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Dieses Jahr entscheidet sich, ob Merkel wirklich Klimakanzlerin ist

01/09/2015 17:31 CEST | Aktualisiert 01/09/2016 11:12 CEST
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Es sind weniger als 100 Tage bis zur Klimakonferenz in Paris. Der heißeste Juli seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist gerade erst vorbei und 2015 wird auch insgesamt alle bisherigen Hitzerekorde brechen.

Seit diesem Montag verhandeln die Diplomaten wieder in Bonn und es steht schon jetzt viel auf dem Spiel. Es bleiben nur noch 10 Tage an Verhandlungen. 2015 wird nicht nur das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden. Es ist auch das Jahr, an dem sich Merkels Klimapolitik messen lassen muss - daran ob es in Paris einen wirksamen Klimadeal geben wird.

„Im Entwurf des Pariser Klimaprotokolls fehlen derzeit die entscheidenden Elemente.", kritisiert Martin Kaiser von Greenpeace. „Wenn der Temperaturanstieg tatsächlich unter 2 Grad gehalten werden soll, muss das Pariser Abkommen die Umstellung der globalen Energieversorgung auf 100 Erneuerbare sowie der parallele Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zu Jahr 2050 festschreiben. Der Klimavertrag muss sicherstellen, dass die nationalen Klimaschutzanstrengungen alle fünf Jahre überprüft und verschärft werden.", fordert Kaiser.

Der Entwurf für ein Klimaabkommen ist derzeit dreigeteilt. Nur die Teile, die es in den Kern des Abkommens schaffen, verpflichten die Staaten am Ende bindend zu Klimaschutz. Man könne sich die Session in Bonn vorstellen wie ein Treffen von Mechanikern in einem großen Ersatzteillager. Aus den vorhandenen Teilen lässt sich ein starker, leistungsfähiger Motor konstruieren oder eben ein schwacher, stotternder. Entscheidend wird sein, welche Vertragselemente verbaut werden, erklärt Kaiser.

Innerhalb Deutschlands sieht die Klimabilanz Merkels schlecht aus

Merkel hat die G7-Staaten dazu gebracht, gemeinsam das Ende des fossilen Zeitalters von Kohle und Öl zu verkünden. Das Bekenntnis der mächtigsten Industriestaaten der Welt zu wirksamen Klimaschutz hat ein Abkommen in Paris deutlich wahrscheinlicher gemacht. Innerhalb Deutschlands sieht die Klimabilanz Merkels aber deutlich schlechter aus.

Ihren Titel als „Klimakanzlerin" hat sich Angela Merkel in der internationalen Politik durchaus verdient. Für die nationale Klimapolitik gilt dies jedoch nicht. Unter ihrer Kanzlerschaft stieg der Ausstoß von Treibhausgasen zum ersten mal seit 1990 über drei Jahre in Folge an. Merkel setzt auf Kohlekraft und gefährdet Deutschlands Klimaschutzziele und Glaubwürdigkeit.

„Wenn die Kanzlerin ihrer internationalen Ankündigung eines schrittweisen Kohleausstiegs nicht umgehend auch in Deutschland Taten folgen lässt, wird sie mit einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem nach Paris reisen", fürchtet Martin Kaiser.

Merkel kann 2015 wirklich zur Klimakanzlerin werden, aber nur wenn sie auch im eigenen Land Kohleausstieg und Klimaschutz betreibt. Die Verhandlungen in Bonn können hierfür den Grundstein legen.

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