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Ein Intermarium-Block als provisorische Teillösung der Sicherheitsdilemmata Moldaus, Georgiens und der Ukraine

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Die „zwischeneuropĂ€ischen", das heißt blockfreien und nichtintegrierten, postsowjetischen Staaten Ukraine, Moldau und Georgien fallen heute durch eine ihnen gemeinsame, doppelte Sondersituation in Europa auf.

Einerseits haben sie mit ihren drei Assoziierungsabkommen die grĂ¶ĂŸten AußenvertrĂ€ge in der Geschichte der EU abgeschlossen und sich damit eindeutig gen Westen orientiert. Andererseits befinden sich völkerrechtswidrig in eben diesen LĂ€ndern russische TruppenverbĂ€nde, welche sicherstellen, dass die drei ehemaligen Sowjetrepubliken international als sogenannte „failed states" (gescheiterte Staaten) betrachtet werden.

Russland stört mittels auf- und abebbenden Wirtschaftssanktionen, Truppenbewegungen, politischem Druck, Grenzprovokationen, Geheimdienstaktionen, Propagandakampagnen und Manövern beziehungsweise im Fall der Ukraine auch mit Kampfhandlungen die Sicherheit, SouverÀnitÀt, Entwicklung und StabilitÀt der drei EU-OstpartnerschaftslÀnder.

Paradoxerweise sind diese sicherheitspolitischen Herausforderungen auch ein Hauptgrund dafĂŒr, dass Moldau, die Ukraine und Georgien kaum auf eine baldige Aufnahme in die NATO oder EU hoffen können, obwohl diese drei Staaten eine internationale Einbettung nötiger haben, als jedes andere Land Europas.

Koalition der Staaten Mittelost- und SĂŒdosteuropas

Vor diesem Hintergrund erscheint die einzige derzeit zumindest theoretisch realisierbare Teillösung fĂŒr die immer gravierender werdenden Sicherheitsprobleme Zwischeneuropas die Neuauflage der alten, polnischen Idee eines sogenannten Intermariums („Land zwischen den Meeren") zu sein.

Dieses Warschauer Projekt der Zwischenkriegszeit sieht eine Koalition der Staaten Mittelost- und SĂŒdosteuropas vor, welche sich zwischen Skandinavien im Norden und Kleinasien im SĂŒden sowie zwischen Deutschland im Westen und Russland im Osten befinden.

Diese Staaten könnten sich in einem Intermarium-Block zusammenschließen - in einer Allianz der LĂ€nder des Ostsee- und Schwarzmeerraumes, deren primĂ€rer Zweck heute Beistand fĂŒr Moldau, die Ukraine und Georgien wĂ€re.

Ein heutiger Intermarium-Block brĂ€uchte keine vollwertige Verteidigungsallianz wie die NATO zu sein. Er könnte als öffentliches Beihilfeversprechen einer LĂ€ndergruppe fungieren, in der die LĂ€nder bereit sind, sich gegenseitig bei der Abwehr hybrider Kriege zu unterstĂŒtzen.

Intermarium-Sicherheitspakt

Ein solches gegen die heutige Kremlpolitik gerichtetes, antiimperiales BĂŒndnis wĂŒrde jene Nationen umschließen, die bereit sind, einander bei der EindĂ€mmung der neohegemonialen Ambitionen Moskaus militĂ€risch und in anderer Hinsicht Beistand zu leisten.

Die Staaten entlang der westlichen und sĂŒdwestlichen Grenze Russlands sind ohnehin in unterschiedlichem Maße bereits in Konflikte verschiedener Art mit dem russischen Staat und seinen Agenten involviert, das heißt von Propaganda-, Wirtschafts-, Cyber-, kaltem oder/und heißem Krieg betroffen.

Ein Intermarium-Sicherheitspakt könnte diese LĂ€nder verbĂŒnden und wĂŒrde sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder von EU und NATO in Ost- und SĂŒdeuropa sowie des SĂŒdkaukasus einschließen.

Die Unterzeichner eines Intermarium-Beistandsvertrages wĂŒrden dem Kreml ihre Bereitschaft kundtun, einander in ihren derzeitigen und kĂŒnftigen Konflikten mit Russland aktiv und auf unterschiedliche Weisen zur Seite zu stehen. Die Kooperation der Intermarium-Mitgliedsstaaten könnten folgende Bereiche umfassen:

  • Multilaterale Koordination wirtschaftlicher und sonstiger Sanktionen;
  • Gegenseitige Belieferung mit letalen Verteidigungswaffen;
  • Vereinfachung des grenzĂŒberschreitenden Einsatzes freiwilliger KĂ€mpfer und Helfer;
  • Kooperation in Fragen der Energiesicherheit und des Transports von EnergietrĂ€gern;
  • Reziproke Hilfe bei militĂ€rischem Training und Waffenmodernisierung;
  • Austausch von strategischen, Geheimdienst- und anderen relevanten Informationen;
  • Joint Ventures in der RĂŒstungsindustrie und gemeinsame Waffenentwicklung;
  • Logistische UnterstĂŒtzung bei der Abwehr hybrider Kriegsmaßnahmen;
  • GrenzĂŒberschreitende Initiativen zur Abwehr von Propagandakampagnen;
  • Austausch von MilitĂ€rberatern und sonstigen relevanten Experten.

Das Intermarium wĂŒrde den Großteil der ehemaligen europĂ€ischen Satellitenstaaten und Teilrepubliken der UdSSR vereinen und eine Art Halbkreis vom Baltikum bis zum Kaukasus bilden.

Eine Koalition der Willigen könnte gegebenenfalls Estland, Lettland, Litauen, Polen, RumĂ€nien, Bulgarien, Moldau, die Ukraine und Georgien einschließen - je nach den konkreten Interessenslagen und SicherheitsbedĂŒrfnissen.

Der Intermarium-Block wĂ€re gegebenenfalls auch eine Option fĂŒr Tschechien, die Slowakei, Ungarn und womöglich sogar Belarus, Aserbaidschan oder Armenien, falls sich die innenpolitischen VerhĂ€ltnisse in diesen LĂ€ndern entsprechend Ă€ndern.

Modell fĂŒr einen neuen multilateralen Beistandsvertrag

Als Modell fĂŒr einen neuen multilateralen Beistandsvertrag in Osteuropa könnte das Abkommen ĂŒber strategische Partnerschaft und gegenseitige Hilfe des NATO-Mitglieds TĂŒrkei und Nicht-NATO-Staats, sowie EU-Ostpartnerschaftsteilnehmers Aserbaidschan herhalten.

Dort heißt es in Artikel 2: „Wenn eine der Parteien mit einer bewaffneten Attacke oder einem militĂ€rischen Übergriff eines dritten Landes oder einer Gruppe von LĂ€ndern konfrontiert wird, kommen die Parteien ĂŒbereineinander sich beizustehen um sicherzustellen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, die im Bereich ihrer KapazitĂ€ten liegen, einschließlich der Gebrauch militĂ€rischer Mittel und KapazitĂ€ten, um das inhĂ€rente Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, wie definiert in Artikel 51 der UN-Charta, umzusetzen. Die Mittel und das Ausmaß dieser Hilfe werden zĂŒgig von den Parteien bestimmt."

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Die Intermariums-Idee mag derzeit als abwegiger Plan, ja utopische Fiktion erscheinen. Die trĂŒben Zukunftsperspektiven der Beziehungen Russlands zu Georgien, Moldau, der Ukraine sowie womöglich auch anderen postsowjetischen Republiken sprechen jedoch gegen eine Beibehaltung der bisherigen Grauzone in Osteuropa.

Ein Verwerfen des Intermarium-Plans wĂŒrde - angesichts fehlender praktikabler Alternativen - im Umkehrschluss die Fortexistenz des sicherheitspolitischen Vakuums in Zwischeneuropa bedeuten.

Hybridangriffe gegen die Ukraine, Moldau und Georgien werden eine schwer zu widerstehende Versuchung fĂŒr Moskau darstellen, solange die schwachen zwischeneuropĂ€ischen Staaten weiterhin von internationalen Sicherheitsstrukturen ausgeschlossen bleiben und den Eindruck leichter Beute vermitteln.

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