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Der russisch-ukrainische Konflikt: Herausforderungen und L├Âsungen

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EUROMAIDAN
Pacific Press via Getty Images
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In den letzten Monaten hat sich Russland im Donezbecken verleichsweise moderat verhalten. Zumindest hat es Eskalationen ├Ąhnlich der gro├čen Schlachten um Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015 vermieden. Stattdessen bevorzugen die Konfliktdesigner im Kreml nunmehr sog. ÔÇ×low-intensity warfare" (Kriegf├╝hrung niedriger Intensit├Ąt) gegen die Ukraine.

Ziel des Kremls ist es, einerseits so wenig Aufmerksamkeit als m├Âglich im Westen zu erregen und so den Eindruck zu erzeugen, der russisch-ukrainische Konflikt sei ÔÇ×eingefroren".

Andererseits soll langsam aber stetig mit allw├Âchentlichem Scharm├╝tzeln das generelle ├Âffentliche Klima in der Ukraine vergiftet und vor allem die Stimmung in den russophonen Gebieten der Ost- und S├╝dukraine verdorben werden.

Sollte diese Strategie aufgehen, k├Ânnten insbesondere die russischsprachigen Teile der Ukraine in eine anhaltende wirtschaftliche, soziale und psychologische Depression verfallen, was deren k├╝nftigen Anschluss an Russland vorbereiten w├╝rde - so zumindest scheint die Kalkulation des Kremls zu sein.

Eine k├╝nftig offene und nicht mehr nur verdeckte russische Invasion

Mehr noch: die Fortsetzung des gegenw├Ąrtigen Zustandes mit fast t├Ąglichem Beschuss und h├Ąufigen Get├Âten und/oder Schwerverwundeten ist kein Worst-Case-Szenario. Der renommierte russische Milit├Ąrexperte Pawel Felgenhauer etwa warnt im Zusammenhang mit der gegenw├Ąrtigen Aufr├╝stung der russischen Armee vor der M├Âglichkeit einer k├╝nftigen offenen und nicht nur verdeckten russischen Invasion tiefer ins Landesinnere der Rumpfukraine.

Gro├če Truppenbewegungen und Infrastrukturprojekte entlang der Russlands Grenze zur Ukraine bereiten - gem├Ą├č Felgenhauer - einen weiteren milit├Ąrischen Vorsto├č vor oder sollen zumindest Nervosit├Ąt in der Ukraine sowie im Westen verbreiten.

Angesichts dieser Risiken m├╝ssen Br├╝ssel, Berlin, Paris, Warschau, London und andere proukrainische Akteure in Zukunft flexibler, klarer und entschiedener bei der Ank├╝ndigung, Anwendung und Anpassung ihrer Wirtschaftssanktionen agieren.

So stellt sich die Frage, ob eine blo├če Fortsetzung der bisherigen westlichen Sanktionspolitik angesichts fortschreitender russischer Unterwanderung des ukrainischen Staates sowie milit├Ąrischer Aggression im Donezbecken eine ausreichende Antwort ist und nicht vielmehr eine Versch├Ąrfung statt blo├če Weiterf├╝hrung bisheriger Strafma├čnahmen verlangt. Die USA unternehmen gerade einen neuen Vorsto├č in diese Richtung.

Dar├╝ber hinaus k├Ânnten die EU oder/und ihre Mitgliedsstaaten schon heute ├Âffentlich ihre m├Âglichen Reaktionen auf eine einerseits weitere Verschlechterung oder andererseits substantielle Verbesserung der Situation im Donezbecken signalisieren.

Ein Importembargo auf russische Pipeline-├ľllieferungen k├Ânnte helfen

Moskaus Elite sollte, anders als im Winter 2013-2014, bereits vor einer m├Âglichen neuen Eskalation bzw. Kooperation eindeutige Signale erhalten, welche wirtschaftlichen Strafen oder Belohnungen Russland f├╝r welches Verhalten in der Ukraine zu erwarten hat.

Br├╝ssel k├Ânnte etwa seine Bereitschaft deutlich machen, ein Importembargo auf russische Pipeline-├ľllieferungen in die EU zu verh├Ąngen, sollte es zu einem neuerlichen russischen Vorr├╝cken tiefer in ukrainisches Gebiet kommen.

Ein Sperrung der R├Âhren von Westsibirien nach Europe w├╝rde den Kreml vor enorme Transportprobleme bei seinen ├ľlexporten stellen, w├Ąhren die europ├Ąischen Staaten das sibirische Pipeline├Âl mit arabischem oder anderem Tanker├Âl ersetzen k├Ânnten.

Der naheliegendste Weg zum Abbau der Spannungen in Osteuropa ist jedoch die Erh├Âhung ukrainischer Sicherheit mittels st├Ąrkerer politischer, wirtschaftlicher und milit├Ąrischer Unterst├╝tzung f├╝r Kiew.

Diese sollte unter anderem die Zusicherung einer kostenfreien politischen Risikoversicherung f├╝r aus- und inl├Ąndische Direktinvestitionen in der Ost- und S├╝dukraine beinhalten, beispielsweise mithilfe der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur der Weltbank. Mehr Direktinvestitionen w├╝rden nicht nur Russlands Depressionsstrategie in der Ostukraine entgegenwirken.

Sie w├╝rden die Kosten eines weiteren Vorr├╝ckens in die Rumpfukraine erh├Âhen, da dann auch die Interessen westlicher Unternehmen und Investitionsversicherer ber├╝hrt w├╝rden.

Der ukrainischen Armee sollte bestimmte hochmoderne Waffen und Ger├Ąte nebst dazugeh├Ârigem Personaltraining zur Verf├╝gung gestellt werden, welche die Abwehrkraft der Ukraine gegen├╝ber russischen Cyber-Attacken, Kampfflugzeugen, Marschflugk├Ârpern, Landungsschiffen und neuen Panzern verbessern w├╝rden.

Allerdings w├╝rde selbst eine gro├če Menge entsprechender Hilfe nicht ausreichen, die ukrainische Armee der russischen auch nur ann├Ąhernd gleichwertig zu machen. Moderne Waffen, Ausr├╝stung und Ausbildung f├╝r die ukrainischen Streitkr├Ąfte w├Ąren kein abschlie├čender Schutz, sondern lediglich eine Abschreckungsmittel, welches die Risiken und Kosten m├Âglicher weiterer Abenteuer Moskaus im Donezbecken oder anderswo erh├Âht.

Wichtige Ma├čnahmen zur Unterst├╝tzung Kiews

Die USA k├Ânnten dar├╝ber hinaus zur Unterst├╝tzung der Ukraine und Georgiens im Rahmen ihres ÔÇ×Major Non-NATO Ally (Wichtiger Nicht-NATO-Verb├╝ndeter)"-Programms beitragen (Moldau erkl├Ąrte sich selbst 1994 zum permanent blockfreien Staat).

Im Fall der Ukraine w├Ąre etwa eine Kodifizierung der Sicherheitszusagen vorstellbar, die Kiew im ber├╝hmten Budapester Memorandum von Washington und London 1994 erhielt. Die Westm├Ąchte versicherten damals gemeinsam mit Moskau der Ukraine die Unantastbarkeit ihrer Grenzen und Souver├Ąnit├Ąt im Zusammenhang Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag.

Die USA und Gro├čbritannien k├Ânnten vor heimischem Publikum und gegen├╝ber der internationalen Gemeinschaft, Russland eingeschlossen, argumentieren, dass sie ihre Sicherheitsgarantien f├╝r die Ukraine vertraglich fixieren, um die Koh├Ąrenz und Logik des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zu st├╝tzen.

Bereits im Dezember 2014 war eine Erkl├Ąrung der Ukraine zu einem ÔÇ×Wichtigen Nicht-NATO-Verb├╝ndeten" im US-Kongress lanciert worden, schaffte es aber in letzter Minute nicht ins Gesetz.

Im Fr├╝hjahr 2017 stellte das ukrainische Parlament, mit ausf├╝hrlicher Bezugnahme auf das Budapester Memorandum, einen offiziellen Antrag an Washington auf Zuerkennung des Status eines ÔÇ×Wichtigen Nicht-NATO-Verb├╝ndeten" an die Ukraine.

Diese und andere Ma├čnahmen zur Unterst├╝tzung Kiews w├╝rden nicht nur helfen, die Ukraine sicherer zu machen, sondern auch dazu beitragen, die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln. Internationale Einbindung w├╝rde westlichen Einfluss in der Ukraine erh├Âhen und sie f├╝r internationale Investoren attraktiver machen.

In Kombination mit einer schrittweisen Umsetzung des nun vollst├Ąndig ratifizierten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ukraine k├Ânnen die genannten und ├Ąhnliche Ma├čnahmen eine ukrainische Erfolgsgeschichte m├Âglich machen. Diese w├╝rde ├╝ber das Innere der Ukraine hinaus wahrgenommen werden, nicht zuletzt auf der Krim, in den okkupierten Territorien des Donezbeckens sowie in Russland selbst.

Die Auswirkungen einer erfolgreichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der Ukraine w├╝rden die Voraussetzungen f├╝r eine Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrit├Ąt schaffen und helfen, eine russisch-ukrainische Vers├Âhnung auf den Weg zu bringen.

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