschlie√ülich der Gebrauch milit√§rischer Mittel und Kapazit√§ten, um das inh√§rente Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, wie definiert in Artikel 51 der UN-Charta, umzusetzen. Die Mittel und das Ausma√ü dieser Hilfe werden z√ľgig von den Parteien bestimmt."

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Die Intermariums-Idee mag derzeit als abwegiger Plan, ja utopische Fiktion erscheinen. Die tr√ľben Zukunftsperspektiven der Beziehungen Russlands zu Georgien, Moldau, der Ukraine sowie wom√∂glich auch anderen postsowjetischen Republiken sprechen jedoch gegen eine Beibehaltung der bisherigen Grauzone in Osteuropa.

Ein Verwerfen des Intermarium-Plans w√ľrde - angesichts fehlender praktikabler Alternativen - im Umkehrschluss die Fortexistenz des sicherheitspolitischen Vakuums in Zwischeneuropa bedeuten.

Hybridangriffe gegen die Ukraine, Moldau und Georgien werden eine schwer zu widerstehende Versuchung f√ľr Moskau darstellen, solange die schwachen zwischeneurop√§ischen Staaten weiterhin von internationalen Sicherheitsstrukturen ausgeschlossen bleiben und den Eindruck leichter Beute vermitteln.

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