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Null Toleranz gegen Linksextremismus

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dpa
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In Berlin brennen Autos. Seit Anfang des Jahres fast jede Nacht. An einem Samstagabend werden 123 Polizisten von linken Krawallmachern verletzt. Und von SPD-Ministerin Manuela Schwesig klingt uns noch immer der Satz im Ohr: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem." Das sagte sie, als sie 2014 das Bundesprogramm gegen Linksextremismus ersatzlos strich.

Dabei wird das Problem linksextremer Gewalt immer größer: Laut dem Verfassungsschutzbericht 2015 gab es im vergangenen Jahr 1.608 linksextreme Gewalttaten in Deutschland, im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl dieser Gewalttaten um 62 Prozent zugenommen. Dem stehen 1.408 rechtsextreme Gewalttaten gegenüber.

Wir mĂĽssen uns gegen die Gewalt entscheiden

Beides ist schlimm! Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt. Und auch eine öffentliche Debatte, die jede Form von Gewalt gleichermaßen verurteilt. Alle Politiker und die gesamte Medienlandschaft sind gefordert, Haltung zu zeigen und Stellung zu beziehen.

Berlin darf nicht im linken Gewaltchaos versinken. Die linken Parteien versagen komplett gegen Randalierer und Steineschmeißer. Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung. Der Staat muss vor den Staatsfeinden Stärke zeigen und darf sich nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Deshalb: Volle Solidarität mit der Berliner Polizei. Null Toleranz gegen Linksextremismus.

Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsordnung beseitigen. Sie wollen eine sozialistische, kommunistische oder „herrschaftsfreie" Gesellschaft. Linksextremisten sind nicht bereit, zumindest Minimalbedingungen eines demokratischen Verfassungsstaates zu akzeptieren. Daher wenden sie sich auch so massiv gegen unseren Rechtsstaat und dessen Vertreter, insbesondere Polizisten.

Wir mĂĽssen die schĂĽtzen, die uns schĂĽtzen

Daher investieren wir massiv in eine gute Ausrüstung unserer Polizei und fordern harte Strafen bei Angriffen auf Staatsbeamte. Für alle Demokraten sollte klar sein: Wir sagen unseren Polizisten „Danke" und bewerfen sie nicht mit Steinen.  

Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit stehen im Zentrum der Politik der CSU. Nichts davon ist verhandelbar. Die Welt gerät aus den Fugen, das Sicherheitsgefühl der Bürger sinkt - dem muss der Staat entgegentreten. Bayern macht es vor: Deeskalation durch Stärke war auch beim G7-Gipfel vergangenes Jahr in Elmau erfolgreich, als keine einzige Glasscheibe zu Bruch ging.

Vor kurzem hat der bayerische Innenminister 1.165 Polizisten neu vereidigt. Mit 41.370 Stellen hat die bayerische Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten - weil für uns die Sicherheit unserer Bürger an erster Stelle steht!

In Bayern brennen keine Autos - und das muss auch so bleiben. In Berlin ist nach den linksradikalen Exzessen eine harte Bestrafung der Täter notwendig. Die linksautonome Szene darf nicht verharmlost werden. Meine klare Botschaft lautet: Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen und setzt sich durch.

Das muss bis hin zu langjährigen Haftstrafen gehen. Auch wenn SPD, Grüne und Linke in Berlin das nicht wahrhaben wollen: Da hilft kein Gesprächskreis. Linke Chaoten lassen sich nur durch die volle Härte unseres Rechtsstaates stoppen!

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