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Wie würde sich ein Brexit auf das Verhältnis zwischen Europa und Russland auswirken?

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PUTIN
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Viele europäische und nordamerikanische Beobachter befürchten eine internationale Schwächung des Westens durch einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Unter anderem könnte, so die Befürchtung, die Durchschlagskraft der europäischen Außenpolitik im Zusammenhang mit den derzeitigen Sanktionen des Westens gegenüber Russland sinken. Demnach wäre ein Brexit eine Art Dolchstoß, welcher die EU im Moment einer entscheidenden geo-, sicherheits- und wertepolitischen Konfrontation in die Knie zwingt.

Diese Ängste sind zumindest bezüglich der westlichen Russlandpolitik übertrieben. Sie widersprechen den Realitäten des gegenwärtigen Sanktionsregimes gegenüber Russland. Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass die relevanten Institutionen der EU, d.h. der Europäische Rat, EU-Außenministerrat, die EU-Kommission, der Europäische Auswärtiger Dienst und das Europäische Parlament, zwar wichtige Beratungs-, Meinungsbildungs- und Koordinationsinstrumente europäischer Außenpolitik im Allgemeinen und Russlandpolitik im Besonderen sind.

Wenig Sympathien für Putin

Der faktische politische Rahmen des Sanktionsregimes gegenüber Moskau war jedoch weder die EU, noch eine andere formelle Organisation. Vielmehr entschied sich eine informelle Koalition von Staaten der westlichen Wertegemeinschaft unter Bezugnahme auf UN-Grundsätze, die von Russland verletzt wurden, für eine gemeinsamen Sanktionspolitik gegenüber dem Kreml. So verhängten nicht nur die EU und USA Sanktionen gegen Russland, sondern auch Kanada, Norwegen, die Schweiz, Australien und Japan. Diesen Staaten ist lediglich gemein, dass sie alle UN- und OECD-Mitglieder sind.

Dies deutet darauf hin, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU nur geringe Rückwirkungen auf die Russlandpolitik des Westens insgesamt haben würde. Zwar würde ein Brexit das Lager der „Falken" bezüglich der Russlandpolitik innerhalb der EU - eine Staatengruppe, zu dem inzwischen auch Deutschland gehört - schwächen. Andererseits wäre London aber nach einem Austritt aus der EU freier in seiner nationalen Außenpolitik.

Seit Moskaus Einsatz von Nuklearmaterial zur Ausübung eines politischen Mordes an dem Putinkritiker Alexander Litwinenko im Londoner Stadtzentrum im Herbst 2006 sowie anschließender Verhinderung einer ordentlichen gerichtlichen Untersuchung des Falls hat die britische Elite verständlicherweise wenig Sympathien für Putin. Auch hat Großbritannien die wohl stärkste Ukrainistik Westeuropas, was den Blick der britischen Öffentlichkeit auf die sog. „Ukraine-Krise" - anders als etwa in Deutschland, Österreich oder der Schweiz - früh schärfte.

Sanktionen gegen Moskau

Aus diesen Gründen drängt sich die Vermutung auf, dass eine von europäischen Zwängen entfesselte britische Russlandpolitik sogar eine Stärkung und nicht Schwächung des gesamtwestlichen Sanktionsregimes gegenüber Moskau zur Folge haben würde.

Zwar könnte ein Brexit eine Gewichtsverschiebung zugunsten der „Putinversteher" innerhalb der EU sowie einen allmählichen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland beschleunigen. Jedoch wäre London ungebundener als derzeit, seine Kontrolle über Finanzmärkte, Immobilien, Bankkonten usw., die für die russische Elite relevant sind, einzusetzen, um den Gesamtdruck des Westens auf Moskau zu erhöhen. London wird zudem - etwa im Rahmen der G7 oder NATO - auch weiterhin seine Außenpolitik mit Brüssel, Berlin, Paris und Rom abstimmen.

Ein Brexit hätte zudem unweigerlich einer Stärkung der transatlantischen Dimension britischer Außenpolitik zur Folge. Das heißt, Washington und London würden stärker als derzeit ihr auswärtiges Handeln - darunter auch ihre Osteuropapolitik - koordinieren. Dies würde eine etwaige Aufweichung der EU-Russlandpolitik zumindest teilweise kompensieren, ja womöglich das gesamte Sanktionsregime verhärten.

Illegale russische Militärpräsenz

Der Kreml und seine immer noch erstaunlich zahlreichen Freunde in der EU sollten sich daher nicht zu früh freuen. Der Grund für die vergifteten Beziehungen Russlands zum Westen - und nicht nur zu ihm - sind nicht die derzeitigen Kräftekonstellationen im westlichen Institutionengefüge. Hauptproblem sind vielmehr die widerrechtlich stationierten russischen Truppen auf den international anerkannten Staatsterritorien von Moldau, Georgien und der Ukraine.

Kurioserweise sind dies zudem jene Staaten, mit denen die EU im Jahr 2014 die größten Außenverträge ihrer Geschichte abgeschlossen hat - drei sogenannte Assoziierungsabkommen, die weit über gleichnamige EU-Verträge mit anderen Staaten der Welt hinausgehen. So lange sich an der illegalen russischen Militärpräsenz außerhalb der Grenzen Russlands und zudem in EU-assoziierten Ländern nichts oder nur wenig ändert, wird sich an den Spannungen der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Kreml - ob nun mit oder ohne Brexit - wenig ändern.

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